Der allgemein beliebte Wahl-O-Mat, eine Art virtuelle, vor weg genommene Bundestagswahl, manipuliert die Wähler und damit die reale Bundestagswahl auf eine unredliche Art und Weise. Wer an dem über viele Medien verbreiteten virtuellen Spielchen teilnimmt, wird unterschwellig belehrt, welche Fragen und Themenkomplexe für seine reale Wahl am 22.September wichtig seien und welche es gar nicht gibt. Der Fragenkatalog des Wahl-O-Maten erzeugt unterschwellig einen Druck der politischen Korrektheit. Wer die Fragen des Wahl-O-Maten ausfüllt, spürt, wie er eigentlich zu antworten hat. Und umgekehrt, wie er eigentlich nicht antworten dürfte.
Wie gut, dass weder die NSA noch ein bundesdeutscher Dienst noch die Zentrale für politische Bildung, die den Wahl-O-Maten erfunden hat, ihre Antworten, die sie dem Wahl-O-Maten spielerisch gegeben haben, abfischen, oder? So muss sich niemand bei dem Ausfüllen der Fragen unter Druck fühlen, kann seiner Überzeugung freien Lauf lassen und sich der Suggestion des Wahl-O-Maten völlig entspannt entziehen.
Der Wahl-O-Mat als Big Brother und Wahlhelfer
Wie funktioniert also der Wahl-O-Mat? Und warum gibt es ihn? So wie der Wahl-O-Mat aufgebaut und präsentiert wird, nämlich als großer lieber Big Brother und Wahlhelfer, der jeden zuhause animieren soll das kleine Wahlspielchen mitzuspielen, erscheint er wie ein virtueller Oberlehrer, der die Menschen sanft pädagogisch dazu bringen soll freiwillig zur Wahl zu gehen und wieder Spaß an der Politik zu haben. Nach dem Motto: guck mal, so einfach ist Politik. So einfach ist wählen. Und ebenso sanft wird dem Bundesbürger auf unterstem Niveau, ohne, dass er es merken soll, vermittelt, wie Demokratie geht, wie hierzulande überhaupt gewählt wird, was Parteien sind, für was sie angeblich stehen und welche Partei politisch korrekt ist und welche nicht.
Die Wahl-O-Mat-Macher vermeiden zwar den Eindruck, eine manipulative Veranstaltung zu sein und sie glauben womöglich selber ehrlichen Herzens daran, rein schier nur Gutes zu tun und keinerlei Hinterabsicht zu verfolgen, aber man hüte sich davor sich vom Wahl-O-Maten täuschen zu lassen.
Der quasi-offiziöse bundesdeutsche Wahl-O-Mat ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung ( kurz bpb genannt), eine Unterbehörde des Bundesinnenministeriums. Wer glaubt, dass damit alles in Butter wäre, ist naiv. Dem Bundesinnenministerium steht bekanntlich der Minister des Innereren, Hans-Peter Friedrich von der CSU vor. Achso, der Wahl-O-Mat ist also letztlich eine CSU-Veranstaltung? Schön wäre es, denn dann könnte man den Spiritus der Bayern-Union, deren Politik man gemeinhin kennt, zwecks Neutralisierung einfach aus dem Wahl-O-Mat- Geschehen heraus rechnen. Doch in der Zentrale für politische Bildung sieht es diametral anders aus. Die bpb muss zwar den Bundesinnenminister als oberste Instanz fragen, wenn sie gerne ein neues Dienstgebäude haben möchte oder mehr Geld oder sonst irgendwelche Äußerlichkeiten verändern möchte, aber inhaltlich macht sie, was sie will.
