Bettina Röhl direkt: Verschweigt die SPD, welche Ziele sie wirklich verfolgt?

ThemaSPD

Bettina Röhl direkt: Links ist Mist!

Verschweigt die SPD, welche Ziele sie wirklich verfolgt?

Die SPD lässt sich von aggressiven Migrantenfunktionären wie dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V Kenat Kolat politisch vor sich her treiben.

Wenn die SPD zum zweiten Mal ihr Versprechen bricht und türkischstämmige Wähler enttäuscht, werden die Türken dies nicht vergessen“, soll Kolat der Zeitung Sabah nach der Bundestagswahl gesagt haben. Kolat betonte in diesem Zusammenhang, dass die doppelte Staatsbürgerschaft das wichtigste Thema der Koalitionsverhandlungen sein müsse. Und verband dies mit dem Hinweis: „In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muss diese Realität sehen.“ Diese Menschen würden Deutschland künftig regieren und führen.

Allerdings: Wenn das der Diskussionsstand in den Führungszirkeln der SPD ist, dann müsste die Führung diese Hintergründe ihren Wählern vollständig offenlegen. Nicht so viel von fremden Heimaten reden, als vielmehr davon, dass eine knallharte Interessenpolitik innerhalb der Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden soll. Und die SPD müsste erklären, was an dieser Klientelpolitik sozialdemokratisch ist.

Kolat sagt de facto, dass das Grundgesetz wahrscheinlich noch eine maximale Lebensdauer von höchstens 20 Jahren hat. Schließlich kann das Grundgesetz mit Zweidrittel-Mehrheit geändert, realistisch sogar abgeschafft werden. Man kann politisch, solange das Grundgesetz gilt, weitestgehend fordern, was man will. Wenn die SPD aber politische Weichen stellt und ihren eigenen Wählern verschweigt, welche Ziele sie tatsächlich verfolgt, dann stellt sich die Frage, ob die SPD noch wirklich auf dem Boden der Verfassung agiert. Warum also haut Gabriel das Thema doppelte Staatsbürgerschaft jetzt ohne jede Not mit einem solchen Furor in die Koalitionsverhandlungen hinein, so als hinge von der doppelten Staatsbürgerschaft der Fortbestand der Menschheit ab?

Merkel hat das konservative Feld geräumt

Anzeige

Ist die Mütter-Rente der CDU nicht eigentlich ein ursozialdemokratisches Thema? Ja, sie ist es. Aber die SPD will das Geld ideologisch anderweitig verwenden und nicht für die betroffenen Mütter ausgeben. Auch hier wird deutlich, dass die SPD ihren Bezug zu bedürftigen Menschen, hier Frauen und Müttern, komplett verloren hat und in Wahrheit keine wählbare Partei mehr ist. Statt sich mit sozialem Anspruch in die Mitte zu bewegen, verbeißt sie sich in die Vorstellung mit der von ihr jetzt superhübsch geredeten Linkspartei herum zu machen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%