Waffengleichheit für alle politischen Parteien. Das ist ein ehernes Verfassungsgebot. Das gilt zwar immer und für jeden Tag einer Legislaturperiode, aber vor einer Bundestagswahl macht es in besonderer Weise Sinn daran zu erinnern. Der Souverän, das Volk, der einzelne Wahlbürger soll frei entscheiden, welcher politischen Partei er seine Stimme gibt.
Sind Wahlen in Deutschland wirklich frei? Man ist geneigt zu denken, sie seien es, weil der Staat oder besser, dessen Regierung relativ erkennbar nicht manipulativ in das Wahlgeschehen eingreifen. Der Staat als eigentlicher Adressat der Verfassung, als eigentlicher Verpflichteter die Spielregeln der Verfassung und so auch die Freiheit der Parteien zu achten, verhält sich grundgesetzkonform. Es sind einzelne Akteure, es ist ein gruppendynamischer Ungeist, es ist ein verkommener Mainstream im Staatsapparat, der das eigentliche Problem ist, wenn es denn eins gibt.
Und es gibt ein gewaltiges Problem der systematischen Parteienmanipulation und faktischen Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeiten der einzelnen Parteien. So wie die Gesellschaft insgesamt tickt, ticken natürlich auch die Menschen, die systemrelevante Tätigkeiten im Staatsgebilde ausüben. Das gilt für den gesamten öffentlich-rechtlichen Sektor und in besonderem Maße auch für die öffentlich-rechtlichen Medien.
Der Mainstream ist grün gebürstet
Der Mainstream heute ist, anders als noch vor zwanzig Jahren, nicht mehr rot, sondern grün gebürstet und dem unterwerfen sich alle politischen Parteien, die damit ihrem Verfassungsauftrag, mit Ausnahme der Grünen, die die Denk-Ge- und Verbote setzen, nicht mehr nachkommen.
Die Unionsparteien oder die FDP und selbst auch die SPD und gar die Linke bringen, entgegen dem Verfassungsgebot, kein eigenes Programm mehr zustande, sondern sie lassen ihre eigenen politischen Vorstellungen - siehe Merkels undurchdachte und ungeheuerliche Energiewende - permanent zuvor durch den grünen Filter, den Mainstream-Filter, laufen. Man könnte auch von einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Grünen sprechen.
Links ist gut, konservativ ist böse
Hier soll nicht von der grundsätzlichen Schieflage der politischen Ordnung die Rede sein, die darin besteht, dass den politischen Lagern von vorne herein in verfassungsfeindlicher Weise moralische Kategorien zugeordnet werden, links gleich grundsätzlich, prinzipiell und ausnahmslos gut und konservativ entsprechend gleich böse. Dieser Webfehler beeinträchtigt die Wettbewerbschancen aller Parteien in unangemessener Weise und begünstigt jene der Grünen, die folgerichtig von Wahlperiode zu Wahlperiode in geradezu unheimlicher Kontinuität Wahlzuwächse verzeichnen können. Hier soll die Rede vom allgemeinen wahlrelevanten Kommunikationsverhalten, das das allgemeine gesellschaftliche Geschehen beherrscht, sein: flächendeckend Schleichwerbung für die Grünen, wohin das Auge sieht oder das Ohr hört. Und diese Schleichwerbung ist gefährlicher als jeder staatliche Eingriff sein könnte.
Schleichwerbung für die Grünen
Es ist gerade eine Woche her. Da gab es die berüchtigten Ostermärsche von kleinen Gruppen an verschiedenen Orten in der Republik. Eigentlich irrelevant, inhaltlich überholt und nicht der Rede wert. Aber, wie jedes Jahr erhielten die eigentlich armseligen Ostermarschierer ein überproportionales Medienecho. Und es wurde prinzipiell anerkennend über die hehren Ziele dieser untergehenden außerparlamentarischen Opposition berichtet; Atomkraft- Nein Danke, Waffenproduktion und Export in Deutschland abschaffen, Waffen der syrischen Opposition dann andererseits liefern, Solidarität mit den Bedürftigen und nieder mit den Unterdrückern und überhaupt. Zufällig war die Darstellung der Ziele der Ostermarschierer, von denen es in ganz Deutschland ein paar hundert gab, identisch mit den Lieblingszielen der Grünen. Und diese Nullnummer wurde den gesamten Tag über auf allen Kanälen wie etwas Wichtiges und Wertvolles gesendet.
Kein Wort darüber, dass die Ostermarschbewegung eine Propaganda-Erfindung der Stalinisten aus Moskau und Ostberlin war mit dem Ziel das System in der Bundesrepublik und in anderen westlichen Ländern von innen heraus zu zersetzen. Die dümmliche und verlogene Friedensapostelei der Ostermarschierer schwebte stattdessen wiedermal wie ein Heiligenschein über der Berichterstattung und mindestens unterbewusst ist das Ziel klar: den Grünen etwas zukommen zu lassen.
Deutsch geht sonst gar nicht, aber die Ostermarschbewegung wird wie ein deutsches Kulturgut, ein deutsches Protestkulturgut behandelt, das bewahrt werden muss. Die Ostermarschbewegung ist eine atheistische Spielart des sonst christlichen Festes. Und während die Idioten Ostereier suchen, gar in die Kirche gehen und sich den Lammbraten reinziehen oder das Oster-TV-Programm konsumieren, kämpfen wackere Naturliebhaber bei jedem Wetter entbehrungsreich für Frieden und Umwelt. Eben die Guten, die so sind wie die Grünen.
