Die Verfassungsfeindlichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien ergibt sich also aus zwei Gesichtspunkten. Zum einen beschädigen sie die Demokratie, die sie fördern sollen. Sie verletzen also das Demokratiegebot. Und zum anderen verdanken sie ihre Fortexistenz schon lange nur noch ihrer Macht über die Parlamentarier. Wenn aber die Institution der öffentlich-rechtlichen Medien der Verfassung nicht Genüge tut, dann gilt dies natürlich erst recht für die neue Rundfunksteuer.
Zu guter Letzt die gute Nachricht
Es gibt in den öffentlich-rechtlichen Medien, entgegen den Konstruktionsfehlern, die diesen immanent sind, hervorragende Journalisten und hervorragenden Journalismus. Und natürlich hat so viel Geld auch Vorteile eigener Art. Obwohl der Deutschlandfunk (Deutschlandradio) nach dem Wechsel des Intendanten einen unangemessenen Linksruck erlebt hat, darf man die Programme dieser Sender zu den informativsten Produkten der Medien in diesem Land zählen. Und man würde sich freuen, wenn die Sender nachts nicht auf Musik umschalten würden, sondern, wenn's nicht anders geht, die wichtigsten Sendungen des Tages wiederholen würden. Das Gleiche gilt auch für einige informative Fernsehsender und für einige Regionalprogramme.
Die Frage bleibt, ob einige wenige gute Programme den vielen Trash, den auch die vielen Öffentlich-Rechtlichen liefern, rechtfertigen und ob sie die Existenz des Monopolisten insgesamt rechtfertigen. Diese Frage darf man klar mit Nein beantworten. Und um zum Anfang zurück zu kommen. Die Lizenzen von Privatsendern auf einem rein privatistisch organisierten Rundfunk-und Fernsehmarkt könnten ja auch an Qualitätsauflagen gebunden sein.
Die ARD ist als Monopolist mit allen Gefahren, aber auch wirklich allen Gefahren und Gefährdungen, die das Leben bereit hält, ausgestattet. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die inneren Strukturen in Wahrheit Willkürstrukturen sind. Wer vor die Kamera kommt und wer nicht vor die Kamera kommt, wer dort verschwindet, das entscheiden ganz Wenige ganz Oben, bestenfalls mehrköpfige Seilschaften. Vetternwirtschaft, auch Parteibuchwirtschaft - all das ist in den öffentlich-rechtlichen immanent. Immer unter dem großen Dach der Moral wird die Meinung manipuliert, werden Nachrichten unterdrückt und werden Meinungen lanciert. Das alles könnte ein privatwirtschaftlich organisierter Rundfunk bei weitem nicht in gleichem Maße leisten.
Es gibt auch im Printbereich Meinungsfilz, Mainstream und politische Korrektheit, aber nicht in vergleichbarem Maße. Und übrigens: auch die Printmedien sind für die Demokratie wichtig, aber sie kennen das Phänomen einer öffentlich-rechtlichen Zeitung nicht.
