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Kommentare zu: Sind die öffentlich-rechtlichen Medien verfassungswidrig?

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30 Kommentare
  • 08.01.2013, 10:29 UhrLilly

    "Mit der Umstellung der Gebührenerhebung zum Jahreswechsel wird das System nicht etwa einfacher und billiger, sondern teurer – vor allem für die Unternehmen." Zitat Ende.

    Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ard-und-zdf-neue-rundfunkgebuehr-kommt-unternehmen-teuer/7593740.html



  • 08.01.2013, 11:15 UhrMondrianvonLuettichau

    Nicht "jeder Bundesbürger..". sondern jeder Haushalt muß diese Fernsehsteuer bezahlen!

  • 08.01.2013, 11:33 UhrMediamind

    Eine Idee, die nur das Beste wollte – und das Gegenteil schafft. Der ÖR Rundfunk wurde nach dem Dritten Reich zur Sicherung der unabhängigen Pluralität geschaffen „Staatsferne“ war oberste Maxime. Daraus entwickelt hat sich eine jeder demokratischen Kontrolle entzogene Feudal-Medienmacht, die exakt die gewünschte gesellschaftliche Pluralität unterwandert. Das Überleben publizistisch relevanter privater Sender/-Formate, Zeitungen (FTD, Fr Rundschau!) oder Web-Angebote im Wettbewerb zu einer 10 Milliarden-Medienmaschine, die frei von Finanzierungssorgen ungezügelt expandiert, das ist schlicht aussichtslos. 
Und die Staatsferne? Die ist tatsächlich gegeben: bei der Finanzierung! Gewollt war aber eine redaktionelle Nähe zur Politik zu verhindern. Dies wird mittlerweile gänzlich ungeniert durch direkte Personalentscheidungen und diverse Personalrochaden (Regierungssprecher v Fr. Merkel, Intendant BR, ZDF Chefredaktion, etc.) ad absurdum geführt. Das Gegenteil des Gewollten wurde erreicht!!

    Die Arroganz unkontrollierter Macht lässt sich nicht deutlicher demonstrieren als durch das zuletzt sogar vom Bundeskartellamt als Kartell gerügte Konstrukt von ARD & ZDF – die davon gänzlich unbeeindruckt einfach weitermachen wie bisher.

    Die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Stichwort: „Bestands- und ENTWICKLUNGS-Garantie“) sowie das Gutachten von Herrn Kirchhof zur Legitimierung der Haushaltsabgabe haben leider das Gegenteil des Gewollten erreicht – weniger statt mehr Pluralität. Gut gemeint ist leider häufig das Gegenteil von gut gemacht.

  • 08.01.2013, 11:35 UhrFreierBuerger

    Sensationell gut herausgearbeitete Meinung. Wer ein bisschen Logik sein eigen nennt, muss ihr zustimmen!

  • 08.01.2013, 11:45 Uhrmathias

    1) Ich kann auch Namen Nennen: Jauch,Schlossbesitzer u.a.

    2) Ordnungswidrigkeit- ist genauso Zweifelhaft wie Demokratiebeitrag

    Ich sehe absolut KEIN öffentliches Interesse darin ob einer bezahlt
    oder nicht.
    Notwendigkeit der öff.-rechtl. = NULL

    Das Hauptproblem ist der Bürger, die ohne zu Murren bezahlen

    und es einigen kriminellen überlassen zu bestimmen was RECHT ist.

    Frau Röhl bringt hier sehr gute Beiträge, was der Bürger ändern
    müsste.
    GESCHLOSSEN ZAHLUNG VERWEIGERN

    Ich kann langsam verstehen, das Journalisten zurückrudern, um
    nicht das Schicksal wie Broder (Entlassung) erleiden wollen

    und das nur weil Sie vom VOLK durch UNTÄTIGKEIT verraten werden.

