Bettina Röhl direkt: Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands

ThemaWahlen 2016

kolumneBettina Röhl direkt: Neue sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Kolumne von Bettina Röhl

Deutschland hat konservativ gewählt, bekommt aber eine nach links verschobene Allparteienregierung. Das konservative Lager ist trotz Wahlsieges dabei zu implodieren.

Deutschland hat am 22. September 2013 wieder einmal eindrucksvoll konservativ gewählt. Aber das Wahlvolk bekommt eine sozialistische Einheitspartei serviert, die ganz andere Themen bearbeiten und entscheiden wird, als im Wahlkampf überhaupt diskutiert wurden. Der Wahlkampf war eine Farce und entpuppt sich im Nachhinein als eine demokratische, sehr teure Veranstaltung zur notdürftigen Erfüllung der Spielregeln, die nun einmal in der an Bedeutung verlierenden Verfassung stehen.

Die CDU umarmt jetzt zum zweiten Mal die SPD und verleibt sich deren sozialdemokratische Seele ein. Nicht die große CDU zieht die deutlich kleinere SPD auf die konservative, wirtschaftsfreundliche Seite, sondern es läuft umgekehrt: Die CDU verlässt ihr ideelles Fundament und versozialdemokratisiert sich selber, wie dies ja auch schon in der Öffentlichkeit beklagt oder bejubelt wurde. Der konservative Wähler ist dabei der dumme Wähler.

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SPD und CDU gemeinsam sind auf sehr unterschiedliche Weise auf die grüne Ideologie aufgesprungen und zwar viel weniger auf die ökologischen Themen der Grünen, die ja zumeist auch nur Phantastereien und wenig konsistenten Sachverstand auf diesem Gebiet anzubieten haben, sondern vielmehr auf das kulturelle grüne, hochideologisierte Lebensgefühl. Einer der Gründe, weshalb die Grünen eine Schrumpfkur vom Wähler verordnet bekommen haben, ist sicher darin zu sehen, dass die anderen Parteien den grünen Schmäh adaptiert und die Grünen damit quasi überflüssig gemacht haben.

So ergibt sich trotz einer glasklar konservativen Wahlmehrheit de facto nach der Wahl eine rot-grüne Verschiebung des Ergebnisses, in dem nämlich die CDU, ihres bürgerlichen Koalitionspartners FDP beraubt, jetzt nicht mehr nur in der Sache, sondern auch real organisatorisch auf die SPD zugegangen ist. Manches hätte dafür gesprochen, dass die Union es auf ein rot-rot-grünes Bündnis hätte ankommen lassen sollen, dass nach schnellem, grandiosem Scheitern vom Wähler wieder auf die Plätze verwiesen worden wäre.

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