FDP, das heißt "Freie demokratische Partei Deutschlands". Das weiß noch jeder. Die Redundanz, die in den Begriffen "frei" und "demokratisch" liegt, musste früher niemanden stören. Frei und demokratisch, das war die Bekräftigung gelebter Individualität als wesentlicher Bestandteil für Freiheit.
Guido Westerwelle hat 2005 wahre Größe bewiesen, als er auf seine persönliche Machtteilhabe und die seiner Partei verzichtete und lieber die Große Koalition zu Gunsten Deutschlands passieren ließ (als das Land mit einem rot-gelb-grünen Regierungsmonstrum zu traktieren). Er hat auch wahre Größe bewiesen, als er 2011 die Bundeswehr aus der leicht euphorisierten westlichen Militärallianz, die damals den Lybienkrieg gegen Gaddhafi führte, heraus hielt und damals heftiger Kritik aus dem In-und Ausland standhielt.
Weniger Fortune hatte Westerwelle als FDP-Parteichef. 2009 war es ihm zwar gelungen, die FDP noch vor den Grünen und der Linkspartei mit sensationellen 14,6 Prozent in den Bundestag einziehen zu lassen, aber diesen Höhenflug verwandelte Westerwelle innerhalb einer Legislaturperiode in einen furchtbaren Absturz von nahezu zehn Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde.
Um den massiven Zustimmungsschwund einzudämmen, der praktisch sofort nach dem Erfolg 2009 einsetzte, wurde Westerwelle von der Parteispitze verdrängt. Sein glückloser Nachfolger Philipp Rösler konnte das Ruder nicht rumreißen. Sicher machte er auch eigene Fehler, aber es war der Wurm drin, in der FDP, so dass ihm der Verlust der Bundestagswahl 2013 nur zu einem geringeren Teil wird angerechnet werden können. Die FDP jagte Philipp Rösler aus dem Amt, ein bisschen wohl in der Hoffnung mit ihm auch die Probleme vor die Tür setzen zu können. Eine etwas irreale Idee, die den neuen starken Mann der FDP, Christian Lindner, seither überlastet.
Das "Bambi" Lindner und die Tradition der FDP
Das "Bambi", wie sich Christian Lindner in seiner bei Friedrich Schiller entlehnten Antrittsrede als Ritter wider den tierischen Ernst 2014 in Aachen selber nannte, hat eine sehr schwierige Aufgabe übernommen und ist seit seinem Amtsantritt am 7. Dezember 2013 noch keinen wesentlichen Schritt nach vorn gekommen. Die FDP pegelte sich in den vergangenen zwei Monaten bei vier Prozent noch leicht unter ihrem Bundestagswahlergebnis ein und liegt damit in der Tendenz noch unterhalb der AfD, die zu sechs Prozent tendiert.
Bis Ende der sechziger Jahre war die FDP eine sehr liberale, stramm konservative, weltoffene Bürgerpartei. Dann erlebte sie ihren bis heute nicht recht erklärten, heftigen 68er-Bruch unter dem damals neuen Tandem Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. In den siebziger Jahren kam es mehr als einmal vor, dass aus der FDP heraus Positionen vertreten wurden, die links von der damals durchaus linken SPD lagen.
Die FPD als Karriereschmiede
1982 beendete Genscher das 13-jährige sozialliberale Intermezzo und führte die FDP zurück an die Seite der CDU Helmut Kohls. Mit einem gewissen Recht konnte die FDP stets für sich in Anspruch nehmen, ihre unterschiedlichen, größeren Koalitionspartner jeweils zu liberalen Korrekturen veranlasst zu haben. Das ist nicht viel, aber es ist auch nicht wenig für eine kleine Partei und die FDP war vor allem dank der Konstanz ihrer parlamentarischen Vertretung auch eine gute Karriereschmiede. Man lernte innerhalb der FDP, wie Politik geht, und entsprechend brachte die Partei auch immer das geeignete Personal in ausreichender Zahl hervor.