Die eiserne konservative Lady
Gerade ist die eiserne Lady Margret Thatcher gestorben. Da war in vielen seriösen Programmen zu hören, dass sie vor allem für ihren Falklandkrieg und ihre Einschnitte in die sozialen Netze Großbritanniens bekannt geworden sei; die furchtbare konservative Premierministerin, Freundin des kriegstreibenden US-Präsidentin Ronald Reagan, als Sinnbild des Bösen, war so en passent schnell gezeichnet. Krieg, soziale Kälte, Kapitalismus, Imperialismus standen unausgesprochen plötzlich im Raum.
Dass Margret Thatcher in ihrer Amtszeit das Wunder vollbracht hatte das von den Gewerkschaften und der Labour-Partei in den wirtschaftlichen Ruin getriebene England wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen und die sozialen Einrichtungen des Landes wieder mit Geld zu fluten, aber eben den Selbstbedienungsladen der Gewerkschaften zu schließen, kam mindestens in der ersten Berichterstattung nicht vor.
Schaut man sich die gängige Berichterstattung über die NGOs an, über die Nichtregierungsorganisationen, so fällt auf, dass über Missbräuche und Verwerfungen, die es in diesem Bereich natürlich gibt, nie berichtet wird. Persönlichen Bereicherungen an Spenden und Stiftungsgeldern werden wie nicht existent aus den Medien eliminiert. Und selbst als NGOs getarnte Organisationen mit verwerflichen politischen Zielen werden gehätschelt und getätschelt und es wird der Eindruck erzeugt, als sei es ein krimineller Akt eine Nichtregierungsorganisation auch nur anzuzweifeln.
NGOs und andere Veranstaltungen
Nein, NGOs werden in die Öffentlichkeit transportiert wie Veranstaltungen von Engeln und anderen Gutmenschen, die hierzulande oder in der Dritten Welt zufällig immer grüne Ziele verfolgen.
Die Berichterstattung über das 1.Mai-Geschehen, etwa in Berlin oder Hamburg, hebt die hehren Ziele der "Demonstranten" hervor, die etwa Wohnraum für alle fordern, oder gegen die Gentrifizierung vorgingen oder umweltfeindliche Protzautos mit dem Streichholz aus dem Verkehr ziehen oder sonst auf Missstände aufmerksam machen, die sonst keiner wahrhaben will. Gleichzeitig wird in den Medien über die 1.Mai-Demos, die regelmäßig extrem gewalttätig enden, notorisch berichtet, dass diese Demos gleichzeitig fröhlich, bunt und geradezu unheimlich friedlich, multikultig, vernünftig und kooperativ seien. Auch dies gerät schnell zu reiner Schleichwerbung für die Grünen und dies auf eine ganz unverdächtige Art und Weise. Ein paar Junggrüne sind dann auch noch dabei und können ihr Fähnchen besonders hoch in die Medien halten.
Haufen von Ideologismen
Auch die Berichterstattung über die grundgesetzwidrige Genderpolitik, die auch in Deutschland inzwischen längst (am Souverän vorbei) implementiertes Gesetz ist, gerät regelmäßig zu einem grünen Werbespot. Gleiches gilt für die Berichterstattung über Frauenpolitik, Ehegattensplitting, den Ausbau der Kitaplätze, Bildungspolitik, Integrationspolitik, Tierschutz, Landwirtschaft, vegetarisches Essen und vieles mehr. Immer erweist sich, dass die Grünen in allem recht haben, ohne dass man es explizit benennen muss. Und das vor allem die Konservativen flächendeckend irrten.
Eigentlich jede durchschnittliche Nachrichtensendung enthält mindestens ein oder oft mehrere Festmenus für die Grünen. Der grüne Punkt, eigentlich ein echter Abfallentsorgungsflop der Grünen, ist zwar nicht in Mode und niemand weiß genau was die grüne Marke eigentlich bedeutet, aber der grüne Punkt ist trotz allem erst mal gut. Man kann das Produkt kaufen und die grüne Partei, die immer recht hat, dann auch wählen.
Grün hat immer recht
Die Schleichwerbung für die Grünen ist de facto ein Eingriff in das Demokratiegebot des Grundgesetzes und auch in das Rechtsstaatsgebot. Die Partei hat immer Recht, grölte Stalins Jugend auch in Ostberlin. Ähnliches grölte auch Hitlers Jugend. Aber die Grünen haben immer recht. Das muss niemand heraus grölen, weil sie objektiv immer recht haben.
Das ist das Wesen des Mainstream, das alle, die in ihm schwimmen, diesen nicht als mitreißenden Fluss wahrnehmen. Das allgemeine Denken und Empfinden ist grün. Und an dieser erschütternden Wirklichkeit kann auch die Kanzlerin, die die Grünen auf der grünen Seite zu überholen versucht, um ihnen das Wasser abzugraben, wenig ändern. Sie ist nur ein Beschleunigungskatalysator einer unguten Entwicklung.
Dass die Grünen, auf deren teils sehr unselige Geschichte hier nicht im Detail eingegangen wird, einen Haufen von Ideologismen und in Wahrheit recht fanatischen Irrtümern täglich neu anhäufen und die Gesellschaft von einer Verwerfung in die nächste jagen, ist hier allerdings der guten Ordnung halber beim Namen zu nennen. Schluss mit dem Schleichwerbungsprivileg der Grünen.
