Die gute Nachricht vorweg: Die Linkspartei will ihr Vermögen den Flutopfern solidarisch zur Verfügung stellen. Die als verschollen geltenden Milliarden in Gestalt des früheren SED-Vermögens bringen irgendwo gewiss marktübliche Zinsen. Geht man beispielsweise von einem Barwert des SED-Vermögens per Untergangsdatum der DDR Ende 1989/1990 aus, dann hätte sich dieses Vermögen im Jahr 2013 annähernd verdoppelt.
Knapp 4 Milliarden Euro, geschickt angelegt, etwa mit einer Verzinsung von 5 %, offenbar unversteuert, bedeutet ein Jahreseinkommen von 200 Millionen Euro. Davon 1 % Flutsteuer, wie die Linkspartei es vorschlägt, das macht summa summarum 2 Millionen Euro Fluthilfe jährlich für einen befristeten Zeitraum. Diesen Scheck dürfen die Opfer der Naturkatastrophe bitte unverzüglich erwarten. Dem Volke genommen dem Volke gegeben, heißt bei einem Verein, der sich Linkspartei nennt indes natürlich mehr. Da muss das Vermögen ran. 4 Milliarden scheinbar untergegangenes DDR-Vermögen in toto sind jetzt fällig.
4 Milliarden untergegangenes DDR-Vermögen sind jetzt fällig!
Ein Schelm, der Böses dabei denkt? Ach so, die PDS /Linkspartei hat das Geld gar nicht mehr. Mag sein, aber die Linkspartei hat ihre Bringschuld zu erklären in welcher Steueroase oder in welchen Unternehmen das Geld geparkt ist und arbeitet, nicht erfüllt. Und die politische Klasse hierzulande schweigt diesen Komplex bekanntlich beharrlich tot. Wenn aber die Linkspartei nun einmal einen solchen Anlass bietet, dass sie "Vermögende" schröpfen will, muss sie sich selbst zuvörderst an diesem Anspruch messen lassen.
Und jetzt die schlechte Nachricht: die EU, die von Deutschland eine Billardenschwere Solidarhaftung verlangt und immer mehr will, verweigert der Bundesrepublik in Ansehung dieser Flutkatastrophe mit Hinweis darauf, dass kein Pfennig in der Gemeinschaftskasse vorhanden wäre die Solidarität.
Der Klassenprimus Deutschland soll das Maul halten und sich gefälligst selber helfen.
Was taugt also die EU?
Ja, so eine Flut spült kurzfristig systemrelevante Verwerfungen ans Tageslicht, die Politik und Wirtschaft etwas angehen und die dennoch wie nicht existent unter den Teppich gekehrt werden. Noch einmal zur Linkspartei. Die will bekanntlich zu Lasten der Flutopfer die helfenden Kräfte der Bundeswehr abziehen. Na, wenn's die nationale Volksarmee wäre, dann wäre es natürlich etwas anderes, aber die feiert lieber, wie jüngst in Berlin, ihre nostalgischen Aufmärsche.
Hatte die sogenannte Jahrhundertflut 2002 noch Gummistiefel-Gerhard, den berühmten Medienkanzler Gerhard Schröder, ins Kanzleramt zurück geschwemmt und hatte 2011 noch ein Tsunami am anderen Ende der Welt Winfried Kretschmann auf den badenwürttembergischen Ministerpräsidentestuhl inthronisiert, sind die Karten diesmal , 3 Monate vor der Bundestagswahl, anders verteilt.
Die Gummistiefelmuffel Peer Steinbrück und Christian Ude
Der Gummistiefel-Muffel und Sprücheklopfer Peer Steinbrück tritt als Kanzlerkandidat kaum in Erscheinung und der bayrische Herausforderer Christian Ude ficht muffelig sein letztes Gefecht und das ist verdammt gut so.
Angenervt von den Fluten und dem Leid seiner potenziellen Untertanen findet Ude nichts außer den falschen Ton. Seine politischen Vorstellungen sind anderer Natur. Bereits 2002 blieb Ude während der damaligen sogenannten Jahrhundertflut gleich ganz auf seiner griechischen Ferieninsel.
Kaum Spenden für Deutschland
Auch die gehätschelten, mächtigen migrantischen Verbände, die täglich mit Sonderforderungen an diesen Staat herantreten, üben sich vornehm in desinteressierter Zurückhaltung. Große Solidaritätsbekundungen sind jedenfalls nicht bekannt geworden. Selbst die Medien, die sich redlich um die Flut bemühen und rührselig und medienwirksam einzelne Schicksale präsentieren, sind verdammt unenthusiastisch.