Auch Guido Westerwelle hat sich in dieser FDP-Schule in vergleichsweise jungen Jahren zu einem guten Debattenredner entwickelt. Sein womöglich größter Fehler war allerdings, dass er die FDP in seiner Zeit als Parteichef zu der angepasstesten und auf inhaltliche Unauffälligkeit getrimmtesten Partei in der Bundesrepublik machte. Mit lautem Getöse inszenierte sich Westerwelle selbst(herrlich) und seine Partei als Hüter und Hort des Liberalismus, der Freiheit, der Individualität, der Eigenverantwortung, der Demokratie, der Marktwirtschaft und natürlich der Steuersenkungen für Großkapital und Mittelstand.
Doch jenseits dieser Worthülsen blieb von der FDP nichts übrig. Innerparteiliche Mitdenker wurden schnell zu bloßen Ja-Sagern. Vom Liberalismus, von welchem auch immer, war am Ende der Amtszeit als Parteilenker nichts übrig geblieben. Viel Reden, bei Westerwelle wurde das gerne auch Krähen genannt, aber nichts Konkretes sagen, das wurde zum Markenzeichen der FDP, an dem sie geistig erstickte, weshalb sehr viele Wähler am 22. September 2013 beschlossen, dass die FDP überflüssig sei.
FDP, du bist überflüssig
Wenn es erst einmal zum Dreh-und Angelpunkt einer Partei geworden ist, nichts mehr zu sagen, sich nicht mehr festzulegen und eine solche Haltung Parteikonsens wird, dann wird auch sehr schnell nichts mehr gedacht und erst recht nichts mehr riskiert. So hat Christian Lindner eine FDP übernommen, die kaum noch die Kriterien erfüllt, die eine Partei kraft Definition aber erfüllen sollte. Denn zu einer Partei gehört nicht nur, in einem ganz formalistischen Sinn ein Parteiprogramm, sondern das Programm muss auch tatsächlich eines sein. Es muss eine Eigenständigkeit entwickelt haben und es muss die gelebte, umstrittene, mitreißende und inspirierende Parteiwirklichkeit abbilden, orientieren und voraus denken. Und gerade an dieser Parteiwirklichkeit hapert es in der FDP. Schlank, unauffällig, in alle Richtungen kompatibel, medienfreundlich und mit einer Sprache, die auch formal Reizthemen vermeidet, immer die Vokabeln bedient, die gerade in sind, kommt die FDP eben nachhaltig nur als eine Vier-Prozent-Partei daher.
War Westerwelle über Jahre der Spitzenreiter in Sachen Teilnahme an Talkshows, hat ihm diese Rolle inzwischen mit großer Wahrscheinlichkeit der AfD-Vormann Bernd Lucke abgenommen. Jedenfalls sitzen weder Rösler noch Lindner in den Talkshows, obwohl sie natürlich auch eingeladen wurden und werden. Dabei hat die FDP ein mordsmäßiges Glück mit Christian Lindner. Ihm fehlt zwar noch der It-Fakor des Volkstribun, des Wählermagneten, aber in fast jeder anderen Hinsicht ist Lindner prädestiniert für eine Führungsaufgabe in der FDP.
Lieber Kapitän Lindner als ein Lakai Merkels
Lindner hat das Zeug zu einem sehr guten Wein, der allerdings noch etwas reifen muss. Er ist schnell, gewandt, er kann laut sein. Er versteht das politische Ping-Pong-Spiel leicht und locker zu spielen und er ist zu allem Überfluss auch noch netter als man von außen zuschauend denken könnte. Lindner muss große Lust haben, dicke Bretter zu bohren, denn sonst wäre er längst zur CDU oder SPD gegangen, um dort eine einfachere Karriere zu machen. Er ist offenbar lieber Kapitän auf seinem kleineren Schiff als etwa Merkels Lakai.
