Bettina Röhl direkt: Der Qualitätsmythos der Öffentlich-Rechtlichen

ThemaMedien

kolumneBettina Röhl direkt: Der Qualitätsmythos der Öffentlich-Rechtlichen

Kolumne von Bettina Röhl

Der große Datentransfer hat begonnen. Die Einwohnermeldeämter übertragen die persönlichen Daten ihrer Bürger an den "Beitragsservice" der öffentlichen-rechtlichen Medien. Rechtfertigt die Qualität diesen Supergau des Datenschutzes?

Seit dem 3.März hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Einwohnermeldeämter der Länder, begonnen den öffentlich-rechtlichen Medien von ARD, ZDF und Deutschlandfunk, die persönlichen Daten ihrer Bürger zu liefern.
Ihr Name, ihre Wohnanschrift und im Prinzip der Haushalt, dem sie angehören, ihr Familienstand und womöglich noch mehr, gehört ab jetzt zum Vermögensbestand des großen "Beitragsservice", wie die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Gebühreneinzugszentrale, zugegeben, etwas pervers, neuerdings nennen.

Wer den Menschen einen Service anbietet, dient ihnen eine Leistung an, in der Regel gegen Geld. Die Verniedlichungsvokabel "Beitragsservice" soll kaschieren, dass es sich de facto um einen Steuervollstreckungsapparat handelt, der selber nichts liefert außer Rechnungen.

Anzeige

Rundfunkrätin Verpoorten "Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit"

Seit Jahren nervt Rundfunkrätin Andrea Verpoorten der überhebliche Tonfall und die Intransparenz öffentlich-rechtlicher Anstalten. Angesichts der GEZ-Umstellung fordert sie mehr Qualität und Kontrolle der Sender.

Andrea Verpoorten Quelle: dpa

Ob Sie einen Fernseher und ein Radio besitzen, ist unerheblich. Ob Sie derartige Geräte, so sie sie besitzen, nie nutzen, ist ebenfalls völlig unerheblich. Sie sind Bürger und führen einen Haushalt, sie leben in diesem Land. Basta, das genügt. Sie zahlen die Rundfunksteuer, deren Tarif nicht einmal eine angemessene soziale Staffelung aufweist, geschweige denn, dass er in der Lage wäre, eine mutmaßliche Millionärswohngemeinschaft, wie die des früheren Bremer Bürgermeisters und SPD-Urgesteins Henning Scherf, höher zu belasten als beispielsweise den Haushalt einer sich mühsam über Wasser haltenden, allein erziehenden Friseurin. Man muss schon taub und blind sein, um tatsächlich eine Befreiung von der Rundfunksteuer erwirken zu können.

Ist die Bundesrepublik ein (eigenstaatlicher) Appendix der öffentlich-rechtlichen Medien?

Ist nun eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖR) ein bis dato unkontrollierbarer Staat im Staate Bundesrepublik? Oder lautet die richtige Beschreibung des Status quo, dass die Bundesrepublik nur ein eigenstaatlicher Appendix der öffentlich-rechtlichen Medien ist? Gemeint ist: Wenn die Meinungsbildung in diesem Land sowohl die der Regierenden als auch die der Regierten wesentlich von den ÖR beeinflusst wird und dort wichtigen Grundentscheidungen getroffen werden, dann wäre Deutschland tatsächlich nur der große Bauch und die ÖR wären der Kopf?

Rundfunkgebühren GEZ: Neuer Name, alte Gebühr

Die GEZ heißt künftig ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. An den Rundfunkgebühren ändert sich dafür nicht viel. Jedenfalls nicht vor 2013. Unternehmen profitieren von der Lösung.

Eine Frau schaut Fernsehen in ihrem Computer Quelle: dpa

Diese Frage ist sicher eine Überspitzung der Problemstellung, aber bei genauerer Betrachtung des Problemstandes ist die Frage nicht ganz unberechtigt. Da kommt das Bundesverfassungsgericht, wie es heute steht und liegt, ins Spiel. Die Karlsruher Richter behandeln den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie schon wiederholt ausgeführt, notorisch wie ein gesamtstaatliches Essential, das für die Erfüllung des Demokratiegebotes des Grundgesetzes, aber überhaupt für den Bestand des Grundgesetzes, in der Gesellschaft, Conditio sine qua non wäre. Allerdings: Im Grundgesetz gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht und das war zu jedem Zeitpunkt der 64-jährigen Geschichte der Bundesrepublik auch gut so.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%