Bettina Röhl direkt: Sind Merkel und Schäuble orientierungslos?

kolumneBettina Röhl direkt: Sind Merkel und Schäuble orientierungslos?

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Trotz medialer Dauerpräsenz bleiben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble fern und fremd.

Kolumne von Bettina Röhl

Merkwürdig vages Gestammel der Bundesregierung über "Staatsbankrott" und "Schockzustände": Verschleiern Merkel und Schäuble mit ihren delphischen Bemerkungen zu Griechenland den bereits angelaufenen Countdown der Hellenen zurück zur Drachme? Oder irrlichten sie tatsächlich nur durch den Euro-Dschungel?

"I Think... there will no... it will not happen, that there will be a staatsbankrott in greece". Mit diesem Satz, gesprochen am vergangenen Sonntag bei einem Zwischenstopp in Singapur auf der Rückreise vom IWF-Gipfel in Tokio, ist es dem Bundesfinanzminister gelungen die deutschen Medien zu beschäftigen.

Griechenland ist pleite. Griechenland ist bankrott. Griechenland ist zahlungsunfähig. Das ist der Status quo nicht erst per heute, sondern seit 2 1/2 Jahren, seitdem Griechenland seine Schulden nicht mehr aus eigener Kraft bedienen konnte. Seitdem ist der zuvor nahezu perfekt kaschierte Konkurs so evident, dass es schon eine dreiste Täuschung der Welt ist, wenn diese Tatsache gleichwohl wie nicht existent behandelt wird; Griechenland hängt bereits am Tropf der Europäischen "Sozialhilfe" aus dem Euro-Norden. Insofern hat Schäuble nichts, aber auch gar nichts Neues gesagt, wenn er konstatiert, dass nach seiner Meinung der Konkurs Griechenlands kein Zukunftsszenario ist. Einer, der bankrott ist, kann nicht mehr pleite gehen. Der Konkurs Griechenlands ist lediglich hinfort administriert und weg definiert worden.

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Die Chronik der Schuldenkrise

  • 10. Mai 2010

    Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

  • 21. November 2010

    Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

  • 8. April 2011

    Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

  • 20. Juni 2011

    Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

  • 23. Juni 2011

    Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

  • 8. August 2011

    Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

     

  • 23. - 27. Oktober 2011

    Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

  • 8. November 2011

    Silvio Berlusconi steht vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

  • 9. November 2011

    Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an.

  • 09. Dezember 2011

    Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

  • 14. März 2012

    Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

  • 09. Juni 2012

    Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

  • 25. Juni 2012

    Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

  • 12. September 2012

    Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genehmigt den ESM-Rettungsschirm unter Vorbehalten. Die Bedingung: Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hatte Deutschland bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

"Schockzustände"

Aus dem Schäubleschen Satz zu entnehmen, dass der Finanzminister Griechenland Blanko-Garantien für einen Euro-Verbleib geben will, wie viele es gestern interpretierten, zeigt wie hysterisch und sensationslüstern die Euro-Krise medialisiert wird. Das ist eine wirklich peinliche Überinterpretation des Schäubleschen Satzes, der überdies nur ganz nebenbei auf einer Goodwill-Veranstaltung fiel.

Auch Merkel, die am Montag auf Schäubles hochgespielten Satz einging, ist prompt ähnlich überzogen interpretiert worden. In Wahrheit hat Merkel nicht viel mehr gesagt als dass sie Griechenland viel Glück wünscht. Sie sagte, dass keine "Schockzustände" von Griechenland für die Weltwirtschaft ausgehen würden. "Diese unkontrollierten Prozesse wird es überhaupt nicht geben".

Natürlich weiß Merkel, dass die Volkswirtschaft von knapp 11 Millionen Griechen nicht das Potenzial hat der Weltwirtschaft einen Todesstoß zu versetzen. Wenn Griechenland eine schwere Grippe erlebt, hätte der Rest der Welt nicht einmal einen Schnupfen. Was soll also Merkels Gezündel und Herumgefuchtel mit Horrorszenarien?

Im Übrigen: wenn Merkel keine Schockwellen für den Rest der Welt will, dann trifft sie damit keine Aussage, ob sie ein Griechenland mit Euro oder mit Drachme stabilisieren möchte. Auch Merkel hat keine Euro-Garantie nach Athen geschickt, wenn sie formuliert, dass sie sich Griechenland als Euroland wünscht. Immerhin hat sie zwei klare Aussagen gemacht, die gegen die Verlängerung der Euro-Misere in Griechenland stehen, nämlich 1. dass der lange überfällige Troika-Bericht (absichtsvoll verschleppt, muss man wohl richtiger Weise sagen) zum griechischen Status und damit zu den griechischen Perspektiven abzuwarten sei und 2. dass ein neuer Schuldenerlass zu Gunsten Griechenlands aus ihrer Sicht ausgeschlossen sei.

Fakt ist: Ob Griechenland im Euro bleibt oder den Euro verlässt, hat schon lange nichts mit der Überschuldung des Landes und den zu dürftigen wirtschaftlichen Perspektiven des Landes zu tun, die ein unabänderlicher Dauerzustand auf überschaubare Sicht bleiben werden. Es ist längst ein reines Politikum geworden Griechenland im Euro zu halten.

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