Bild: rtrBundeskanzlerin Angela Merkel beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt am vergangenen Wochenende. Das amerikanische US-Magazin „Forbes“ lobt unter anderem ihren YouTube-Kanal, in dem sie Bürgerfragen direkt beantwortet. Zur Verteidigung ihres Titels als „mächtigste Frau der Welt“ verhilft ihr aber natürlich vor allem die Bedeutung, die sie derzeit in der Euro-Krise spielt. Merkel sei die „eiserne Lady“ Europas – ein Spitzname, mit dem sich einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher schmückte.
Bild: rtrPlatz 15:
Virginia Rometty ist Vorstandschefin des Computer- und Software-Konzerns IBM. Sie will den Umsatz des Unternehmens bis zum Jahr 2015 um 20 Milliarden Dollar steigern. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Unternehmens und die einzige Neueinsteigerin in die Top-15. Aber innerhalb der Top-Plätze hat Forbes einig Umsortierungen vorgenommen.
Bild: dpaPlatz 14:
Lady Gaga. Mit ihren schrillen Auftritten hält sie sich im Forbes-Ranking in der Spitzengruppe, vor allem weil sie in sozialen Netzwerken so beliebt ist. So folgen ihren über Twitter verbreiteten Kurznachrichten über 27 Millionen Nutzer. Die Künstlerin heißt mit bürgerlichem Namen Stefanie Germanotta.
Bild: rtrPlatz 13:
Drei Plätze bergab geht es gegenüber dem Vorjahr für Irene Rosenfeld. Bis zum Ende des Jahres will die Chefin des Lebensmittelkonzerns Kraft-Foods das Unternehmen in zwei separate Börsengesellschaften aufspalten. Der Umsatz des Unternehmens steigerte sie im vergangenen Jahr auf fast 55 Milliarden Dollar.
Bild: APPlatz 12:
Indra Nooyi. Eine weitere Geschäftsfrau unter den mächtigsten der Welt. Als Chefin des Getränke-Riesen Pepsi beaufsichtigt sie fast 300.000 Beschäftigte und verantwortet rund 66 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz. Der Konkurrenzkampf mit Coca-Cola ist hart und Nooyi wird von Aktionären unter Druck gesetzt. Das kostet sie gleich acht Plätze.
Bild: dapdPlatz 11:
Oprah Winfrey. Die Show-Ikone aus den USA ist die einzige schwarze Milliardärin der Welt. Zuletzt hatte Sie mit einem Interview mit der Sängerin Rihanna für Schlagzeilen gesorgt, die in Tränen ausbrach, als sie erzählt, wie sie von ihrem früheren Freund geschlagen wurde. Zum Imprium Winfeys gehören der TV-Kanal „Oprah Winfrey Network“, neben dem „Oprah Radio“ oder dem „O magazine“.
Bild: rtrPlatz 10:
Sheryl Sandberg. Der Börsengang Facebooks hat die prominenteste Managerin des sozialen Netzwerks reich gemacht. Sie verantwortet das Tagesgeschäft des Unternehmens. Allerdings steht die Führungsspitze unter Druck, denn der Aktienkurs hat sich seit dem Börsendebüt im Mai halbiert.
Bild: rtrPlatz 9:
Janet Napolitano. Sie wollte schon immer die erste sein: in der High School und natürlich in der Politik. Seit 2009 führt sie als erste Frau die US-Heimatschutzbehörde. Davor war sie die erste weibliche Gouverneurin des US-Bundesstaats Arizona. Ihre Hobbies sind dagegen eher bescheiden: Wandern und Tennis zählen dazu.
Bild: rtrPlatz 8:
Christine Lagarde. Die Französin ist Chefin des Internationalen Währungsfonds in Washington und trägt damit immense Verantwortung in der Euro-Krise. Für die Schärfe von Sparprogrammen etwa für Griechenland muss sie immer wieder Kritik aus der Bevölkerung einstecken. Mit ihren Positionen zur Krisenpolitik stößt sie aber auch bei europäische Politikern immer wieder auf Unverständnis, auch wenn ihre Analyse meist messerscharf ist.