  • 08.01.2013, 15:22 UhrgegenAbzocke

    teuer und zu Unrecht bezahltes Recht (Zwang) auf Information und Bildung...wenn für diese Zwangssteuer wenigstens investigativer freier Journalismus statt Abklatsch, Zensur sowie Verbote und Verfälschung der Tatsachen geboten werden würden, wäre das ja noch akzeptabel; aber auch hier dürfte dann nicht zwangsenteignet werden bei Leuten, die null Interesse oder null Medien besitzen. Das ist Diktatur und nicht wie geschönt von Herrn SCHÖNenBORN "demokratisch".

  • 08.01.2013, 16:00 Uhrfuggerinessen

    Sehr geehrte Frau Röhl,

    vielen Dank für diesen brillianten Kommentar. Ich hoffe auf viele Mitdemonstranten am 23.03.2013, um 12:05 auf dem Wallraffplatz in Köln vor dem WDR. https://www.facebook.com/events/118206118348470/?fref=ts

    Ich werde auf jedenfall den Klageweg beschreiten.

    Die Petitionen habe ich bereits unterzeichnet https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen
    http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

    Mit besten Grüßen

    FuggerinEssen

  • 08.01.2013, 16:12 Uhrln-von-e

    Die öffentlich rechtlichen Abzocker (Monatsgehälter tief im 5-stelligen Bereich, Pensionen ebenso) haben ja angeblich einen politisch neutralen Bildungsauftrag.
    a) Hörfunk. Politik spielt da eine homöopathische Rolle.
    Hitparadengedudel rauf und runter mit albernen Spielchen können auch die privaten. Also weg mit der ÖRH.
    b) Fernsehen. Dann soll halt Phönix bleiben. Das kostet dann 6 Euro/Jahr. ok.
    c) an all die Leute, die doch die 3. Programme sooooo toll finden und so niveauvoll etc etc. Als normale Zahlsender einrichten.

    Die politische Neutralität sieht doch so aus, dass sich die ÖR als
    Zentralorgan der Partei "die Linke" verstehen.
    Und: niemand ist präsenter als die taz. Eine Zeitung mit 22000 Abonnenten (jedes Käseblatt hat mehr).

    Mit den gesparten 17 Euro könnte ganz toll die Wirtschaft angekurbelt werden.

  • 08.01.2013, 16:34 Uhrmarburger

    Wunderbarer Artikel von Frau Röhl, der treffend die Dinge beim Namen nennt!

    Ich bin Radiohörer, besitze keinen Fernseher und mache mir aus aktuellem Anlaß (und zum wiederholten Mal) Gedanken über die Funktion der Öffentlich-Rechtlichen-Anstalten und was faul ist an der gerade eingeführten Haushaltsabgabe (Rundfunkbeitrag, Demokratieabgabe, Zwangsabgabe).
    Grundsätzlich akzeptiere ich das gemeinnützige Prinzip und den sogenannten demokratischen Auftrag, einen staatsunabhängigen, irgendwie eigenständigen Medienapparat zu unterhalten, der die Bevölkerung mit relevanten Informationen versorgt. Dafür können Gebühren, möglichst sozial gestaffelt, erhoben werden, auch als Pflichtbeitrag.
    Die Praxis der ö.r. Sender als ausufernder Selbstbedienungsladen hat aber mittlerweile den erträglichen finanziellen Rahmen gesprengt.

    Ihre Darstellung spricht viele Punkte an: Das priesterhafte Selbstverständnis der Akteure, die umfassende Markt- und Meinungsmacht, die dreiste Geldverschwendung (durch Insider und Spezis) zu Lasten der Gemeinschaft, die Verbandelung mit der Politik zum gegenseitigen Nutzen, die „Konformisierung“ und Ruhigstellung der Bevölkerung usw.

    Früher hatte ich persönlich eine Aversion gegen die Privaten, die aus rein wirtschaftlichen, egoistischen Interessen nach der Quote schielen und rigoros den Massengeschmack bedienen, also mit seichter Unterhaltung letztendlich Zeit stehlen, die Bevölkerung von aktivem, selbstbestimmten Tun abhalten und Konsumidioten herausbilden.
    Die Abneigung besteht eigentlich immer noch ...

    Ich bedanke mich für Ihre Argumentation und wünsche eine weite Verbreitung!

    B.M.

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