Bettina Röhl direkt

Schluss mit dem Schleichwerbungsvorteil der Grünen!

Bettina Röhl Publizistin

Die öffentliche Denk-und Empfindungslage in Deutschland ist grün. Deshalb gerät fast jede Berichterstattung zu fast jedem Thema unauffällig zu grüner Propaganda.

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Der Mainstream in Deutschland denkt grün. Quelle: dpa

Waffengleichheit für alle politischen Parteien. Das ist ein ehernes Verfassungsgebot. Das gilt zwar immer und für jeden Tag einer Legislaturperiode, aber vor einer Bundestagswahl macht es in besonderer Weise Sinn daran zu erinnern. Der Souverän, das Volk, der einzelne Wahlbürger soll frei entscheiden, welcher politischen Partei er seine Stimme gibt.

Sind Wahlen in Deutschland wirklich frei? Man ist geneigt zu denken, sie seien es, weil der Staat oder besser, dessen Regierung relativ erkennbar nicht manipulativ in das Wahlgeschehen eingreifen. Der Staat als eigentlicher Adressat der Verfassung, als eigentlicher Verpflichteter die Spielregeln der Verfassung und so auch die Freiheit der Parteien zu achten, verhält sich grundgesetzkonform. Es sind einzelne Akteure, es ist ein gruppendynamischer Ungeist, es ist ein verkommener Mainstream im Staatsapparat, der das eigentliche Problem ist, wenn es denn eins gibt.

Und es gibt ein gewaltiges Problem der systematischen Parteienmanipulation und faktischen Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeiten der einzelnen Parteien. So wie die Gesellschaft insgesamt tickt, ticken natürlich auch die Menschen, die systemrelevante Tätigkeiten im Staatsgebilde ausüben. Das gilt für den gesamten öffentlich-rechtlichen Sektor und in besonderem Maße auch für die öffentlich-rechtlichen Medien.

Der Mainstream ist grün gebürstet

Der Mainstream heute ist, anders als noch vor zwanzig Jahren, nicht mehr rot, sondern grün gebürstet und dem unterwerfen sich alle politischen Parteien, die damit ihrem Verfassungsauftrag, mit Ausnahme der Grünen, die die Denk-Ge- und Verbote setzen, nicht mehr nachkommen.
Die Unionsparteien oder die FDP und selbst auch die SPD und gar die Linke bringen, entgegen dem Verfassungsgebot, kein eigenes Programm mehr zustande, sondern sie lassen ihre eigenen politischen Vorstellungen - siehe Merkels undurchdachte und ungeheuerliche Energiewende - permanent zuvor durch den grünen Filter, den Mainstream-Filter, laufen. Man könnte auch von einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Grünen sprechen.

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