Der Wahl-O-Mat der Bundesbehörde kommt lieb, modern und nett daher
Unter dem Dach der wissenschaftlichen Freiheit werkelt dort allerdings seit Jahrzehnten ein grundsätzlich links gebürstetes Meinungsmacherteam, die in einem wenig kontrollierten Raum geistige Allmacht walten lässt. Regelmäßig ist die ppb Oberrichter über selbst gesetztes Gedankenrecht. Die Politische Bildung ist ein eigenes gewichtiges Thema, an das sich die konservativen Parteien nicht heran trauen. Sie kuschen. Quasi richterliche Unabhängigkeit reklamierend, wenig die reale Meinungsvielfalt wiederspiegelnd, trifft die Bundeszentrale für politische Bildung allgemein gültige politische Grundweichenstellungen, die alle angehen und die auf unterschiedlichsten Wegen, über Veröffentlichungen, Interviews, Forschungsprojekte, in die Öffentlichkeit hinein wirken. Eins der jüngsten Beispiele der Verirrsinnigung aus dem Hause der politischen Bildung war die unspezifische und intellektuell sehr primitive Gleichung, mit der die neue Partei namens AfD, kaum war sie aufgetaucht, unter dem Rubrum Rechtspopulismus, Rechtsextremismus stigmatisiert wurde.
Der Wahl-O-Mat ist nicht neutral
Die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet aus einem Raum heraus, der dem durchschnittlichen Bundesbürger kaum bekannt ist. Die Konstruktion der Behörde ist ein antiquiertes Unikum und dringend erneuerungsbedürftig, um den Ungeist dieser Behörde den Garaus zu machen. Die Behörde ist, wie gesagt, seit Jahrzehnten auch personell links bis linksradikal besetzt, was die Behörde möglicherweise schon lange für völlig in Ordnung und Normal Null hält. Aber man muss etwas über diese Behörde wissen, wenn man sich auf den Wahl-O-Maten einlässt, der ganz normal und lieb und megatransparent und mit Studentenwitz und Professorenmacht daher kommt und uns modern und nett alle zum Spielen einlädt.
Zum Beispiel die Mindestlohn-Frage
In diesem Zusammenhang schaue man sich die 38 Fragen des Wahl-O-Maten, der dem Spieler am Ende verrät wes Geistes Kind und wessen Parteigänger er wäre, genauer an.
Frage 1 "Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden."
Von einer politischen Bildung darf man erwarten, dass sie darüber aufklärt, dass eine Mietwohnung in der Uckermark oder sonst einer armen Region Deutschlands schon für 2 bis 3 Euro pro Quadratmeter zu haben ist, wohingegen die gleiche Mietwohnung in einer teuren Großstadt im Zweifel glatte 10 Euro mehr pro Quadratmeter kostet. In der Frage der bpb ist also das Wort "flächendeckender" eine solche qualitative Verkürzung der Mindestlohnfrage, dass dem Spieler eine qualifizierte Antwort verunmöglicht wird.
Wer wirklich sozial ist, also für einen Mindestlohn eintritt, muss nach den allgemeinen Lebenshaltungskosten der einzelnen Regionen differenzieren, wenn er alle Mindestlohnempfänger nicht nur nominal, sondern substanziell gleich behandelt wissen will. Was soll also der Wähler, der einen wirklich durchdachten, wirtschaftlich angepassten und sozial adäquaten Mindestlohn will, also auf diese unsinnige Frage antworten? (Eine Frage, die im Übrigen schon lange politisch-moralisch vorbesetzt ist: bist Du für den Mindestlohn, bist Du sozial, also ein Guter und umgekehrt. Und wer will schon gern freiwillig ein Böser sein?)Und natürlich muss man "flächendeckender Mindestlohn" hier so verstehen, wie die SPD oder die Linkspartei es propagieren: 8,50 Euro pro Stunde überall. Gleich zu Beginn also schon der erhobene Zeigefinger der bpb.
Reihenfolge ist unvermeidlicher Weise immer auch Rangfolge. Der Mindestlohn ist eine wichtige Frage, aber unter den wirklich wichtigen Fragen der Politik ein nachrangiger Krümelaspekt. Was wird also mit Frage 1 bezweckt?
