Bettina Röhl direkt

Wahl-O-Mat schickt Wähler in die Wüste

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Wer will nicht gutes Essen?

Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere MehrheitNachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignetWahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und ÖkologieNachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der WirtschaftspolitikWahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbarNachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der LinkenWahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Frage 8 "Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erfahren"

Angesichts der vielen Bio-und Ökologieskandale und der gigantischen Irrtümer in Sachen Öko hätte es sich gehört, dass eine Politische Bildung erst einmal eine prägnante Begriffsdefinition liefert. Wer will nicht gutes Essen haben? Und dies zu günstigen Preisen?

Rein in die ökologische Erzeugung von PKW-Diesel heißt neuerdings Verknappung der Erzeugung von Lebensmitteln. Der Aufdruck Bio hat nach seriösen Forschungen eher regelmäßig nicht das bessere, gesündere Essen auf den Teller gebracht. Es gibt jedenfalls keinen Nachweis dafür. Wie genau ist also die Frage gemeint?

Die Frage nach dem getrennten Unterricht

Frage 9 heißt  "Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden"

Das impliziert allerdings die Frage: gilt das Grundgesetz oder gilt es nicht? Siehe Artikel 3. Unter der Frage "Getrennter Schulunterricht" wird hier in Wahrheit eine fiktive Rassismusfrage aufgebaut. Daher muss die Gegenfrage gestellt werden: gibt es überhaupt eine Partei, in deren Programm steht, dass Menschen mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund in getrennten Schulen unterrichtet werden sollen? 

Während der Bundestagswahlkampfs analysieren die WirtschaftsWoche und der Datenspezialist Attensity mit einer Sprachanalysetechnik, wie das Netz über Parteien und Politiker diskutiert.

Die entscheidenden Aspekte werden in dieser "Frage" unterdrückt. Wie sieht es mit der Qualifikation der Schüler aus. Wie sieht es mit den Sprachkenntnissen der Schüler aus. Wie sieht es mit dem Willen der Schüler und der Eltern aus überhaupt eine gemeinsame Schule besuchen zu wollen. Um welchen gemeinsamen Unterricht geht es? Spielt die Frage auf politische Diskussionen über Integration, Inklusion, gemeinsam lernen usw. an? Ist also gemeint, ob man dafür sei, dass die Schüler neuerdings gemeinsam bis zur 6.Klasse oder gemeinsam bis zur zehnten Klasse lernen sollen? Oder bis zum flächendeckenden Abitur oder bis zur flächendeckenden Habilitation an sogenannten Exzellenzuniversitäten?

Weitere obskure Fragen

Frage 11 des Wahl-O-Maten lautet:  "Deutschland soll aus der Nato austreten". Allerdings: Ein Nato-Austritt wird bestenfalls von Leuten gefordert, die durch Zweifel an ihrer Verfassungstreue gekennzeichnet sind. Was soll diese absurde Frage, die beispielsweise die weniger attraktiven Kreise der Linkspartei hoffähig macht, so als sei das Ganze überhaupt im Moment eine Option für Deutschland, die durch eine Frage der bpb zu unterstützen ist. Siehe hierzu auch Frage 14 "Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden". Hier handelt es sich um ein rechtlich wie technisch undurchführbares Vorhaben, das im Übrigen gesamtwirtschaftlich den größtmöglichen Schaden erzeugen würden. Werden solche obskuren Forderungen von der bpb zu normaler Alltagspolitik hochgejubelt?

Infos zum Wahl-O-Mat

Der Fragenkatalog plätschert teils mit Wiederholungen so weiter. Die wirklich wichtigen Themenfelder der Gegenwart, wie zum Beispiel das Rentensystem, das Gesundheitssystem, das Steuersystem, die Haushaltssteuerung und vorne weg das wichtigste Themenfeld der Integration umschifft die bpb mit ihrem wirklich dämlichen Fragenkatalog, der in sehr vielen Fällen keine wirkliche Antwortmöglichkeit eröffnet.

Die taktischen Parteiprogramme scheinen die unverdaute Grundlage der Fragen gewesen zu sein, die dann allerdings noch weiter ins Ungefähre gebrochen worden sind, so dass am Ende weniger politisch fundierte Meinungen als vielmehr eher dumpfe Stimmungslagen höchst selektiv abgefragt werden. Darüber hinaus wird der Spieler in den Irrtum hinein geschickt, dass er ausweislich eines behördlichen Bescheides im Wesentlichen die wichtigen Fragen der Politik verstanden hätte, wenn er den Katalog durchgearbeitet hat.

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