Bild: dapdPlatz 7:
Einen Platz nach oben in der subjektiven Rangliste stuft Forbes Michelle Obama, die Frau von US-Präsident Barack Obama. Zum zweiten Mal zieht sie mir ihm in den Wahlkampf um das wichtigste politische Amt des Landes. Unter anderem nutzt sie ihre Position zum Kampf gegen das Übergewicht vieler amerikanischer Kinder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt am vergangenen Wochenende. Das amerikanische US-Magazin „Forbes“ lobt unter anderem ihren YouTube-Kanal, in dem sie Bürgerfragen direkt beantwortet. Zur Verteidigung ihres Titels als „mächtigste Frau der Welt“ verhilft ihr aber natürlich vor allem die Bedeutung, die sie derzeit in der Euro-Krise spielt. Merkel sei die „eiserne Lady“ Europas – ein Spitzname, mit dem sich einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher schmückte.
Ist Merkel alternativlos? Diese Frage beantwortet die SPD seit langem notorisch mit Jein. Und von der guten alten Tante SPD ist auch wohl in diesem Jahr keine vernünftige Antwort mehr auf die K-Frage zu bekommen. Vielleicht stellen die Sozis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 überhaupt keinen eigenen Kanzlerkandidaten auf, möchte man witzeln. Naja, vielleicht benennt die älteste deutsche Partei Anfang 2013 ja doch noch irgendjemanden, den sie sich als geeigneten Genossen im Kanzleramt vorstellen könnte.
Die Grünen kommen als Kanzlerpartei in Betracht, wenn das Grundgesetz zuvor geändert wird und eine gemischt-geschlechtliche Doppelspitze als "Kanzler" zu lässt oder gar ein Kanzler-Team für verfassungskonform erklärt. Die Grünen sind schon immer, bisher allerdings unerkannt, ein Supermarkt gewesen, in dem alles angeboten wird, was zuvor noch keinen Realitätstest absolvieren musste, von den Sonnenblumenkernen bis hin zu scharfem Kriegsgerät. Das Ganze wurde vom aggressiven Machtstreben einer Führungsclique um die Ex-Militanten Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit mit eiserner Faust zusammen gehalten, aber den Erben Fischers in der grünen Spitze bröselt dieser Zusammenhalt aus den Händen.
Die FDP hat ihren ehemaligen Kanzlerkandidaten in spe Guido Westerwelle ins Außenamt verbannt, das sie allerdings gute Chancen hat 2013 zu verlieren. Und ob die Linkspartei einen Kanzlerkandidaten benennt oder nicht ist von einer solchen offenkundigen Irrelevanz für das politische Geschehen in der Bundesrepublik, dass Vieles dafür spricht, dass die Partei insgesamt beim nächsten Wahlgang zum Bundestag einiges an Stimmen verlieren kann. Bei den Piraten heißt die K-Frage, falls es die Piraten im Herbst 2013 noch geben sollte, bestenfalls, welcher Koalition sie ihre Stimmen leihen könnte.
Ist Merkel zur ewigen Kanzlerschaft verdonnert?
Ist Kanzlerin Merkel also gleichsam historisch zwangsläufig auch in der Wahlperiode des 18. Bundestages von 2013 bis 2017 die Herrscherin im Kanzleramt? Ist Merkel mangels einer Alternative der Opposition zur ewigen Kanzlerschaft verdonnert? Fürchtet sich die Opposition womöglich davor die nächste Wahl zu gewinnen, weil sie außer substanziellen Löchern in ihrem politischen Programm, die sie kaum mit Inhalten wird auffüllen können, auch keinem aus ihren Reihen die Kanzlerschaft zutraut?
Die Unionsparteien werden, wie man nach heutigem Erkenntnisstand das Wahlergebnis 2013 vielleicht hochrechnen darf, ein Wahlergebnis plusminus 35 Prozent, eher etwas weniger, erreichen, Merkels sagenumwobene persönliche Werte, die derzeit deutlich höher liegen, hin oder her. Die FDP wird voraussichtlich die fehlenden Punkte zur absoluten Mehrheit des bürgerlichen Lagers nicht beisteuern können, und womöglich nicht einmal wollen, weil es dort - siehe Wolfgang Kubicki - deutliche Wechseltendenzen gibt. Deutschland hat de facto eine bürgerliche Mehrheit, die sich keinesfalls zwingend in bürgerlichen Mehrheiten widerspiegelt.
Wenn es also keine klaren Lagermehrheiten geben wird, dann ist die Frage, wer Kanzler wird in gut einem Jahr, keine Frage mehr, die der Wähler wirklich entscheidet. Es wird die Morgendämmerung der Koalitionskungelanten sein, die in den Hinterzimmern letztendlich die Entscheidung treffen, ob eine bürgerliche Regierung unter Führung der Unionsparteien zustande kommen oder ob es eine linke Regierung geben wird. Konservativ oder links - das sind allerdings nur noch Etiketten, die ungeeignet sind den wahren Inhalte zu beschreiben.
