Bettina Röhl direkt: Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands

ThemaWahlen 2016

kolumneBettina Röhl direkt: Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Kolumne von Bettina Röhl

Deutschland hat konservativ gewählt, bekommt aber eine nach links verschobene Allparteienregierung. Das konservative Lager ist trotz Wahlsieges dabei zu implodieren.

Deutschland hat am 22. September 2013 wieder einmal eindrucksvoll konservativ gewählt. Aber das Wahlvolk bekommt eine sozialistische Einheitspartei serviert, die ganz andere Themen bearbeiten und entscheiden wird, als im Wahlkampf überhaupt diskutiert wurden. Der Wahlkampf war eine Farce und entpuppt sich im Nachhinein als eine demokratische, sehr teure Veranstaltung zur notdürftigen Erfüllung der Spielregeln, die nun einmal in der an Bedeutung verlierenden Verfassung stehen.

Die CDU umarmt jetzt zum zweiten Mal die SPD und verleibt sich deren sozialdemokratische Seele ein. Nicht die große CDU zieht die deutlich kleinere SPD auf die konservative, wirtschaftsfreundliche Seite, sondern es läuft umgekehrt: Die CDU verlässt ihr ideelles Fundament und versozialdemokratisiert sich selber, wie dies ja auch schon in der Öffentlichkeit beklagt oder bejubelt wurde. Der konservative Wähler ist dabei der dumme Wähler.

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Bundestagswahl Gegen Schwarz-Grün spricht viel – aber nicht alles

Warum Kanzlerin Angela Merkel die Grünen eher aus taktischen Gründen als zum Regieren braucht.

Was spricht inhaltlich gegen Schwarz-Grün, was vielleicht sogar dafür? Quelle: dpa

SPD und CDU gemeinsam sind auf sehr unterschiedliche Weise auf die grüne Ideologie aufgesprungen und zwar viel weniger auf die ökologischen Themen der Grünen, die ja zumeist auch nur Phantastereien und wenig konsistenten Sachverstand auf diesem Gebiet anzubieten haben, sondern vielmehr auf das kulturelle grüne, hochideologisierte Lebensgefühl. Einer der Gründe, weshalb die Grünen eine Schrumpfkur vom Wähler verordnet bekommen haben, ist sicher darin zu sehen, dass die anderen Parteien den grünen Schmäh adaptiert und die Grünen damit quasi überflüssig gemacht haben.

So ergibt sich trotz einer glasklar konservativen Wahlmehrheit de facto nach der Wahl eine rot-grüne Verschiebung des Ergebnisses, in dem nämlich die CDU, ihres bürgerlichen Koalitionspartners FDP beraubt, jetzt nicht mehr nur in der Sache, sondern auch real organisatorisch auf die SPD zugegangen ist. Manches hätte dafür gesprochen, dass die Union es auf ein rot-rot-grünes Bündnis hätte ankommen lassen sollen, dass nach schnellem, grandiosem Scheitern vom Wähler wieder auf die Plätze verwiesen worden wäre.

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34 Kommentare zu Bettina Röhl direkt: Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  • Sehr geehrte Frau Röhl,
    mal wieder haben Sie den Kern der Sache sehr deutlich herausgearbeitet. Unsere parlamentarische Demokratie wurde m.E. schon vor 20 Jahren zielgerichtet ausgehebelt, zu Zeiten als in den Regierungslagern ausschließlich blockiert wurde und Gesetze, Reformen etc. nur über den Vermittlungsausschuss und die obersten Gerichtshöfe umgesetzt werden konnten. Spätesten seit der letzten großen Koalition gibt es in unserem Land keine Demokratie mehr, die diese Bezeichnung verdient hätte. Hier und heute sind dringend Reformen notwendig, wollen die Bürger sich nicht vollends entmündigen lassen.
    Der Einheitsmischmasch der Parteien, der sich, trotz aller Unterschiede in deren Programmen, seit Jahren entwickelt hat, hat nicht nur die konservativen Parteien entkernt, sondern unser gesamtes politisches System. Auf dem Papier hat der Bürger noch die Wahl, doch gelebt werden die dort dokumentierten Unterschiede der Parteien schon längst nicht mehr.

    In einem Punkt kann ich Ihnen allerdings nur teilweise zustimmen. Vor dem Hintergrund des Lebenswerks von Frau Merkel mag sie aus Ihrer Sicht erzkonservativ sein. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass sie erheblich durch das DDR-System, in dem sie aufwuchs, geprägt sein wird. Erzkonservativ aus Sicht der damaligen SED ist sie sicher, aber nicht so konservativ, dass sie einer CDU in den heutigen Zeiten konservative Werte und Inhalte geben könnte. Viel mehr habe ich den Eindruck, dass Frau Merkel von Anfang an das Ziel hatte, die CDU nach links zu rücken und so ihr eigenes Bild von einer "schönen, heilen Welt" zu realisieren. Das scheint ihr "grandios" gelungen zu sein, denn sie hat im Laufe ihrer Kanzlerschaft alle kritischen Stimmen eliminiert. Sowohl die Kritiker aus den eigenen Reihen, als auch die "politischen Gegner (FDP, Grüne, SPD)" sind heute nur noch Schatten ihrer selbst.
    Und selbst die CDU ist nur noch ein Hohlkörper, der seine früheren Werte verloren hat.
    Führt uns Frau Merkel am Ende in eine DDR 2?

  • Sehr sehr guter Artikel.

    Vielen Dank das soetwas noch in öffentlichen Medien geäußert werden darf.

    Weiter so. Danke

  • Es gibt nur noch die AfD als mögliche Gegenbewegung.
    Ob Gauck rrg absegnen würde,ist zweifelhaft,weil r und g rrg vor der wahl ausdrücklich ausgeschlossen haben- rrg ginge wohl nur über misstrauensvotum.
    Grüne vergiften aussterbende Arten
    http://www.youtube.com/watch?v=B2kXQwVYniU


    CDU-SPD Wende zur Vernunft? oder zum Wahnsinn?
    http://www.youtube.com/watch?v=evJQ8i2geDI


    Denkverbote in Deutschland führen in den Abgrund
    http://www.youtube.com/watch?v=jvI6QaIrstg



    Der Energiewende-Wahnsinn soll weitergehen-wenn auch schaumgebremst:
    Quote für erneuerbare Energieen? Wozu?
    http://www.youtube.com/watch?v=i3qk9PU-FEg

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