Bettina Röhl direkt: Sind die öffentlich-rechtlichen Medien verfassungswidrig?

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kolumneBettina Röhl direkt: Sind die öffentlich-rechtlichen Medien verfassungswidrig?

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Der neue Rundfunkbeitrag kostet ab dem 1. Januar 2013 jeden Bundesbürger, soweit er nicht taubblind ist, 17.98 Euro.

Kolumne von Bettina Röhl

Angesichts laut gewordener Proteste gegen den neuen Rundfunkbeitrag, der ab dem 1. Januar 2013  jeden Bundesbürger soweit er nicht taubblind ist, 17.98 Euro kostet, hatte der Fernsehchef des WDR, Jörg Schönenborn, von einer notwendigen und nützlichen "Demokratie-Abgabe" gesprochen.

Er hat damit unfreiwillig offenbart, dass er der normativen Übermacht des Faktischen erlegen und längst in eine öffentlich-rechtliche Denkfalle gestolpert ist.

Man stelle sich einmal vor, es gäbe keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Und dann regte plötzlich jemand an einen solchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen. Es wäre zu spät für eine solche Idee. Niemand würde heute noch mit irgendwelchen Medienmachern einen Staatsvertrag abschließen, der diese Medienmacher zu öffentlich-rechtlichen Institutionen hochjubeln würde, die dann auch noch eine Sondersteuer, neuerdings Rundfunkbeitrag genannt, von jedem Bundesbürger zwangsweise einziehen dürften.

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Das mit den öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist ohnehin eine heikle Sache. Die öffentlich-rechtlichen Landesbanken sind mehrheitlich ein großer Flop und das obwohl sie sich mit vielerlei öffentlich-rechtlichen Privilegien, also mit Wettbewerbsvorteilen, auf dem Geldmarkt bewegen konnte.

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Das Geld ist für die Bürger allemal so essentiell wie ein Rundfunk, möchte man einem gewissen Jörg Schönenborn, Fernsehchef des WDR, entgegen halten, der die Rundfunkgebühr jüngst als eine jeden Bürger beglückende Zwangssteuer bezeichnete, in dem er diese als gemeinnützigen Demokratie-Beitrag ("Demokratie-Abgabe") - wenn auch befangen in eigener Sache - bezeichnete.

Das Land braucht keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Tatsächlich verhält es sich diametral anders: das Land braucht keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist schädlich, vor allem auch für die Demokratie. Alles was dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vor allem intern von den Profiteuren, nämlich den Rundfunkmachern selber an Wohltaten bescheinigt wird,  nämlich die gehobene Information, die gehobene Bildung, die gehobene Unterhaltung, der beste Fußball, der beste Boxkampf, ist in Wahrheit keinen Pfifferling wert; denn alles, aber auch alles bis ins kleinste Detail hinein, was in den Staatsverträgen den öffentlich-rechtlichen Sendern auferlegt wird, ließe sich auch ganz anders, ohne einen einzigen Cent zu bewegen und erreichen, in dem nämlich interessierten Privatanbietern die nämlichen Vorschriften in die Sendelizenzen hinein geschrieben würden.

Wenn RTL oder Sat 1 oder wer auch immer die Auflage bekäme so und so viel Nachrichten, so und so viel Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und so und so viel Unterhaltung mindestens auf ARD-Niveau zu senden, wäre es für die Privaten ein Leichtes dies zu liefern, natürlich in einem Markt, in dem sie ausschließlich mit gleich lizensierten Wettbewerbern konkurrieren würden und befreit wären von dem unlauteren Wettbewerb der öffentlich-rechtlichen Sender, die den Privaten die Werbeeinnahmen weg fischen und die sich obendrein mit outgesourcten Privatfirmen finanziell und medienethisch endgültig jeder öffentlichen Kontrolle ihrer Finanzen entzogen haben.

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