Tempolimit auf Autobahnen, Abschaffung des Euro
Beispiel Frage 3, "Generelles Tempolimit auf Autobahnen!" Dazu kann man nur sagen: Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad, darf sie das? So prominent auf Frageplatz 3 steht eine so unwichtige Frage. Ein gezieltes Verwirrspiel.
Oder Frage 4 "Deutschland soll den Euro als Währung behalten"
Welche Partei will den Euro für Deutschland nicht behalten? Ob der Euro nicht vor der Wahl, sondern à la longue zu retten ist oder unbezahlbar wird, oder ob die Euro-Zone zerfallen wird oder ob die Stimmen in Griechenland, die dort zur Drachme zurück kehren wollen, Oberwasser bekommen, wer weiß das alles schon heute? Einfach so mir nichts dir nichts den Euro in Deutschland abzuschaffen, wie es die Frage impliziert, will keine Partei und auch kein Wähler. Was soll also eine so ärgerliche Frage? Soll das vielleicht die entscheidende Frage zur Euro-Politik sein? Oder offenbart sich in diesem Fragepopulismus die volle Unkenntnis der schöngeistigen Professorenveranstaltung der bpb? Zudem handelt es sich um eine bösartige Frage, die offenbar verkappte Nationalpopulisten, die unbedingt zu einer neuen DM wollen, aus den Spielern heraus kitzeln will.
Wer will nicht gutes Essen?
Frage 8 "Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erfahren"
Angesichts der vielen Bio-und Ökologieskandale und der gigantischen Irrtümer in Sachen Öko hätte es sich gehört, dass eine Politische Bildung erst einmal eine prägnante Begriffsdefinition liefert. Wer will nicht gutes Essen haben? Und dies zu günstigen Preisen?
Rein in die ökologische Erzeugung von PKW-Diesel heißt neuerdings Verknappung der Erzeugung von Lebensmitteln. Der Aufdruck Bio hat nach seriösen Forschungen eher regelmäßig nicht das bessere, gesündere Essen auf den Teller gebracht. Es gibt jedenfalls keinen Nachweis dafür. Wie genau ist also die Frage gemeint?
Die Frage nach dem getrennten Unterricht
Frage 9 heißt "Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden"
Das impliziert allerdings die Frage: gilt das Grundgesetz oder gilt es nicht? Siehe Artikel 3. Unter der Frage "Getrennter Schulunterricht" wird hier in Wahrheit eine fiktive Rassismusfrage aufgebaut. Daher muss die Gegenfrage gestellt werden: gibt es überhaupt eine Partei, in deren Programm steht, dass Menschen mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund in getrennten Schulen unterrichtet werden sollen?
Die entscheidenden Aspekte werden in dieser "Frage" unterdrückt. Wie sieht es mit der Qualifikation der Schüler aus. Wie sieht es mit den Sprachkenntnissen der Schüler aus. Wie sieht es mit dem Willen der Schüler und der Eltern aus überhaupt eine gemeinsame Schule besuchen zu wollen. Um welchen gemeinsamen Unterricht geht es? Spielt die Frage auf politische Diskussionen über Integration, Inklusion, gemeinsam lernen usw. an? Ist also gemeint, ob man dafür sei, dass die Schüler neuerdings gemeinsam bis zur 6.Klasse oder gemeinsam bis zur zehnten Klasse lernen sollen? Oder bis zum flächendeckenden Abitur oder bis zur flächendeckenden Habilitation an sogenannten Exzellenzuniversitäten?
Weitere obskure Fragen
Frage 11 des Wahl-O-Maten lautet: "Deutschland soll aus der Nato austreten". Allerdings: Ein Nato-Austritt wird bestenfalls von Leuten gefordert, die durch Zweifel an ihrer Verfassungstreue gekennzeichnet sind. Was soll diese absurde Frage, die beispielsweise die weniger attraktiven Kreise der Linkspartei hoffähig macht, so als sei das Ganze überhaupt im Moment eine Option für Deutschland, die durch eine Frage der bpb zu unterstützen ist. Siehe hierzu auch Frage 14 "Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden". Hier handelt es sich um ein rechtlich wie technisch undurchführbares Vorhaben, das im Übrigen gesamtwirtschaftlich den größtmöglichen Schaden erzeugen würden. Werden solche obskuren Forderungen von der bpb zu normaler Alltagspolitik hochgejubelt?
