Bettina Röhl direkt: Wahl-O-Mat schickt Wähler in die Wüste

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kolumneBettina Röhl direkt: Wahl-O-Mat schickt Wähler in die Wüste

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Viele Bundesbürger verlassen sich auf den Wahl-O-Mat. Der ist aber nicht sonderlich neutral

Kolumne von Bettina Röhl

Der bundesbehördliche Wahl-O-Mat sowie die Politikerduelle zeigen es exemplarisch. Die Wahl 2013 wird immer mehr zu einer irrealen Veranstaltung.

Der allgemein beliebte Wahl-O-Mat, eine Art virtuelle, vor weg genommene Bundestagswahl, manipuliert die Wähler und damit die reale Bundestagswahl auf eine unredliche Art und Weise. Wer an dem über viele Medien verbreiteten virtuellen Spielchen teilnimmt, wird unterschwellig belehrt, welche Fragen und Themenkomplexe für seine reale Wahl am 22.September wichtig seien und welche es gar nicht gibt. Der Fragenkatalog des Wahl-O-Maten erzeugt unterschwellig einen Druck der politischen Korrektheit. Wer die Fragen des Wahl-O-Maten ausfüllt, spürt, wie er eigentlich zu antworten hat. Und umgekehrt, wie er eigentlich nicht antworten dürfte.

Wie gut, dass weder die NSA noch ein bundesdeutscher Dienst noch die Zentrale für politische Bildung, die den Wahl-O-Maten erfunden hat, ihre Antworten, die sie dem Wahl-O-Maten spielerisch gegeben haben, abfischen, oder? So muss sich niemand bei dem Ausfüllen der Fragen unter Druck fühlen, kann seiner Überzeugung freien Lauf lassen und sich der Suggestion des Wahl-O-Maten völlig entspannt entziehen.

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Der Wahl-O-Mat als Big Brother und Wahlhelfer

Wie funktioniert also der Wahl-O-Mat? Und warum gibt es ihn? So wie der Wahl-O-Mat aufgebaut und präsentiert wird, nämlich als großer lieber Big Brother und Wahlhelfer, der jeden zuhause animieren soll das kleine Wahlspielchen mitzuspielen, erscheint er wie ein virtueller Oberlehrer, der die Menschen sanft pädagogisch dazu bringen soll freiwillig zur Wahl zu gehen und wieder Spaß an der Politik zu haben. Nach dem Motto: guck mal, so einfach ist Politik. So einfach ist wählen. Und ebenso sanft wird dem Bundesbürger auf unterstem Niveau, ohne, dass er es merken soll, vermittelt, wie Demokratie geht, wie hierzulande überhaupt gewählt wird, was Parteien sind, für was sie angeblich stehen und welche Partei politisch korrekt ist und welche nicht.

Die Wahl-O-Mat-Macher vermeiden zwar den Eindruck, eine manipulative Veranstaltung zu sein und sie glauben womöglich selber ehrlichen Herzens daran, rein schier nur Gutes zu tun und keinerlei Hinterabsicht zu verfolgen, aber man hüte sich davor sich vom Wahl-O-Maten täuschen zu lassen.

Der quasi-offiziöse bundesdeutsche Wahl-O-Mat ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung ( kurz bpb genannt), eine Unterbehörde des Bundesinnenministeriums. Wer glaubt, dass damit alles in Butter wäre, ist naiv.  Dem Bundesinnenministerium steht bekanntlich der Minister des Innereren, Hans-Peter Friedrich von der CSU vor. Achso, der Wahl-O-Mat ist also letztlich eine CSU-Veranstaltung? Schön wäre es, denn dann könnte man den Spiritus der Bayern-Union, deren Politik man gemeinhin kennt, zwecks Neutralisierung einfach aus dem Wahl-O-Mat- Geschehen heraus rechnen. Doch in der Zentrale für politische Bildung sieht es diametral anders aus. Die bpb muss zwar den Bundesinnenminister als oberste Instanz fragen, wenn sie gerne ein neues Dienstgebäude haben möchte oder mehr Geld oder sonst irgendwelche Äußerlichkeiten verändern möchte, aber inhaltlich macht sie, was sie will.

Tool zur Bundestagswahl Bangen vor dem Wahl-O-Mat

Das bekannte Tool, mit dem Millionen Deutsche ihre Wahlabsicht überprüfen, startet. Parteien messen dem Wahl-O-Mat eine hohe Bedeutung zu - und tricksen zuweilen bei ihren Antworten.

"Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden." So lautet eine der 38 Thesen des Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013. Die Parteien wurden gebeten, ihre Bewertung vorzunehmen, nun sind die Nutzer dran. Am Ende sieht der Bürger, mit welcher Partei er die meisten Übereinstimmungen hat. Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Der Wahl-O-Mat der Bundesbehörde kommt lieb, modern und nett daher

Unter dem Dach der wissenschaftlichen Freiheit werkelt dort allerdings seit Jahrzehnten ein grundsätzlich links gebürstetes Meinungsmacherteam, die in einem wenig kontrollierten Raum geistige Allmacht walten lässt. Regelmäßig ist die ppb Oberrichter über selbst gesetztes Gedankenrecht.  Die Politische Bildung ist ein eigenes gewichtiges Thema, an das sich die konservativen Parteien nicht heran trauen. Sie kuschen. Quasi richterliche Unabhängigkeit reklamierend, wenig die reale Meinungsvielfalt wiederspiegelnd, trifft die Bundeszentrale für politische Bildung allgemein gültige politische Grundweichenstellungen, die alle angehen und die auf unterschiedlichsten Wegen, über Veröffentlichungen, Interviews, Forschungsprojekte, in die Öffentlichkeit hinein wirken. Eins der jüngsten Beispiele der Verirrsinnigung aus dem Hause der politischen Bildung war die unspezifische und intellektuell sehr primitive Gleichung, mit der die neue Partei namens AfD, kaum war sie aufgetaucht, unter dem Rubrum Rechtspopulismus, Rechtsextremismus stigmatisiert wurde.  

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