Auf Fragen der Kolumnistin zum Stand der FDP und zu den Zielen, antwortet er lässig, prompt und sehr kooperativ. Und man ist erleichtert, dass man es mit einem jungen Politiker zu tun hat, der auch auf eine sehr junge Art mit der Welt kommuniziert. So gesehen müsste doch der Blick in die mittelfristige Zukunft der FDP ganz rosig sein.
Darauf allerdings zu wetten, könnte dennoch ein riskantes Spiel sein. Denn auch Lindner bleibt in der Sache auf Linie, jedenfalls bis jetzt. Auf die Unterstellung, dass sich die FDP zur Zeit nicht gerade einzigartig von der Großen Koalition unterschiede, kein wirkliches Profil erkennen lasse, antwortete Lindner in einer Mail mit dem Scherz: "Hand aufs Herz - haben Sie eine Originalquelle ausgewertet?" und betonte sofort, dass sich die FDP entschiedener als andere Parteien zum Beispiel gegen die aktuell im Raum stehende Mietpreisbremse einsetzte und in Sachen Rente mit 63, "vor der Kündigung des Generationenvertrags durch das Rentenpaket" warnen würde. "Deutschland kann mit gestalterischer Politik seine gegenwärtige Stärke erhalten und ausbauen, aber leider wird die Chance durch eine defensive Status-Quo-Orientierung verschenkt. Sie schreiben vom "bürgerlichen Lager" - was aber bitte ist an der CDU noch "bürgerlich"? (...)Wir plädieren für die Aufhebung der Subventionsmaschine EEG, weil unsere Energiepolitik durch die einseitige Fixierung auf den Klimaschutz vollständig irrational ist - wer sagt das sonst so klar? Schäubles Griff in die Sozialkassen und seine gefährliche Nachsicht gegenüber den neuen Schulden in Frankreich thematisiere ich bei jeder Gelegenheit."
Auch bei der FDP werden die großen Themen ausgeklammert
Schön und gut. Das alles macht natürlich noch Niemanden heiß bei der nächsten Wahl sein Kreuz für die Liberalen an die richtige Stelle zu setzen. Die emotionale Bindung oder gar der Enthusiasmus fehlen ganz einfach. Gleichzeitig werden die großen Themen der Zeit ausgeklammert, wie bei der CDU und der SPD und bei allen anderen Parteien auch. Alle Welt redet von Bildung und dass die Bildung das schlechthinnige Standbein der Zukunft des Landes wäre. Und alle Welt weiß, dass die Bildungssysteme alles dazu beitragen die Bildungssysteme zu verflachen und nach unten zu nivellieren. Bei einem Maximum an Input, sprich Geld, das die Wirtschaft und die Gesellschaft erarbeiten müssen, gibt es ein immer kleiner werdendes Minimum an Output. Von Ausnahmen abgesehen sinkt das Leistungsniveau der Schulabgänger, auch der Abiturienten und das hat System. Es handelt sich um einen Systemfehler, der aber aufgrund eines politischen Ungeistes gewollt ist, ohne natürlich von den Betroffenen gewollt zu sein.
Und was tut nun die FDP gegen die Verflachung der Bildung und für die Zukunft des deutschen Wirtschaftsstandortes? Und wie sieht es mit der Euro-Politik aus? Benennt die FDP die bestehenden und noch entstehenden Risiken und Verpflichtungen aus der Euro-Politik und zwar so, dass der Bürger die Sache auch versteht? Auch wer uneingeschränkt für den Euro plädiert, muss doch Rechenschaft ablegen, wie er denn nun tatsächlich ist und muss auch immer wieder einen Kassensturz machen und sagen, wo der Euro ganz genau steht.
Das Moment der Aufklärung der Bürger vermisst man auch in Sachen Genderpolitik. Für eine freiheitliche Gesellschaft, für eine offen gelebte individuelle Sexualität Politik machen zu wollen, ist nicht identisch mit Genderpolitik. Es wäre ein großer Irrtum zu behaupten, dass dieser Riesenüberbau, den man Gender Mainstreaming nennt, der einzig zielführende Weg wäre. Eher hat es den Anschein, als sei Gender in mancherlei Hinsicht kontraproduktiv.