Infos zum Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat wurde erstmalig 2002 zur Bundestagswahl eingesetzt und von der Zentrale für Politische Bildung entwickelt. Nach und nach übernahmen auch die Landeszentralen das Tool, das Voting Advice Application (VAA) genannt wird.
Der Wahl-O-Mat ist eine Applikation, die ausschließlich politische Positionen beziehungsweise Sachfragen, in den Vordergrund stellt: Zwischen 30 und 40 Thesen zu politischen Fragen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen, werden präsentiert.
64,4 Prozent der Befragten bejahen die Aussage, dass der Wahl-O-Mat ihnen dabei geholfen habe, die Unterschiede zwischen den Parteien klarer werden zu lassen. Fast die Hälfte der Befragten (48,1 Prozent) bestätigt, dass der Wahl-O-Mat sie auf bundespolitische Themen aufmerksam gemacht habe, die den Wahl-O-Mat-Usern in ihrer Entscheidungsfindung zuvor nicht präsent waren.
Viele Wahl-O-Mat-Nutzer (70,5 Prozent) geben an, dass sie über das Wahl-O-Mat-Ergebnis mit anderen sprechen werden. 52,1 Prozent der Wahl-O-Mat-Nutzer sagen, dass sie sich im Anschluss an das Spielen des Wahl-O-Mat weiter politisch informieren werden. Eine entsprechend hohe Klickzahlen auf weiterführenden Dossiers zu den Themen legen nahe, dass sie das tatsächlich tun.
Wahl-O-Mat-Nutzer sind jünger sind als die Online-Gemeinde und damit deutlich jünger als die deutsche Bevölkerung. 38,4 Prozent geben an, unter 30 Jahre alt zu sein. Die Wahl-O-Mat-Nutzer sind zudem formal hoch gebildet: Rund 45 Prozent der Befragten verfügen über einen Hochschulabschluss oder sind im Begriff, diesen zu erwerben; der Anteil derjenigen mit formal niedriger Bildung ist gering; weniger als ein Drittel gibt an, einen Hauptschulabschluss/Mittlere Reife zu besitzen oder anzustreben.
Nur 7,1 Prozent der Befragten gaben an, dass der Wahl-O-Mat sie motiviert habe, tatsächlich an der Bundestagswahl teilzunehmen, obwohl sie dies nicht vorgehabt hatten. Und obgleich die Hälfte der Befragten äußert, dass der Wahl-O-Mat ihnen bei der Wahlentscheidung geholfen habe (46,1 Prozent), sagt nur ein geringer Teil der Befragten (rund acht Prozent), dass sie ihre Wahlabsicht aufgrund der Wahl-O-Mat-Nutzung "voraussichtlich" ändern werden. Ob dies tatsächlich geschieht, kann wiederum nicht nachgehalten werden. Die Frageformulierung legt nahe, dass der reale Anteil deutlich niedriger liegt.
Stefan Marschall 2011/Bundeszentrale für politische Bildung/Landeszentralen für politische Bildung
Der Fragenkatalog plätschert teils mit Wiederholungen so weiter. Die wirklich wichtigen Themenfelder der Gegenwart, wie zum Beispiel das Rentensystem, das Gesundheitssystem, das Steuersystem, die Haushaltssteuerung und vorne weg das wichtigste Themenfeld der Integration umschifft die bpb mit ihrem wirklich dämlichen Fragenkatalog, der in sehr vielen Fällen keine wirkliche Antwortmöglichkeit eröffnet.
Die taktischen Parteiprogramme scheinen die unverdaute Grundlage der Fragen gewesen zu sein, die dann allerdings noch weiter ins Ungefähre gebrochen worden sind, so dass am Ende weniger politisch fundierte Meinungen als vielmehr eher dumpfe Stimmungslagen höchst selektiv abgefragt werden. Darüber hinaus wird der Spieler in den Irrtum hinein geschickt, dass er ausweislich eines behördlichen Bescheides im Wesentlichen die wichtigen Fragen der Politik verstanden hätte, wenn er den Katalog durchgearbeitet hat.
