Die AfD hat die Politik bereits vor dem 22.September verändert. Noch nicht gewählt und vielleicht auch nie gewählt, ist der aktuelle politische Einfluss der AfD auf die Euro-Politik der etablierten Parteien, auf die Regierung wie auf die Opposition vital. Der AfD ist es nämlich gelungen das Obiter Dictum der Unbezweifelbarkeit der Währung namens Euro zu brechen. Dies geschah unbemerkt und ist doch unübersehbar.
Die Politik der Alternative für Deutschland in den letzten Monaten dem Euro-Wahn der politischen Klasse Einhalt zu gebieten, hat Früchte getragen. Einen Kredit hierfür kann die AfD von den angenagten Eurokraten nicht erwarten. Im Gegenteil. Die AfD wird von ihrer Konkurrenz mit unverminderter Wucht attackiert, gebrandmarkt und ausgegrenzt.
Eine große Schizophrenie kennzeichnet die deutsche Euro-Politik vor den Bundestagswahlen am 22. September. Der Euro ist und bleibt auf Sicht eines der Kernthemen der Politik. Vor allem das, was man die Euro-Krise nennt, ist eines der Essentialia des politischen Geschehens. Trotzdem spielt das Thema Euro jetzt Bundestagswahlkampf keine herausragende Rolle. Man erinnert sich: noch vor wenigen Monaten hatte die Euro-Debatte einen letzten Höhepunkt erreicht. Viele Medien puschten das Thema hoch und das Thema fand auch bei vielen Wählern, die bekanntlich immer gern auch auf ihr Portemonnaie schauen, großes Interesse.
Der Fetisch der Alternativlosigkeit ist gebrochen
Jetzt, unmittelbar vor der Bundestagswahl, ist das Thema Euro, mindestens als wahlentscheidendes Moment, wenn nicht tot, dann doch relativ implodiert. Man fühlt sich an einen Existenzialistenwitz aus den fünfziger Jahren erinnert: Damals trafen sich zwei Exis zufällig auf der Straße. Sagt der eine: du, morgen ist Weihnachten! Antwortet der andere (ohne aus den Kinoanzeigen seiner Zeitung aufzublicken) gelangweilt: gehe ich nicht hin.
Im Windschatten des erstaunlichen (relativen) Desinteresses der Wähler an der Euro-Krise und damit auch an der Krise des dilettantischen Euro-Managements der Regierung wie auch der Opposition hat die gesamte politische Klasse sich in eine qualitativ neue Euro-Politik quasi hinein geschlichen. Ganz plötzlich ist der Euro nicht mehr ganz so alternativlos. Und ganz plötzlich ist auch Merkels bisher für alternativlos erklärte Euro-Politik nicht mehr ganz so alternativlos.
Der Fetisch der Alternativlosigkeit, einer Politik, die auf Teufel komm raus und im wahrsten Sinne des Wortes koste es, was es wolle verbissen am Euro in seiner jetzigen Form festhalten wollte, schien noch bis vor kurzem wie in Beton gegossen, unveränderbar. Die offiziöse Euro-Politik war noch vor kurzer Zeit von einer überbordenden Gläubigkeit an das, was doch nur eine Gemeinschaftswährung ist, geprägt.
Die wahre Euro-Krise wird verdrängt
Die wahre Euro-Krise, die immer wieder verdrängt wird, besteht in den unheilbaren Geburtsfehlern des Euro, nämlich in dessen Fehlkonstruktion. Der Euro-Vertrag fügte nicht zusammen, was zusammen gehört, sondern presste 17 höchst unterschiedliche, teils sogar weiter divergierende Volkswirtschaften unter einem Währungsdach zusammen. Und beraubte die weiter national wirtschaftenden Nationalökonomien ihrer wichtigsten Stellschraube, nämlich der eigenen Währungspolitik.
Der Euro war eben nur am Rande eine Währung, sprich eine rational durchgestylte Zahlungseinheit. Der Euro war stattdessen ein euro-nationalistisches, hoffnungslos überfrachtetes Politikum. Mit Hilfe des Euro sollte das beste Europa, das es je gab und das sich unumkehrbar seit sechzig Jahren immer weiter entwickelt hatte und auch weiter entwickelt hätte, in ein zwangsunioniertes, neues tausendjähriges Einheitseuropa hinein gezwängt werden.
Die nie ganz deutlich gemachten Absichten der Euro-Väter, die von Ökonomie und Fiskalpolitik wenig beleckt waren (wie beispielsweise Helmut Kohl oder Francois Mitterand), hatten einen, aus gestriger Sichtweise geborenen, recht diffusen Plan im Kopf Europa in seiner produktiven, höchst positiven Vielfalt auf Gleichheit zu schalten. Offenbar in der Annahme, dass diese Gleichheit eine qualitative Verbesserung des politischen Europas wäre. Europa sollte erklärtermaßen mit Hilfe einer neuen Einheitswährung zum erfolgreichsten Start up der Weltgeschichte werden. Europa sollte binnen weniger Jahre vermittels des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht auf diesem Globus aufsteigen. Nicht unbescheiden.