Bildung, Euro, Gender-und Migrationspolitik
Wie steht es mit der Verbesserung der Migrationspolitik? Wie soll die Gesellschaft von Morgen aussehen? Wie wird Europa gestaltet? Da fehlt es bei der FDP an fast allem. Jedenfalls dann, wenn es um die Konkretisierung geht. Die Polizei moniert gerade aktuell fehlende Unterstützung von Politik und Justiz und auch fehlende Unterstützung des Gesetzgebers, der tätig werden müsste.
Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat
Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.
Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.
Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.
„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.
Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.
Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.
Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.
Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.
Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.
Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.
Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.
Die Bürger würden gern wissen, ob die Polizei spinnt, dann müssten die Parteien die Polizei zur Ordnung rufen. Jedenfalls könnte auch einer APO-Partei eine Meinung zu diesem rechtsstaatlichen Thema gut stehen. Schöne Worte haben alle Parteien im Gepäck und fairerweise muss man sagen, dass auch die anderen Parteien stark im Vagen bleiben. Aber die FDP ist in der konkreten Situation, wieder in den Bundestag einziehen, ergo über die Fünf-Prozent-Marke kommen zu wollen. Und dies verlässlich und in allen Parlamenten.
Das Problem der FDP mit der AfD
Die FDP ist sicher durch das Entstehen und Wachsen der AfD geschröpft worden und gewiss hat die Partei auch wegen der AfD den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Aber eine Fixiertheit der FDP auf eine gewisse Feindseligkeit gegenüber der AfD macht weder Inhalt noch lockt es Wähler zurück. Letzterer Punkt könnte aktuell vielleicht zum Wichtigsten werden. Wenn nämlich die AfD, die aus allen Parteien Wähler geworben hat, im wahrsten Sinne des Wortes implodieren sollte. Die innere Verfasstheit der AfD scheint nämlich aktuell desolat, ganz im Gegensatz zu ihrer Noch-Stärke bei den Wählern. Zudem hat die AfD auch ein inhaltliches Problem. Sie deckt einige Themenfelder ab, viele lässt sie offen und sie ermöglicht deswegen keine nachhaltige Identifikation. Und auch die AfD, die sich sogar "Alternative" nennt, vermeidet es allzu alternativ zu werden. Das liegt im Fall der AfD vor allem daran, dass sie nicht nach rechts eingeordnet werden will.
Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland
Wenn die AfD ihre Vertreter ins Europa-Parlament schickt, sich aber über kurz oder lang selbst zerfleddert, gibt es ein nicht unerhebliches Wählerpotenzial, das nicht automatisch zur FDP zurück läuft, sondern dass die FDP im positivsten Sinne des Wortes wieder einsammeln müsste.
Eine Partei, die sich mit der Existenzfrage konfrontiert sieht, kann im Elfenbeinturm bleiben oder sie kann sich überlegen in die harte Realität der Gesellschaft einzutreten. Christian Lindner weist sicherlich zu Recht darauf hin, dass die Merkel-CDU nur noch Merkel und sonst gar nichts ist, aber unabhängig von Merkel, gibt es eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland und zwar gestützt auf alle soziologisch unterscheidbaren Gruppen, auf alle Regionen bezogen und auch alle Altersstufen betreffend. Die Abweichungen sind marginaler als man denkt und Ausnahmen bestätigen die Regel.
2013 hat da bürgerliche Lager durch das Nichterreichen der Fünf-Prozent-Hürde durch FDP und AfD zehn Prozent der Wählerstimmen verschenkt. Wenn das 2017 anders werden soll, dann muss sich die FDP jetzt etwas einfallen lassen und sich nicht damit beruhigen, dass die APO-Rolle, auf der sich die FDP, Witz komm raus, du bist umzingelt, noch viel zu sehr ausruht, Schuld am derzeitigen Stillstand wäre.