Bild: dapdBundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter.
Bild: dapd1. Die Franzosen
Der neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen.Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren.
Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum.
Bild: dapd2. Die Griechen
Ein „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde.
Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“.
Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland.
Bild: dpa3. Der IWF
IWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann.
„Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“
Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone.
Bild: dpa4. Der Ex-Präsident
Es war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.
Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht.
Bild: Pressefoto Deutsche Bank5. Deutsche Bank
Ulrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe.
Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen.
Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“
Bild: Reuters6. Der Nobelpreisträger
Seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten.
Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden.
Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen.
Bild: dapd7. Die Opposition
Sollte die Kanzlerin endlich die Kraft für Entscheidungen in der Schuldenkrise finden, würde die SPD dies mittragen. Das war die Botschaft beim ersten Auftritt der SPD-Troika vor rund zehn Monaten. Doch schon damals machten Parteichef Sigmar Gabriel (Foto), Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück deutlich: Für sie gehört zur Lösung der Krise auch ein „Marshallplan“ für die gebeutelten EU-Staaten. Mittlerweile sind die Unterstützungsangebote an Angela Merkel rar geworden. Geblieben sind die Forderungen nach einem Pakt für Wachstum und Beschäftigung und einer Besteuerung der Finanzmärkte.
Inzwischen verschärfen die Sozialdemokraten den Ton: „Der reine Sparkurs von Frau Merkel führt Europa tiefer in die Krise“, tönte Gabriel gestern, beflügelt vom Sieg des Sozialisten Hollande bei der französischen Präsidentenwahl. Wer Schulden abbauen wolle, der müsse gleichzeitig auf Wachstum setzen und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen - „und da wird Europa eine neue Richtung nehmen“, prophezeite Gabriel.
Die Milliarden dafür will er bei den Spekulanten eintreiben. 50 Milliarden Euro pro Jahr soll eine Finanztransaktionssteuer bringen. Für die flächendeckende Einführung stehen die Chancen indes gleich null.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter.
Merkel, die von dem "Komiker"-Magazin Forbes (wenn hier einmal das Merkel-Wort von der "Komikernation" Deutschland abgewandelt werden darf) mit einigem Abstand vor Lady Gaga auf Platz 1 der mächtigsten Frauen der Welt gekürt wurde und das nun schon zum wiederholten Mal, wird bei dem Koalitionsgeschacher 2013, das seine Schatten voraus wirft, zwar als absolute Chefin der Union ihre Rolle mitspielen, aber auch sie wird, wie alle anderen, Spielball des Zufalls sein. Ob sie Kanzlerin bleibt oder nicht, wenigstens das wird ihrer Allmacht entzogen sein.
Noch gibt es die berühmte Wechselstimmung des Wahlvolkes nicht, aber es gibt erste Zeichen dafür, dass sich eine Wechselstimmung im Laufe des Wahlkampfes, der derzeit einfach nicht in Gang kommen mag, bilden könnte. Alles hängt davon ab, ob die SPD aus ihrer politischen Lethargie heraus kommt und die Kraft findet wieder eine wirkliche Partei zu werden. An der Parteifähigkeit der SPD darf man derzeit immerhin zweifeln.
Von der Leyen verliert kontinuierlich an Glanz . Koch hat sich was Besseres gesucht. Merz wurde kalt gestellt, Röttgen ebenso und Wulff hat sich über den Umweg über das Bundespräsidialamt auf eine schon schändlich zu nennende Art selber erledigt, wenn auch nicht ohne die größtmögliche Staatspension mitzunehmen. So die landläufige Betrachtung der sogenannten Personaldecke der Union. Hinzukommt ein kollektives Duckmäusertum der verbliebenen Führungskader der Union. Jemand, der Merkel von der Position der Parteichefin verdrängen könnte, ist wohl ernstlich nicht in Sicht.
Die herrschende Meinung innerhalb der Nomen Klatura der CDU scheint zu sein: entweder mit Merkel siegen oder ohne Merkel untergehen. So gesehen wäre Merkel alternativlos.
Den Euro um jeden Preis konservieren
Merkels Fähigkeit zum Opportunismus ist, um zu den aktuell brennenden Themen zu kommen, aufgrund einer Naturkatastrophe vor Japan und der anschließenden Havarie von vier Atommeilern in Fukushima blitzartig aktiv geworden. Die wesentlich ihr zu verdankende sogenannte Energiewende hat mehr mit Panik als mit ordentlicher Politik zu tun und leidet unter handwerklichen Schwächen und einer gehörigen Portion Realitätsferne.
