Bettina Röhl direkt: Merkels Sparpolitik ist eine Mogelpackung

kolumneBettina Röhl direkt: Merkels Sparpolitik ist eine Mogelpackung

Kolumne von Bettina Röhl

Kürzlich bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel die geballte Kritik der versammelten Wirtschaftsnobelpreisträger zu hören. Merkels Sparpolitik wäre kontraproduktiv. Dabei ist sie die einzige Alternative!

Die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik sind durch die Schuldenbremse, aber auch durch die politische Grundhaltung in der Bundesrepublik, die die jährliche Neuverschuldung begrenzt, aber auch durch die politische Grundhaltung in der Bundesrepublik, auf sorgfältigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln getrimmt. Das entspricht der konservativen Politik seit ihrer Gründung.

Die Bundesregierungen der Genossen von 1969-1982 waren etwas großzügiger im Umgang mit öffentlichem Geld - ein kleiner Paradigmenwechsel. Willi Brandt, der Utopist, war an Finanzpolitik nicht so genau interessiert. Und der von Haus aus auf Etatdisziplin abonnierte Helmut Schmidt konnte die Geister seiner eigenen Partei, die von Willi Brandt aus der Flasche gelassen worden waren, nicht recht einfangen.

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Die Regierungen Helmut Kohl legten trotz aller Laxheit in Haushaltsfragen einen konservativen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler an den Tag. Und selbst das rot-grüne Experiment Gerhard Schröder/Joschka Fischer ließ die Haushaltskirche im Dorf.

Mit nichts gestartet
In der Stunde Null der Bundesrepublik waren der Wiederaufbau der kriegsbedingt zerstörten Wirtschaft zu leisten, 1989 war der Neustart der maroden DDR-Wirtschaft zu schultern und über die Jahrzehnte hinweg war die Bundesrepublik der größte Nettozahler in Sachen Europa und der Organisationen, die zur Einigung des alten Kontinents ins Leben gerufen wurden.

Gestartet war die Bundesrepublik mit nichts. Ihr Anteil an der Marshallhilfe war pro Kopf eher geringer im Vergleich mit anderen. Die Marshallhilfe insgesamt ist psychologisch kaum zu unterschätzen, dennoch hielt sich deren realwirtschaftlicher Wert in Grenzen.

Die Bundesrepublik generierte in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz ihr legendäres Wirtschaftswunder und zog ökonomisch schnell an England und Frankreich vorbei. Das war einem erstaunlich stabilen gesellschaftlichen Konsens geschuldet, aber auch der Haushaltsdisziplin, die bis heute die deutsche Politik prägt.

Währungspolitischer Weltfaktor

Zwischenzeitlich war die alte kleine Bundesrepublik mit ihrer D-Mark sogar zu einem mittleren, währungspolitischen Weltfaktor geworden und allemal zu einem Superstar unter den Exportländern. Ein Mindestmaß an Haushaltsdisziplin kann für die Wirtschaft nicht schädlich sein. Ebenso wenig schädlich ist eine wirtschaftlich robuste Bundesrepublik für den gesamten Euromarkt.

Das ist zumindest eine These, die alle Plausibilitäten auf ihrer Seite hat. Wären alle Europartnerländer zu einer ähnlichen Haushaltsdisziplin in der Lage, würde sich niemand im Euro-Raum "kaputt" sparen. Aber der gesamte Bereich würde nach einer kurzen Konsolidierungsphase einen raschen, vielleicht unspektakulären Aufschwung erleben.

Die nicht ganz neue Masche, Wirtschafts- oder Finanzkrisen jedweder Art zu lösen, indem man die Spendierhosen anzieht und über eine notfalls extensive Inflation die Schulden von gestern nominal wie Krümel aussehen zu lassen, ist global oder globalisiert angewendet, eine höchst zweischneidige Sache. Doch sie ist weder der Königsweg noch gar die gepriesene einzige Alternative, wie es die Weltwirtschaftsweisen, die sich in der vergangenen Woche in Lindau am Bodensee trafen, der deutschen Kanzlerin ins Stammbuch brüllten.

Die 18 Wirtschaftsnobelpreisträger der unterschiedlichsten Lehr-und Denkschulen hatten sich regelrecht "zusammen gerottet", um Merkels Sparpolitik zu attackieren. Merkel sei ökonomisch ahnungslos, von den falschen Ökonomen schlecht beraten und auf einem gefährlichen Trip unterwegs, der dem Euro-Raum, Europa und der Welt schadete.

In Überschätzung der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft blicken selbst Politiker wie Obama und allemal viele Regierungschef der Euro-Länder, aber auch die Protagonisten der US-Amerikanisch-britisch beherrschten Wirtschaftswissenschaften gierig auf das Geld der deutschen Steuerzahler, der deutschen Rentenzahler und anderer deutscher Zahler. Und sie entwickeln ihre Theorien, denen gemäß es sinnvoll wäre, wenn Deutschland für fremde Schulden geradestünde oder deutsche Banken für fremde Banken. Alles höchst wissenschaftlich, versteht sich.

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