Bettina Röhl direkt: Ungeist gegen Putin liegt neben der Sache

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Bettina Röhl direkt: Wladimir Putin – Fluch oder Segen?

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Am 20. Dezember begnadigte Putin überraschend Kremlgegner Michail Chodorkowski nach über zehn Jahren Haft. Noch am selben Tag flog der frühere Ölmagnat nach Berlin. Eine wichtige Rolle spielte dabei Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher.

Ungeist gegen Putin liegt neben der Sache

Feige Kleingeister im Westen, die sich nicht trauen, Fehlentwicklungen im Westen selber beim Namen zu nennen, sollten sich schämen, aber sie sollten sich vor allem hüten, mit dümmlicher Überheblichkeit Putin besserwissend in die Schranken weisen zu wollen und auf unangemessene Art zu kritisieren.

Tatsache ist, dass Putin kein Engel ist. Wer hätte das gedacht? Und Tatsache ist, dass Putin in Sachen Rechtsstaat und Demokratie kein Musterknabe ist und originär eigene Schwächen auf diesem Gebiet zeigt. Und der durchaus kunstsinnige Putin hat auch einige Allüren.

Bei jedem kleinen Fußballstar stehen die Welt und die auf links gebürsteten Medien Kopf. Den Fußballstars werden Steuerprivilegien, um es einmal vornehm auszudrücken, kapitalistische Umtriebe und Verschwendungssucht mit Königsgehabe nicht nur nachgesehen, sondern geradezu euphorisch erwartet. Und ähnlich geht's mit Popstars, Filmgrößen und selbst der ersten Moderatorenriege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, outgesourcte Einzelunternehmer, die gigantische Vermögen akkumulieren und dies vorwiegend mit einem süffisanten und verlogenen Gerede gegen Kapitalismus, gegen Kapitalisten und andere Bösewichte und eben auch gegen einen Wladimir Putin.

Bettina Röhl direkt Der tragische Fall des Uli Hoeneß

Der Fall Hoeneß offenbart die Schwächen der strafbefreienden Selbstanzeige. Und zeigt zugleich wie schwierig der Umgang mit prominenten Steuersündern ist.

huGO-BildID: 31975361 ARCHIV - Der Präsident des Fußball-Bundesligisten FC Bayern München, Uli Hoeneß, verzieht den Mund am 04.06.2013 in der Allianz Arena in München (Bayern) während der Abschiedspressekonferenz von Trainer Heynckes. Foto: Marc Müller/dpa (zu dpa-KORR: ««Spiegel»: Hoeneß kann auf Bewährung hoffen - Keine Bestätigung» vom 14.07.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Philosophierende und moralisierende Showgrößen, die mit solcherlei Attitüden ihr Vermögen - fein säuberlich darauf achtend, immer im Zentrum des Mainstream zu schwimmen - mehren und die veröffentlichte Meinung in Deutschland und im Westen haben einen neben der Sache liegenden Ungeist gegen Putin erzeugt. Und dieser Ungeist hat quasi zur Verstärkung seiner Anti-Putin-Note den Wunder-Oligarchen Michail Chodorkowski sukzessive zu einer menschlichen und politischen Lichtgestalt idolisiert.

Chronologie des Falls Michail Chodorkowski

  • 25. Oktober 2003

    Michail Chodorkowski, der Chef des Yukos-Ölkonzerns, wird spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Die Justiz wirft dem Multimilliardär Betrug und Steuerhinterziehung vor. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

  • 16. Juni 2004

    In Moskau beginnt der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml vor, er steuere das Verfahren, weil der Yukos-Chef in Opposition zu Präsident Wladimir Putin gegangen sei.

  • 16. Mai 2005

    Chodorkowski und Lebedew werden unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Straflager verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre.

  • 18. November 2005

    In Washington verabschiedet der US-Senat unter anderem mit der Stimme des heutigen US-Präsidenten Barack Obama eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

  • 15. November 2007

    Der Yukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

  • 8. März 2008

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker forderten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern auf.

  • 31. März 2009

    In Moskau beginnt der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

  • 4. März 2010

    Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordern ehemalige Yukos-Eigentümer von Russland 98 Milliarden Dollar Schadensersatz. Sie werfen Moskau unrechtmäßige Zwangsenteignung vor zur eigenen Bereicherung.

  • 30. Dezember 2010

    Ein Gericht verurteilt Chodorkowski und Lebedew unter Einbeziehung der ersten Strafe zu insgesamt jeweils 14 Jahren Haft. Es folgen Strafnachlässe. Chodorkowski soll nach 10 Jahren und 10 Monaten im August 2014 freikommen, Lebedew schon im Mai.

  • 31. Mai 2011

    Der EGMR lehnt Chodorkowskis Klage ab, wonach das erste Verfahren gegen ihn politisch motiviert gewesen sei. Am 25. Juli 2013 bestätigen die Richter das, halten das russische Vorgehen gegen Chodorkowski aber für ungerecht. Weitere Klagen sind anhängig.

  • 1126. September 2013

    Die Lech-Walesa-Stiftung in Warschau zeichnet Chodorkowskis mit dem Freiheitspreis aus. Er ist mit 100.000 US-Dollar (knapp 73.000 Euro) dotiert.

  • 25. Oktober 2013

    Zum zehnten Jahrestag seiner Inhaftierung fordern Menschenrechtler Chodorkowskis Freilassung.

  • 6. Dezember 2013

    Russlands Justiz bestätigt erstmals, dass wegen Geldwäsche ein weiteres Verfahren gegen den Kremlgegner geplant ist.

  • 19./20.Dezember 2013

    Putin kündigt die Begnadigung von Chodorkowski an. Nur einen Tag später unterzeichnet er ein Dekret zur Begnadigung des mittlerweile 50-Jährigen. Chodorkowski kommt mit sofortiger Wirkung auf freien Fuß.

In den Zeiten des wilden Ostens hatte sich Chodorkowski jenes besagte fabelhafte reichlich zweistelligen Milliarden-Vermögen, sagen wir einmal, zugeordnet, welches ihm Putin, wahrscheinlich willkürlich, mit Hilfe von Staat und Justiz wieder zusammen geschrumpft hat. Putin hat den Primat der Politik, eine selbstverständliche Grundvoraussetzung für Rechtstaat und Demokratie, in Russland gegen die Oligarchie von Gigantkapitalisten durchgesetzt und das ist, politisch und auch historisch gesehen, weit bedeutsamer als ein möglicherweise oder gar wahrscheinlicherweise rechtsstaatswidriges Urteil gegen einen Chodorkowski.

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Letzterer ist dabei zu versäumen, volle Transparenz darüber herzustellen, wie hoch sein offenbar teilweise in die Schweiz verbrachtes Vermögen denn heutzutage wohl noch ist - sein Vermögen und das seiner Familie und seiner Gefolgsleute.

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