Den Euro will Merkel um buchstäblich jeden Preis konservieren und bestehe der Preis auch darin, dass sie das seit Jahrzehnten politisch funktionierende Europa der Vielen per Dekret von Oben zwangszuvereinigen sich anschickt, ohne dass es bisher irgendeine europäische Verfassung mit Zustimmung der Menschen, die in Europa leben, gibt. Und ohne, dass die Konstruktion eines solchen europäischen Einheitsbundesstaates überhaupt hinreichend durchdacht wäre.
Merkel ist viel mehr Kind des Zeitgeistes als dass sie dessen dämonische Macherin wäre, wie Gertrud Höhler es in ihrem gerade erschienenen Buch "Die Patin", das seit einer Woche heftig diskutiert wird, zeichnet. Die Parteiendemokratie, die Parlamente und auch die politisch relevante Justiz werden immer konturloser und nebensächlicher. Die Regierungen geraten mit einer gewissen Zwangsläufigkeit in eine ausufernde Machtstellung hinein. Sie füllen schlicht das Vakuum, das die anderen Gewalten hinterlassen. Und dies ist nicht allein ein Trend in Deutschland.
Bild: dpaFinger weg von Kraftwerksstilllegungen!
Die Warnung der Bundesnetzagentur ist eindeutig: „Stilllegungen weiterer konventioneller Kraftwerke ist derzeit in Deutschland nicht vertretbar.“ Bundestag und Bundesregierung müssten entsprechende Vorschriften verabschieden, um Kraftwerksstilllegungen im Bereich der konventionellen Erzeugung zu unterbinden.
Bild: dpaVorsicht vor zu viel Windstrom!
Um das Übertragungsnetz vor Überlastungen zu schützen, müssen die Netzbetreiber klarer als bisher Strom von Windkraftanlagen ablehnen und diese vom Netz nehmen dürfen.
Bild: dpaOhne Österreich geht nichts
Im vergangenen Winter mussten mehrfach österreichische Kraftwerke gezielt einspringen, um Lücken bei der Versorgung mit Strom zu sorgen, der für die Regelung im Netz benötigt wird. Diese Rerservekraftwerke, so die Bundesnetzagentur, „werden in etwa gleicher Größenordnung auch im folgenden Winter benötigt“.
Bild: APRiesenstress im Netz
Die Einspeisung und der Transport von immer mehr Windstrom von Nord- nach Süddeutschland zwang die Netzbetreiber zu gigantisch mehr Stromzuführungen und Abschaltungen als im Vorjahr. Im Netz im bayrischen Kriegenbrunn musste der Netzbetreiber Tennet mit 300-mal so viel Strom wie im Vorjahr gegensteuern, an der polnischen Grenze bei Vierraden musste der Netzbetreiber 50 Hertz mit fast 180-mal und im niedersächsischen Conneforde Tennet mit fast 100-mal so viel Strom eingreifen. Mussten die Netzbetreiber im Winter 2010/11 nur 39-mal die Einspeisung von Strom drosseln, war dies jetzt in 197 Fällen notwendig.
Bild: dpaUnkontrollierter Ausbau der Windkraft
Die Gründe für den Dauerstress im vergangenen Winter, so die Bundesnetzagentur, liegen „im unverminderten Zubau von Windleistung“. Vor allem in Norddeutschland.
Bild: dpaPer saldo bleibt Deutschland Stromexporteur
Trotz der Abschaltung von acht AKW exportierte Deutschland auch diesen Winter mehr Strom als importiert wurde. Der Überschuss der Exporte veränderte sich „nur marginal“, errechnete die Bundesnetzagentur. Ursache dafür war die Inbetriebnahme von Solaranlagen mit einer Leistung von 7.500 Megawatt, fast so viel wie sieben mittelgroße Atomreaktoren, sowie von Windanlagen mit 1.800 Megawatt.
Bild: dpaNiedrigerer Preis am Strommarkt
Der Preis am Spotmarkt, bei dem sich Kunden kurzfristig mit Strom eindecken, lag im vergangen Winter um etwa acht Prozent niedriger als vor einem Jahr. „Mögliche Gründe“, so die Bundesnetzagentur, „könnten in der gestiegenen Einspeisung aus Photovoltaik-Anlagen sowie Windkraftwerken liegen, die sich dämpfend im Preis niederschlägt.“ Immerhin hätten diese Anlagen im vergangenen Winter 38 Prozent mehr Strom eingespeist als vor einem Jahr. Hinzukäme der vergleichsweise milde Winter und ein entsprechend niedrigere Stromnachfrage.
