Bettina Röhl direkt: Die Flut und der Hass

kolumneBettina Röhl direkt: Die Flut und der Hass

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Die Pegel steigen an einigen Orten immer noch. Ein Grund für die großen Flutschäden werden auch fehlende Wasserbaumaßnahmen sein

Kolumne von Bettina Röhl

Die große Solidarität unter den Flutopfern und das gemeinsame Zupacken gemeinsam mit den vielen Helfern begeistern. Um so absurder erscheinen die Störfaktoren aus einer Gesellschaft, die kalt und ignorant am Rande steht.

Die gute Nachricht vorweg: Die Linkspartei will ihr Vermögen den Flutopfern solidarisch zur Verfügung stellen. Die als verschollen geltenden Milliarden in Gestalt des früheren SED-Vermögens bringen irgendwo gewiss marktübliche Zinsen. Geht man beispielsweise von einem Barwert des SED-Vermögens per Untergangsdatum der DDR Ende 1989/1990 aus, dann hätte sich dieses Vermögen im Jahr 2013 annähernd verdoppelt.

Knapp 4 Milliarden Euro, geschickt angelegt, etwa mit einer Verzinsung von 5 %, offenbar unversteuert, bedeutet ein Jahreseinkommen von 200 Millionen Euro. Davon 1 % Flutsteuer, wie die Linkspartei es vorschlägt, das macht summa summarum 2 Millionen Euro Fluthilfe jährlich für einen befristeten Zeitraum. Diesen Scheck dürfen die Opfer der Naturkatastrophe bitte unverzüglich erwarten. Dem Volke genommen dem Volke gegeben, heißt bei einem Verein, der sich Linkspartei nennt indes natürlich mehr. Da muss das Vermögen ran. 4 Milliarden scheinbar untergegangenes DDR-Vermögen in toto sind jetzt fällig.

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4 Milliarden untergegangenes DDR-Vermögen sind jetzt fällig!

Ein Schelm, der Böses dabei denkt? Ach so, die PDS /Linkspartei hat das Geld gar nicht mehr. Mag sein, aber die Linkspartei hat ihre Bringschuld zu erklären in welcher Steueroase oder in welchen Unternehmen das Geld geparkt ist und arbeitet, nicht erfüllt. Und die politische Klasse hierzulande schweigt diesen Komplex bekanntlich beharrlich tot. Wenn aber die Linkspartei nun einmal einen solchen Anlass bietet, dass sie "Vermögende" schröpfen will, muss sie sich selbst zuvörderst an diesem Anspruch messen lassen.

Und jetzt die schlechte Nachricht: die EU, die von Deutschland eine Billardenschwere Solidarhaftung verlangt und immer mehr will, verweigert der Bundesrepublik in Ansehung dieser Flutkatastrophe mit Hinweis darauf, dass kein Pfennig in der Gemeinschaftskasse vorhanden wäre die Solidarität.

Der Klassenprimus Deutschland soll das Maul halten und sich gefälligst selber helfen.

Was taugt also die EU?

Ja, so eine Flut spült kurzfristig systemrelevante Verwerfungen ans Tageslicht, die Politik und Wirtschaft etwas angehen und die dennoch wie nicht existent unter den Teppich gekehrt werden. Noch einmal zur Linkspartei. Die will bekanntlich zu Lasten der Flutopfer die helfenden Kräfte der Bundeswehr abziehen. Na, wenn's die nationale Volksarmee wäre, dann wäre es natürlich etwas anderes, aber die feiert lieber, wie jüngst in Berlin, ihre nostalgischen Aufmärsche.

Hatte die sogenannte Jahrhundertflut 2002 noch Gummistiefel-Gerhard, den berühmten Medienkanzler Gerhard Schröder, ins Kanzleramt zurück geschwemmt und hatte 2011 noch ein Tsunami am anderen Ende der Welt Winfried Kretschmann auf den badenwürttembergischen Ministerpräsidentestuhl inthronisiert, sind die Karten diesmal , 3 Monate vor der Bundestagswahl, anders verteilt.

Die Gummistiefelmuffel Peer Steinbrück und Christian Ude

Der Gummistiefel-Muffel und Sprücheklopfer Peer Steinbrück tritt als Kanzlerkandidat kaum in Erscheinung und der bayrische Herausforderer Christian Ude ficht muffelig sein letztes Gefecht und das ist verdammt gut so.

Angenervt von den Fluten und dem Leid seiner potenziellen Untertanen findet Ude nichts außer den falschen Ton. Seine politischen Vorstellungen sind anderer Natur. Bereits 2002 blieb Ude während der damaligen sogenannten Jahrhundertflut gleich ganz auf seiner griechischen Ferieninsel.

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