Wenn's eine Katastrophe irgendwo auf der Welt, möglichst am exotischen Ort (an dem Spenden gern versickern) wäre, dann wäre das Spendenaufkommen in Deutschland explodiert. So aber, wo es nun auch schon die zweite Jahrhundertflut im jungen Jahrtausend ist, kamen bei den großen Spendensammlern in Summe bisher nur 3,5 Millionen Euro zusammen: ein Tropfen.
Die Apologeten des Klimawandels und die zivilisatorischen infrastrukturellen Schuldzuweiser, meist in Gestalt von Leuten, die nur vom Zeitgeist etwas wissen, aber technisch-physikalisch von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, ergehen sich in Rechthaberei und finden dafür auch medialen Raum.
Der Skandal mit Namen Ralf Jäger und Hannelore Kraft
Um nochmal auf die Katastrophen in möglichst fernen Ländern zurück zu kommen: da dürfen technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz und alle anderen prädestinierten Hilfseinrichtungen helfen. Und das ist selbstverständlich. Aber dass der Innenminister des größten deutschen Bundeslandes NRW Ralf Jäger, der damit einen waschechten Rücktrittsgrund erster Klasse geliefert hat, der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Erwitte in brutalst möglicher Form untersagt hat auszurücken und der von der Flut gebeutelten Partnerstadt Aken/Elbe in Sachsen Anhalt zu Hilfe zu kommen zu lassen und eine konkrete Gefährdungslage zu bekämpfen, ist ein wirklicher Skandal. Hamburg hilft seiner Partnerstadt Dresden und Freiwillige und kommunale Feuerwehren aus ganz Deutschland reisen in die Katastrophengebiete, um den Menschen und den Gemeinden tatkräftig zur Seite zu stehen. Und das ist toll. Was hat also dazu geführt hilfsbereiten Menschen das Handwerk zu legen? Das ist in besonderer Weise nicht nur ein Skandal namens Ralf Jäger, sondern ein Skandal Hannelore Kraft, die das gebotene Machtwort unterlassen hat.
Die antideutsche Masche, die bei dem grünen Spitzenpersonal und im linken Lager insgesamt Platz greift, hat die Gesellschaft längst porös gebracht und das zeigt sich jetzt ganz konkret im Kontext der Flut.
Die antideutsche Masche hat Auswirkungen
Da gibt es ein paar durchgeknallte Stimmen, die Deutschland nicht mehr haben möchten und die sich damit wichtig tun. Das ist geistige Brandstiftung, auch wenn es zumeist nur Attitüde ist. Dieser Hass hat aber Auswirkungen. "Burn warehouse burn" war die linksexzessive Parole 1967 von der Spaßguerillafront. Und woher kam sie? Natürlich aus Amerika. Und das Ergebnis? 1968 zündeten ein paar Terroristen zwei Kaufhäuser in Frankfurt am Main an, den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmend. Alles natürlich zum Zwecke der Verbesserung der Gesellschaft und um die Herausbildung des Neuen Menschen zu beflügeln.
Das ist Geschichte? Mitnichten. Die Strafjustiz hat damals eine sehr unrühmliche Rolle übernommen und spielt diese Rolle auch heute noch, von den vielen Ausnahmen abgesehen, die die Regel bestätigen. Auf dem linken Auge ideologisch blind wollen immer wieder Richter, Staatsanwälte und vor allem auch Anwälte entgegen dem Prinzip der Gewaltenteilung demokratisch nicht legitimiert große Politik machen und die Gesellschaft umkrempeln. Das geschieht durchaus unter missbilligender Duldung der politischen Klasse.
Sabotage gegen Deiche
Den Ball flach zu halten scheint auch heute wieder die aktuelle Strategie zu sein. Die Ostthüringische Zeitung meldete gestern einen Sabotageakt. Unbekannte haben einen gerade errichteten Schutzdeich offenbar zerstört und einen Wassereinbruch in der Ortschaft Greiz erzeugt.
Burn warehouse burn
Und am letzten Wochenende hatten bekanntlich, 40 Jahre nach "Burn warehouse burn", neue Spaßguerilleros Sabotageakte gegen Deiche in Magdeburg und Umgebung angedroht, siehe das Bekennerschreiben der sich selbst germanophob nennenden Vereinigung, das in verschiedenen Redaktionen und bei der sachsen-anhaltinischen Landesregierung einging.
Darin heißt es: "Wir, die germanophobe Flut-Brigade, haben es uns zum Ziel gesetzt Deutschland (oder Teile davon) unter den Wassermassen leiden zu lassen. Für uns ist der Slogan “Deutschland in den Rücken fallen” mehr als nur ein Lippenbekenntnis, wir lassen Taten folgen. Aus diesem Grund haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die von der scheisz-deutschen Volksgemeinschaft errichteten Dämme und Deiche soweit zu beschädigen, dasz das Wasser endlich wieder die Städte fluten kann. (...)Macht mit! Reißt in unbeobachteten Abschnitten der Dämme die Sandsäcke ein und erfreut euch am “Leid” der Deutschen! Lasst uns gemeinsam Deutschland in den Rücken fallen!"