Bild: dapdTraditioneller Kraftwerkspark schrumpft zu schnell
Die neuesten Planungen der Kraftwerksbetreiber laufen darauf hinaus, dass im Laufe des Jahres so viel Anlagen den Betrieb einstellen, dass im kommenden Winter in Deutschland 1000 Megawatt Leistung weniger als noch vor kurzem prognostiziert zur Verfügung stehen, fast so viel wie ein mittleres Kernkraftwerk. Der Abbau konventioneller Kraftwerke insbesondere in Süddeutschland, warnt die Bundesnetzagentur, wirke sich deshalb „negativ auf die Versorgungssicherheit“ aus.
Bild: dpa30 Prozent Reserve, aber zu wenig Steuerungsmasse
Sieht man von Stromimporten und -exporten ab, reichten rund 70 Prozent des herkömmlichen Kraftwerkparks aus, um den Höchstverbrauch in Deutschland, am 16. November 2011 um 17.45 Uhr, zu decken. Hauptproblem war jedoch der Mangel an Strom am 13. Februar, um den Ausgleich im Netz zu gewährleisten. Diese Lücke konnten die Netzbetreiber nur mit Mühe durch Importe im letzten Augenblick schließen.
Bild: dapdBlackout-Gefahr durch Gasmangel
Der durch Lieferprobleme des russischen Gazprom-Konzerns verursachte Gasmangel bei Kraftwerken in Süddeutschland beschwor im Februar eine brenzlige Situation herauf. Laut Netzbetreibern war es nicht möglich, Reserven zu mobilisieren. „Wäre es in dieser Situation zum Ausfall eines größeren Kraftwerks gekommen, hätte kaum noch Handlungsspielraum bestanden“, resümiert die Bundesnetzagentur. Auch aus diesem Grund gebe es einen „dringenden Zubaubedarf“ bei traditionellen Kraftwerken.
Finger weg von Kraftwerksstilllegungen!
Die Warnung der Bundesnetzagentur ist eindeutig: „Stilllegungen weiterer konventioneller Kraftwerke ist derzeit in Deutschland nicht vertretbar.“ Bundestag und Bundesregierung müssten entsprechende Vorschriften verabschieden, um Kraftwerksstilllegungen im Bereich der konventionellen Erzeugung zu unterbinden.
Symptomatisch waren kürzlich die Äußerungen vom italienischen Regierungschef Mario Monti, der zwar ein bisschen unkultiviert zurück ruderte, aber doch laut hals verkündet hatte, dass die Parlamente in der aktuellen politischen und finanziellen Lage nicht allzu lästig werden sollten.
Der Grüne Daniel Cohn-Bendit tönte schon Ende 2010, dass die Demokratie und der Souverän, die Bürger, vielleicht noch über Bahnhöfe (Stuttgart 21) oder gegen Atomkraftwerke und allerlei sonstiges Gedöns abstimmen dürften und damit auch ausreichend beschäftigt wären, aber zum Beispiel die Themen Euro oder Migration zum Schweigen verdonnert gehörten; wegen Legitimationsmangels und wegen Kompetenzmangels sollten alle Menschen wie du und ich ab sofort über alles palavern dürfen, nur nicht über das, was irgendwelche Regierungen oder sonstigen Machtkreise diktatorisch entscheiden.
Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt sich gegebenenfalls immer häufiger vom Bundesverfassungsgericht korrigieren, eine gefährliche verfassungswidrige Verlagerung exekutiver Entscheidungen auf die Justiz, die ihrerseits dem Zeitgeist unterliegt. Glücklich wer wenigstens noch ein funktionierendes Verfassungsgericht hat.
Die Gesellschaft verliert an Konsistenz
Merkel selber repräsentiert den allgemeinen Werteverfall, den Verfall von Traditionen und das Wachsen einer erschreckenden Orientierungslosigkeit. Eine unerkannte Sehnsucht der westlichen Menschen nach religiösem Halt, den sie in den christlichen Kirchen und in den abendländischen Kulturwerten und in der Verfassung nicht finden, wie dies etwa in der laufenden Beschneidungsdebatte sichtbar wird, oder die verdrängte Sehnsucht der Menschen nach royaler Geborgenheit, scheint in dem Maße zu wachsen, in dem der Staat als übergeordnete Herberge sinnstiftender Konsensentscheidungen zerfleddert und die Gesellschaft insgesamt an Konsistenz verliert.
