Bettina Röhl direkt

Gott beschütze die Gesellschaft vor ihren Minderheiten

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Schwarz-Rot-Gold und die am meisten diskriminierte Minderheit

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Sie lenken den Zeitgeist und der Zeitgeist beherrscht auch den gewaltengeteilten Staat. Er beherrscht die Administration bis zur Regierungsspitze. Er beherrscht die Parlamente und er beherrscht vornehmlich die Justiz, vom Amtsrichter bis zum Bundesverfassungsrichter. Außerdem beherrscht er die Masse derjenigen, die als Lehrer, Sozialarbeiter, Psychologe, Anwalt in ihren kleinen konkreten Kreisen Weichen stellen, Schicksale machen.

Man schaue sie sich an, die Gruppe der überprivilegierten und mit unangemessener Macht ausgestatteten Fernsehmoderatorinnen. Sie verkünden routinemäßig ex kathedra und sehr oft entgegen der anders lautenden Realität, dass die Frauen vor allem im Beruf unterdrückt und chancenlos wären. Das Spiel treiben sie in eigener Sache, um ihren Posten unkündbar zu machen und davon abzulenken, dass sie den Posten in vielen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Frauenprivilegierung überhaupt nur bekommen haben und dass sie vorgelebte Beispiele des Gegenteils ihrer Behauptungen sind.

Nehmen wir die antideutsche Komponente des Zeitgeistes. Artikel 20 GG sagt, dass die deutsche Nationalflagge Schwarz-Rot-Gold ist. Während des sogenannten Fußballsommermärchens 2006 zeigte eine Minderheit von Deutschen die Nationalflagge, vornehmlich an ihrem Auto montiert. Grünblüter aus dem Volk der Junggrünen und der Autonomen entfachten unter dem Beifall etablierter Grünblüter regelrechte Hasskampagnen gegen die Fahnenschwenker, denen Motive unterschoben wurden, die man nur mit viel Mühe gerade noch eben an den Haaren herbei gezogen bezeichnen konnte. 

Die am meisten diskriminierte "Minderheit" in Deutschland ist die Minderheit des deutsch-deutschen Mannes im zeugungsfähigen Alter oder etwas jünger, der auch gern verächtlich als zu Recht aussterbender weißer Mann diskriminiert wird. Gerade dieser weiße Mann ist aber die Eichgröße, an der das missratene Antidiskriminierungsgesetz alles fest macht. Ein weißer kleiner Knirps, der in manch einer Grundschule als Solitär sein Dasein fristet und offenkundig unterdrückt und diskriminiert wird, wird gleichwohl von quasi offiziöser Seite als Prototyp des Unterdrückers unter Generalverdacht gestellt, der die mit ihm gemeinsam die Schulbank drückenden "Minderheit" (die real gern mal die Mehrheit ist) angeblich unterdrückte. Man sieht, die Minderheiten werden auf eine nicht einmal mehr zum Schein irgendeiner Faktizität oder Moral verpflichteten Weise nach Gusto der Machtcliquen in Gut und Böse eingeteilt und dies - siehe das Beispiel mit dem kleinen Schuljungen -  durchaus in einer durch und durch rassistischen Weise, wenn man die Maßstäbe derjenigen anlegt, die die extrakonstitutionelle Moral-und Rechtslage kreieren.

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