Euro-nationalistisches Politikum
Mit einer artifiziell erzeugten Euphorie gelang ein Scheinstart und schon kurze Zeit nach der Einführung des Euro im Jahre 2002 klopften sich die Politiker gegenseitig auf die Schultern ob dieses Geniestreiches namens Euro. Sämtliche Kritiker des Euro sowie deren Argumente wurden ignoriert. Das, was man seit spätestens 2011 Euro-Krise nennt, ist eine massive Liquiditätskrise.
Die Länder des Euro-Südens haben aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gründe ihre Verpflichtungen aus dem Euro-Vertrag nicht eingehalten. Ihre Volkswirtschaften erreichten nicht den projektierten Produktivitätsgrad. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder entwickelte sich im Euro-Korsett nicht wie von den Währungserfindern geplant. Im Gegenteil, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Südens nahm unter dem Joch des für sie zu harten Euros ab.
Gleichzeitig machten es sich eben diese Euro-Krisenstaaten gemütlich. Sie fluteten ihre nationalen Volkswirtschaften mit geliehenem Geld, das sie versehentlich wie verdientes Geld behandelten. Schließlich waren sie unter dem Dach der harten Euro-Währung und der mit haftenden, starken Euro-Länder wie Deutschland plötzlich auf den internationalen Finanzmärkten kreditwürdig wie nie zuvor.
Man leistete sich einen nationalökonomischen Luxus ohne Skrupel. Der Bankensektor und die nationalen Haushalte wurden aufgebläht und Schulden wurden mit neuen immer höheren Schulden beglichen. Bis die Blasen platzten.
Rettungsschirme und Direktzahlungen
Es begann die Zeit der Rettungsschirme und der Direktzahlungen. Als Kredit bezeichnete Schenkungen, zum Beispiel an Griechenland, kamen in Mode. Immer neue Hilfsgelder gegen oft wertlose Reformversprechen, gleichsam als Hilfe zur Selbsthilfe, flossen in die schwächelnden Euro-Länder. Hektik und Aktionismus beherrschten das Krisenmanagement und es entstand eine völlig neue artifizielle Erstaunenskultur bei den verantwortlichen Politiker, die manchmal im Stundentakt mit überraschten Gesichtern verkündeten, dass sie das gerade neu entdeckte Milliardenloch eben noch nicht gekannt hätten.
Eine Euro-Bilanz, eine Finanzstatus der Euro-Krise, was was gekostet hat und wo die offenen Risiken liegen, gibt es bis heute nicht. Und das liegt nicht daran, dass die Politiker ihre Bringschuld gegenüber dem Bürger nicht erbringen wollen, sondern erschütternderweise daran, dass sie sie nicht erbringen können. Niemand hat den wirklichen, tatsächlichen Durchblick und kennt die eigentlich wichtigen Eckdaten. Was soll's ? Die Gewöhnung an die Krise und daran, dass diese Krise von den globalen Liquiditätsproduzenten wie etwa den Chinesen schon immer weiter finanziert werden würde, verleitet immer mehr Leute zu der Behauptung, dass die Euro-Krise schon vorbei und der Zenit schon lange überschritten wäre.
Handwerkliches Unvermögen und Orientierungslosigkeit
Handwerkliches Unvermögen und Orientierungslosigkeit hatte die politische Klasse dazu veranlasst jede Kritik an ihrer Euro-Politik eisenhart zu ersticken und zu diskreditieren. Wer etwa über den Austritt beispielsweise Griechenlands aus dem Euro öffentlich nachdachte, wurde dahin beschieden, dass er keine Ahnung von Wirtschafts-und Finanzpolitik hätte, weil nämlich ein Scheitern Griechenlands ein Scheitern Europas und der ganzen Welt nach sich zöge. Damit war der Euro-Wahn endgültig globalisiert.
Die Instrumente zur Euro-Rettung
Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.
Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.
Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.
Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.
Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.
Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.
Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.
Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.
Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.
Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.
Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.
Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.
Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.
Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.
Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.
Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.
Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.
Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.
Der Überbau der Euro-Fanatiker wuchs ins Unendliche. Plötzlich war der Euro gar keine Währung mehr, sondern nur noch ein unantastbares Friedensprojekt, eine Kriegsverhinderungsgarantie, ein Zähmungsinstrument teutonischen Übermachtstrebens und der Meilenstein für ein glückliches Europas, dessen Entwicklung der Euro bisher allerdings realiter beschädigt hat. Es kam die Zeit, dass die Euro-Debatte endgültig die interessierten und informierten Fachkreise verließ und die Feuilletons in den Medien und die Stammtische auf den Straßen eroberte. Es war nur noch ein Steinwurf hin, bis die Meute das Argument instrumentalisierte, dass Euro-Kritik Ausdruck von Nationalismus oder gar Rechtsradikalität wäre.
