Bettina Röhl direkt: Teufelskarte Populismus

ThemaWahlen 2017

kolumneBettina Röhl direkt: Teufelskarte Populismus

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Im Wahlkampf wird gern die Populismus-Keule geschwungen.

Kolumne von Bettina Röhl

Bundeswahlkampf 2013: Kurz vor der Sommerpause hat sich die Tonlage verschärft. Doch der inflationäre Missbrauch des Wortes "Populismus" beschädigt die Demokratie.

Es ist Wahlkampf in Deutschland. High Noon der Demokratie. Und die erfolgreichste Populistin Deutschlands ist Angela Merkel. Sie kann sich auf eine Zustimmung von plus minus 60 Prozent aller Bundesbürger verlassen. Wer in der Bundesrepublik Deutschland demokratisch an die Macht kommen und Merkel aus dem Kanzleramt vertreiben will, steht erkennbar auf verlorenem Posten, wenn er sich bemüht die restlichen 40 Prozent der Bundesbürger, die sich auf eine Mehrzahl von politischen Führungsköpfen verteilt, auf seine Person zu vereinigen.

Wer regieren will, muss alle Nicht-Merkel-Sympathisanten oder möglichst viele von ihnen, auf seine Person vereinigen und darüber hinaus Merkel noch entsprechend viele Anhänger abspenstig machen. Merkels Union erreicht zwar nicht ganz dieselben Werte wie sie selbst, aber sie ist gleichwohl die größte populistische Kraft mit derzeit plus minus 42 Prozent bei den Wählern.
Die SPD ist zweitstärkste Populistenpartei Deutschlands. Dann kommt die Partei der Grünen, deren Populismus noch mit ca. 13 Prozent zu Buche steht, gefolgt von Stalins Ausgründung namens SED, später PDS und heute Linkspartei mit sechs Prozent Populismus-Beteiligung. Die FDP steht dagegen gerade im Begriff so unpopulistisch zu sein, dass sie Chancen hat unter die Fünf-Prozent-Hürde abzusacken.

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Die Piratenpartei implodiert. Und die neu gegründete Partei AfD liegt bei drei Prozent mit realistischen Chancen die Fünf-Prozent-Marke zu überschreiten. Dann folgt auf der bei 100 abgeriegelten Populismus-Skala ein ganzer Haufen von nicht mehr populistischen Splitterparteien. Und die mit populistischem Übereifer von allen Parteien beinahe schon das zweite Mal vor das Bundesverfassungsgericht gezerrte NPD hat kaum noch Chancen mehr als ein Prozent vom Populistenkuchen ab zu bekommen. Demokratie heißt im wohlverstandenen Sinn nämlich Populismus, nämlich Wettstreit um die maximale Zustimmung in der Bevölkerung.

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