Ein grundsätzlich auf links gebürsteter Mainstream mit der ihm immanenten Grundopposition gegen Macht und Staat und Institutionen hat Angela Merkel auf eine Art lieb gewonnen, die bis vor kurzem außerhalb jeder Vorstellungskraft lag.
Wenn Merkel mit ihrem Wortschatz einer Grundschuldirektorin und ihrer befremdlichen notdürftig auf 68 und grün getrimmten Sprache und einer Satzmelodie, die eher an Verona Feldbusch erinnert als an eine schneidige intellektuelle Politikerin, in Interviews auch nur ein paar belanglosen Sätze dahin sagt, werden die Wahlbürger prompt mit Kolportagen aus den Medien berieselt, dass Merkel Machtwörter, Zurechtweisungen, Richtlinien, Anweisungen o.Ä. in staatsmännischer regierungsamtlicher Art erteilt hätte.
Die englische Queen gibt mit Verlaub sehr dürftige Statements und trotzdem liegt ihr ein zunehmend zerfallendes England zu Füßen, aber sie wird behandelt als sei sie eine politische Nobelpreisträgerin,
Natürlich hat solch ein Placebo wie die Queen oder derzeit Merkel in Maßen seinen Sinn, aber man sollte die Realität nicht ganz aus den Augen verlieren. Merkel ist, wie jeder andere Politiker auch, ersetzbar. Würde sie von einer Sekunde auf die andere aus welchem Grund auch immer das Kanzleramt verlassen, der so entstehende freie Raum würde die Karten automatisch neu mischen und eine Führung an die Macht bringen, von der vielleicht noch niemand etwas ahnt. Man darf also mit Gelassenheit auch auf die Kanzlerin Merkel schauen, die trotz eklatanter politischer Fehler die Strippen in Berlin ziemlich autokratisch zieht. Sie ist kleiner, als sie im Moment erscheint.
Das schon erwähnte Buch von Gertrud Höhler hat aus dem Stand heraus einen Sturm von wütenden Journalisten und Kritikern erfahren, die üblicherweise konservativen Politikern und Parteien wenig sympathisch gegenüber stehen und sich jetzt auf eine geradezu hündische Verteidigung der Kanzlerin aller Deutschen verlegt haben.
Diesem Sturm der Höhler-Hasser, wie man wohl inzwischen sagen darf, die nicht nur den Verstand, sondern auch jeden Anstand verloren haben und nicht mehr das Argument sehen, darf und muss man mit Entschiedenheit entgegentreten. Die Psychologisierung Höhlers und die Jagd auf deren Persönlichkeit haben alle Grenzen verlassen.
Diese Hatz gegen Höhler ist ein aktueller Beleg für die hier aufgestellte These, dass Merkel, wie sonst nur eine Königin selbsttätig verteidigt wird, egal welchen Unsinn oder Schaden sie anrichtet. Hauptsache, die Bürgerkönigin richtet es.
Heftige Widerstände
Hier sei der Hinweis gestattet, dass Merkel nichts als die Profiteurin der nicht in allen Punkten gerechten Hartz-IV-Reform ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder ist. Sie selber hätte mit ihrem Opportunismus die Hartz-IV-Reformen niemals gegen die heftigen Widerstände der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerflügel der Parteien durchgesetzt. Diese Reform ist aber die Hauptursache dafür, dass Deutschland relativ gesehen wirtschaftlich besser dasteht als andere Länder in Europa.
Es ist der Zeitgeist, der Merkel inzwischen ein völlig überhöhtes Erscheinungsbild verleiht, das von der realen Person inzwischen relativ weit entfernt ist. Schwarz-Gelb hat soviel Unsinn angerichtet, dass der Spiegel noch vor zwei Jahren titelte: Aufhören!
Die Analysen in dem Höhler-Buch sind eigentlich gar nicht so neu, aber sie jagen dem Merkel-Lager offenbar Angst und Schrecken ein, weil jede Merkel-Kritik den Profiteuren von Merkels Kanzlerschaft mit Blick auf 2013 Angst macht. Das Ganze muss die Opposition noch erst begreifen, wenn sie aus ihrer Lethargie aufwachen will.
Merkel ist glücklicherweise nicht alternativlos.
