Bettina Röhl direkt: Peer Steinbrück - Kanzler 2013?

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kolumneBettina Röhl direkt: Peer Steinbrück - Kanzler 2013?

Kolumne von Bettina Röhl

Peer Steinbrück hat Lust auf Kanzler. Das ist positiv. Doch um Merkel zu schlagen, müsste der Funke der Wechselstimmung generiert werden.

Acht Jahre Merkel sind genug mögen sich die SPD-Oberen gedacht haben, als sie jetzt die K-Frage der SPD in ihrem obiter dictum entschieden und Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der Genossen kürten. Von wegen die Kandidatenfrage werde in der SPD Anfang 2013 entschieden. Von wegen die Parteibasis könnte befragt werden oder gar ein eigenes Votum abgeben, von wegen die SPD hat ihren Anspruch in der K-Frage mitzumischen längst aufgegeben.

"We can win and (...) we will win!" - diese bei Barack Obama entlehnten Worte schmetterte gestern SPD- Europaparlamentspräsident Martin Schulz auf dem Kongress der europäischen Genossenparteien in Brüssel seinen begeisterten Zuhörern entgegen. Das war die erste Reaktion auf der großen europäischen Bühne auf die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten und Merkel-Herausforderer.
Ende des Jahres wird ein kleiner Parteitag der SPD Steinbrücks Kandidatur abnicken. Der bundespolitische Dämmerschlaf der SPD ist jetzt erst einmal beendet. Die Partei hat das Heft des Handelns nicht sonderlich elegant, aber immerhin in die Hand genommen und den Bundestagswahlkampf 2013, der diese Republik jetzt ein Jahr lang begleiten wird, eröffnet.
In Nordrheinwestfalen wollte sich die dortige Kraft-Meier-Partei nach deren fulminantem Wahlsieg im Mai 2012 jetzt in Münster auf ihrem NRW-Landespartei selber feiern, aber das Hauptereignis wurde die Ansprache des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der den Genossen erklärte, dass er eigene Handlungsspielräume reklamiert, die nicht immer mit der Parteilinie übereinstimmen müssen. Das war der erste substanzielle Auftritt Steinbrücks auf der nationalen Bühne.

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Reaktionen auf die Nominierung Steinbrücks

  • SPD-Linke

    Die SPD-Linke will Steinbrück zunächst vor allem in die Pflicht nehmen. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien „Kompromisse kaum vorstellbar“. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern.

  • Künast

    Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Steinbrück habe für das Amt des Bundeskanzlers die "notwendige Lebens- und Berufserfahrung". Zudem habe er gute Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte und Banken. "Ich glaube, wir haben eine gute Chance", sagte Künast zu den Aussichten von Rot-Grün im Bund. An Spekulationen über eine Ampelkoalition wollte sie sich nicht beteiligen: Die Liberalen würden im nächsten Bundestag "nicht drin sein. Deshalb stellt sich die Frage gar nicht", sagte Künast.

  • Höhn

    Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sehr skeptisch. Peer Steinbrück sei "sicher nicht unser Wunschpartner", sagte Höhn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er sei "eigentlich eher an der FDP als an den Grünen". Das erleichtere den Grünen die Zusammenarbeit mit Steinbrück nicht. Steinbrück sei "ein klarer Machtpolitiker", sie glaube, "deswegen würde er eine solche Situation wie jetzt mit der Ampel (...) auf jeden Fall billigend in Kauf nehmen". Höhn sagte dem Sender, sie glaube, dass Steinbrück sich ein Ampel-Kabinett mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vorstellen könne. Für sie selbst sei dies "schon eine ziemliche Horrorvision".

  • FDP

    Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als „sehr kluge Entscheidung der SPD“. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). „Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“

  • Linkspartei

    Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen.“ Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften.“

  • Parteienforscher

    Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält Steinbrück für den gefährlichsten Herausforderer von Kanzlerin Merkel. „Ihm traut man am ehesten zu, dass er etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht. Gerade in der Euro-Krise ist er der beste Kandidat“, sagte Langguth den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Steinbrück dürfe aber nicht „zu schnoddrig an Themen herangehen. Er wird die SPD noch vor große Geduldsproben stellen.“

Gemessen was dieser Schritt der SPD bedeutet, sind die Reaktionen in den Medien, die sich naturgemäß alle mit der Person Steinbrück und seiner Kandidatur befassen, verhältnismäßig lau. Der Funke ist noch nicht recht übergesprungen, obwohl die Initialzündung der aus SPD-Sicht dringend notwendigen Wechselstimmung jetzt unmittelbar generiert werden müsste.
Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition haben kein Interesse daran, dass der Wahlkampf jetzt oder überhaupt irgendwann beginnt. Merkel wird alles tun, um Steinbrück und seine Aktivitäten herunter zu downen. Der kleine gar nicht so überraschende Kandidatencoup der SPD wird schnell in Vergessenheit geraten und der Kandidat Steinbrück wird ebenso schnell an Zugkraft verlieren, wenn es den Genossen nicht jetzt unmittelbar gelingt die dahin dämmernde Oppositionsrolle und deren Führung zu übernehmen und dem Merkel-Lager einen Wahlkampf aufzuzwingen, der sie sichtbar heraus fordert. Immerhin, die Bundestagswahl im September 2013 hat jetzt zwei Gesichter.

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