Man muss einer amtierenden Regierung den Vorwurf machen, dass sie der Verirrsinnigung der Debatte nicht mit sachlichen Argumenten entgegen trat, sondern im Gegenteil die Verirrsinnigung als faktische Unterstützung für ihre eigene irrlichtende Politik nutzte. Noch vor Monaten war jede Änderung, jedes Gedankenspiel den Euro in Gänze wieder abzuschaffen oder einzelnen Mitgliedsländern einen finanzierten Ausstieg zu ermöglichen, ein Sakrileg, halbwegs ein politischer Selbstmord.
Ein probater Feind
Und dann tauchte ein probater Feind am Horizont auf. Eine neue Partei betrat im April diesen Jahres die Bühne, ihr Name "Alternative für Deutschland." Die bot mit einem Mal den Euro-Ausstieg, die brachte als sogenannte Wirtschafts-Professorenpartei eine Zerlegung des Euro ins Spiel. Das war eine feine Sache. Alle Parteien, beide politische Lager, waren hysterisiert und fürchteten für sich, dass die AfD die 5-Prozent-Hürde am 22.September nehmen könnte und die eigenen Machtträume vereiteln würde.
Unisono und mit einem Maximum an Unglaubwürdigkeit ausgestattet, hackten alle politischen Parteien und hackten auch fast alle Medien auf der AfD herum und dies fast immer frei von ökonomisch fiskalischen Kenntnissen, aber beseelt von moralischer Eiferei und Geiferei. Und während zur Zeit ein brauner (grün-rot oder rot-grün kaschierter) Mob, voll im Bewusstsein im Einklang mit der politischen Einheitspartei der etablierten politischen Kräfte zu stehen, frei jeder Kenntnis der Verfassung den AfD-Wahlkampf aktuell mit Gewaltexzessen stört, hat sich die politische Klasse sukzessive, klammheimlich von der Euro-Kritik der AfD überzeugen lassen und mindestens deren Skepsis übernommen.
Panzerschrank-Mentalität geknackt
AfD-Chef Bernd Lucke hatte die Foren, die ihm die Medien vor allem im Mai und im Juni des Jahres boten, immer wieder dazu benutzt zu verkünden, dass die AfD für einen Schuldenschnitt dergestalt eintritt, dass sämtliche Darlehen, die Griechenland gewährt wurden, in Schenkungen verwandelt würden. Mit diesem Argument, das auch von den Euro-Kritikern offenkundig akzeptiert ist, hat sich die etablierte politische Klasse zwar nicht zu einer differenzierten Betrachtung der Euro-Kritik der AfD oder anderer Euro-Kritiker zu gewendet, aber sie hat sich ganz vorsichtig von ihrer Euro-Verbohrtheit gelöst.
Dazu beigetragen hat auch, dass der AfD-Chef, der entgegen seiner Behauptung zwar kein schlüssiges Konzept für einen geordneten Austritt eines Euro-Landes vorgelegt hat, seine Euro-Kritik plausibel und allgemein verständlich begründen konnte und sämtliche gegen ihn angetretene Politiker und aufgebrezelten Journalisten in der Sache deklassierte.
Wenn die Linkspartei fälschlicherweise behauptet, dass sie, sonst kaum zu etwas Nutze, zumindest den Mindestlohn in die deutsche Politik implementiert hätte, dann darf die AfD allemal für sich in Anspruch nehmen, dass sie durch ihr Auftreten die Panzerschrank-Mentalität der politischen Klasse in Sachen Euro aufgeknackt hat.
Eiskalt, sonnig und als wenn nichts wäre, tönt plötzlich Sigmar Gabriel, Chef jener SPD, die ganz wesentlich am Beitritt Griechenlands zum Euro-Vertrag beteiligt war, dass die Aufnahme der Hellenen im Euro-Währungsverbund ein "Fehler" war. Na, da schau her! Da ist der Sachverstand plötzlich eingeschossen.
FDP-Brüderle will zum Beispiel von den Griechen jetzt echte Reformen sehen, wenn demnächst aber deutlich nach der Bundestageswahl neues Geld nach Griechenland gepumpt werden muss, soll, wird usw. Und ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, ist in allen Parteien nichts mehr, was irgendjemanden hinter dem Ofen hervorlockt.
Schäuble sagt vergleichsweise beiläufig, dass es keinen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland geben werde. Genau der aber wird mit höchster Wahrscheinlichkeit, natürlich lange nach der Bundestagswahl, nötig werden. Kein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland kann auch als Ankündigung gewertet werden, Griechenland dann eben 2014 oder 2015 geordnet aus dem Euro heraus zu kaufen