Mörderische Satire? Oder geistige Brandanstiftung? Oder strategische Partnerschaft von arbeitsteilig agierenden autonomen Gruppierungen? Wie auch immer, ganz eindeutig ist diese antideutsche Attitüde von ganz oben bis zu den außerparlamentarischen Akteuren ganz unten, rassistisch und dies ganz unabhängig davon ob die ganze Geschichte eine Scherznummer oder Realität ist. Die Ermittlungsbehörden haben durchaus zu Recht die Verfolgung aufgenommen.
§ 313 Herbeiführung einer Überschwemmung
Die Herbeiführung einer Überschwemmung ist indes ein gemeingefährliches Gefährdungsdelikt und wird mit lebenslanger Strafe geahndet, wenn der Tod von Menschen mindestens leichtfertig in Kauf genommen wird. Herbeiführung einer Überschwemmung ist also gegebenenfalls ein Mordtatbestand. Den öffentlichen Ball flach halten, könnte dabei sehr leicht zu einer makaberen Strategie werden; verwirrten Linksradikalen kein Forum geben, das ist schön und gut. Bei verwirrten Rechtsradikalen geht man allerdings den gegenteiligen Weg und wird gar nicht satt ihnen ein Forum zu geben, siehe den Prozess gegen die sogenannte NSU-Gruppe, die sich in Ansehung der Haupttäter selbst umgebracht hat.
Linksradikal und rechtsradikal werden oft miteinander verglichen. Das ist nicht das Anliegen dieses Textes. Die Dimensionen linker Staatsumstürzlerei, die in der Öffentlichkeit immer wieder nivelliert wird, durch Nichterwähnung ungeschehen zu machen, macht keinen Sinn.
Aversion gegen Wasserbaumamßnahmen
Nach der Flut 2002 bestand Handlungsbedarf die betroffenen Flussläufe in die Lage zu versetzen größere Wassermengen aufzunehmen und gleichzeitig Menschen und Städte durch Deichbau zu schützen. Das ist aus grüner Ideologie, wie jetzt offenkundig geworden ist, unterblieben. Auch eine mutwillige Form von Herbeiführung einer Überschwemmung. Ein angeblicher Adler hat nicht nur die Fertigstellung der Bundesautobahn A 20 im Bereich des Wakenitztals bis vor wenigen Jahren langfristig verhindert.
Jetzt sind es, wie zu vernehmen ist, erneut seltene Kröten, Grillen, bestimmte Mäusearten und sonstiges Kleingetier, das mancherorts beforscht und gehegt werden sollte, was angeblich nur ohne den notwendigen Hochwasserschutz möglich gewesen sei. Und auch sonst wurden allerlei hinlänglich bekannte Aversionen gegen die angesagten Wasserbaumaßnahmen wurden nach Herzenslust ausgelebt. Grüne Unbelehrbarkeit ist eben in.
Konsensfähigkeit wird durch politische Korrektheit ersetzt
Die Herausbildung von Parallelgesellschaften in die Habenden und in nicht Habenden, in Ökos, Linke, Rentner, Arbeitslose, Christen, Muslime, Juden, Agnostiker, Atheisten, Kapitalisten, Sozialisten, Konservative usw. wird seit langem beklagt, aber sie wird faktisch von einer ignoranten Politik und auch von einer ignoranten Wirtschaft gefördert. Konsensfähigkeit schrumpft gegen Null und wird zunehmend durch politische Korrektheit ersetzt. Ein außerordentlich schlechter Ersatz.
Die Flut hat gezeigt, wie viele Menschen in Deutschland ganz individuell zu Solidarität und einem Gemeinschaftsdenken fähig und willens sind. Diese Menschen kämpfen gegen eine Naturgewalt, die vorübergehen wird, aber sie kämpfen in Wahrheit auch in einer rauen gesellschaftlichen Umwelt, die anders gepolt ist. Freiwillige solidarische Hilfe vor Ort wird entgegen allen anders lautenden Beteuerungen viel zu gering geschätzt.
Schön, dass der Kanzlerkandidat der SPD (der Partei Helmut Schmidts, der 1962 bei der Hamburger Sturmflut das Herz auf dem richtigen Fleck hatte) sich nach getaner Arbeit mit den flutgeschädigten Menschen zusammen setzen will, um über staatliche Hilfen mit ihnen zu sprechen. Natürlich nicht mit allen, wie man seit seinem Eierlikör-Gate bestens weiß. Schön auch, dass die Kanzlerin, kalt wie immer, ihr Besuchsprogramm in den Flutgebieten absolviert. Sie ist bislang die Gewinnerin der Wassermassen von oben.