Bettina Röhl direkt

Politik mit "brauner Suppe"

Bettina Röhl Publizistin

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen nannte die SPD-Generalsekretärin Fahimi die AfD eine "braune Suppe". Ein Rechtsverstoß, der nicht durch den irregeleiteten Zeitgeist zu rechtfertigen ist.

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In einem Fernsehinterview nannte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die AfD eine

Die SPD hat ein Problem und das heißt Yasmin Fahimi, ihres Zeichens Generalsekretärin der Bundesgenossen. Auch wenn die SPD selber so tut, als wenn nichts wäre, die Merkel-Partei ebenfalls so tut, als wenn nichts wäre und die beinahe bedeutungslose grün-linke Opposition schweigt, ist die überaus aggressive Fahimi in untragbarer Weise aus der Rolle gefallen. Einen solchen Schnitzer, wie ihre jüngste Äußerung, als sie die neu gegründete Partei namens AfD in einem Fernsehinterview als "braune Suppe" bezeichnete und dies offenbar aus Ärger darüber, dass AfD und SPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen nahezu gleich auf abschnitten, darf sich jemand, der mit Wirkung für und gegen die SPD spricht, schlechterdings nicht leisten.

Da ist jetzt eine klare Ermahnung von Parteichef Sigmar Gabriel an seiner Quotensekretärin überfällig, aber auch der Herr Bundespräsident Gauck und die Koalitionsherrin Angela Merkel sind gehalten von der SPD die gebotene Entschuldigung in der Sache zu verlangen. Guter politischer Stil, der im Zweifel jeder Partei selbst überlassen ist, ist Fahimis "braune Suppe" ohnehin nicht. "Braune Suppe" ist eine eineindeutige Inhaftnahme der neuen Partei für deren unterstellte Gleichheit oder Ähnlichkeit mit dem nationalsozialistischen Regime, das Deutschland und Europa in einen Abgrund führte und das viele Millionen Menschen in den Vernichtungsmaschinerien das Leben kostete.

Auch wenn beispielsweise in den sozialen Netzwerken Vokabeln wie "braun", "Nazi", "Populist", "Rassist" einigen befallenen Usern allzu leicht von der Hand gehen und die sozialen Netzwerke mancherorten regelrecht von "Heckenschützen" und Menschen mit auf Lynchjustiz abzielender Sheriffmentalität übersättigt sind, darf dieses ungute Spiel nicht hoffähig werden. Sich selber demonstrativ ins linke Nest hocken und ausstrahlen: Ich bin gut, ich habe eine weiße Weste, aber du und du und ihr und sie sind "braun", "braune Suppe" oder schwimmen in der "braunen Suppe" oder fischen in der "braunen Suppe" -  das ist übler Populismus. Und zwar ein Populismus, der sich ausgrenzender, diffamierender, beleidigender und vor allem auch verleumdender Methoden und Mechanismen, die leider auch in den Medien praktiziert werden und gelegentlich zu einer Art Volkssport geworden sind.

Nicht Aufklärung, sondern Eigennutz

Der Begriff "Braune Suppe", gemeint ist offenbar eine Mischung aus "Scheiße" und "Nazi", ist besonders perfide, weil er trotz seines unspezifischen Duktus eine hohe Faktizität in sich trägt, weshalb eine Beleidigung in diesem Fall zur Verleumdung wird. Es ist nämlich erkennbar eine falsche Tatsachenbehauptung die AfD, von der man halten kann, was man will, kaum noch durch die Blume gesprochen zu einer naziähnlichen Partei zu stigmatisieren. Und dies erkennbar nicht als "Aufklärung" oder als "hehre Warnung" der Menschheit vor dem Bösen, vor dem Unwählbaren, sondern aus purem Eigennutz, nämlich um den Konkurrenten zu beschädigen und ihn nachhaltig zu vernichten.  Es handelt sich also um unlauteren Wettbewerb, um es ironisch zu sagen, allerdings um einen unlauteren Wettbewerb in strafbarer Weise.

Ein AfD-Verband hat Strafanzeige gegen Fahimi erstattet. Solche Strafanzeigen versanden im politischen Alltag jedoch meistens und scheitern regelmäßig spätestens bei dem Argument, dass in der Hitze des politischen Alltages deftige Sprüche zur Erhaltung der Demokratie möglich sein müssten.

Ja, das müssen sie. Wo käme die Demokratie hin, wenn sie solche Typen wie Herbert Wehner von der SPD und den großen Franz Josef Strauss von der CSU nicht gehabt hätte. Heutzutage allerdings fehlen die kantigen, eckigen und sehr individuellen Typen in der Politik.

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