Integration bleibt außen vor
Erschütternd bleibt, dass die real existierenden Kanzlerkandidaten, Merkel und Steinbrück, der Nation auf einem ähnlichen Niveau ein sogenanntes Kandidatenduell im deutschen Gesamtfernsehen vorgesetzt haben. Eine kartellartige große Koalition kennzeichnete die Debatte vom vergangenen Sonntag. Merkel und Steinbrück und die schwachen vier Top-Moderatoren des Duells klammerten das Thema der Themen dieser Zeit, das auch ein europäisches Thema ist und sogar eines des Westens insgesamt, nämlich das Thema der Integration im weitesten Sinne, eisenhart aus. So wie es auch beim Kanzlerduell vor vier Jahren zwischen Merkel und Steinmeier ausgeklammert worden war.
Es wurde nicht danach gefragt, es wurde nicht darüber diskutiert, das Thema wurde wie nicht existent behandelt. Da gingen die real existierenden Kandidaten sogar noch einen Schritt weiter als die bpb, die das Thema wenigstens vorgeblich in einigen Fragen, wenn auch unsinnigen Fragen, siehe oben, anklingen ließ.
Der guten Ordnung halber soll nicht verschwiegen werden, dass der virtuelle Wahl-O-Mat wie auch die realen Kandidaten die Außenpolitik sprich zum Beispiel die Nahost-Politik im Prinzip gänzlich ausklammerten. Merkel und Steinbrück kniffen sich gerade mal den Alibisatz ab, dass sie Deutschland nicht an einem amerikanischen Waffengang in Syrien beteiligt sehen wollen. Mindestens im Prinzip nicht.
Die großen Fernsehanstalten sollten sich schämen
Und die großen Fernsehanstalten sollten sich schämen, dass sie nur auf die etablierten Parteien bei den Wahlen gesetzt haben. Mit welchem Recht wurde bei dem gestrigen sogenannten Triell der Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und die Linke, die Piratenpartei, die sogar in deutschen Landtagen sitzt und immer mal wieder mit fünf Prozent plus x gehandelt und gefürchtet wurde, zu dem Kandidatentalk nicht eingeladen? Ähnliches gilt für die AfD, die von den etablierten politischen Parteien gefürchtet und zum Hassobjekt erklärt wurde und in Umfragen immer mal wieder an die Fünf-Prozent-Hürde heran reicht. Damit sind die Wahlchancen der Piraten und der AfD objektiv unlauter und undemokratisch minimiert worden.
Das Triell, das gestern im Wesentlichen eine Umverteilungsdebatte ganz im Sinne der Linkspartei war, wurde von Gysi, Brüderle und Trittin bestritten, die immerhin eine etwas lebhaftere Debatte zustande brachten als die Dinos vor ihnen. Aber das ändert nichts daran, dass auch das kleine Fernsehspektakel aus der Wahl 2013 nichts machte, was die Wahl als demokratischen Ur-Akt wirklich heraus reißen konnte.
Die Niveaulosigkeit der Bundestagswahl 2013 hat die Bildzeitung unfreiwillig auf ihrem Titel dokumentiert, als sie gestern Stefan Raab als wahren Sieger des Duells zum heimlichen Kanzler ausrief. Raab hatte zwar eine gewisse Launigkeit in das Kanzlerduell gebracht, aber auch er lieferte wenig Fragesubstanz.
Trotz allem gilt: jeder sollte am 22. zur Wahl gehen, um mindestens die Parteien in die Pflicht zu nehmen.
P.S. Ein personeller Lichtblick ist während der Wahl bei der SPD sichtbar geworden und der heißt Thomas Oppermann. Ein heißer Kandidat auf den Kanzlerkandidaten 2017.