Bettina Röhl direkt: Wie umgehen mit der AfD?

ThemaWahlen 2016

kolumneBettina Röhl direkt: Wie umgehen mit der AfD?

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Es bringt nichts, wenn die etablierten Parteien immer nur auf die AfD schimpfen.

Kolumne von Bettina Röhl

Die Art und Weise, wie die AfD von der politischen Klasse mit Schmutz beworfen wird, ist Symptom eines unguten Geistes der Zeit. Dieser ist weder demokratisch noch sonst verfassungskonform.

Schafft sie es oder schafft sie es nicht am 22. September in den Bundestag einzuziehen? Das ist die große systemische Frage. Und diese Frage bezieht sich vorrangig nicht auf die AfD, sondern auf eine andere Partei, nämlich auf die FDP. Die FDP ist die Partei, die gute Chancen hat plusminus fünf Prozent Wählerzustimmung einzufahren. Auch wenn hier von einem Wiedereinzug der Freien Demokratischen Partei Deutschlands ins Parlament ausgegangen wird, liegt hier die Wurzel der großen konservativen Zitterpartie.

Worst case wäre, wenn die FDP dem konservativen Lager 4,99 Prozent der Wählerstimmen entziehen würde, nutz-und wertlos. Von dieser Tatsache lenkt die FDP-Führung gewaltig ab. Und haut gnadenlos auf die Newcomer namens "Alternative für Deutschland" drauf. Es sei die AfD, die den Konservativen gefährlich werden könnte, die Merkel die Kanzlerschaft kosten könnte, und die die Republik ärgstenfalls gar unregierbar machen könnte, so tönt es aus allen Medienrohren und auch aus allen Parteizentralen.

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Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

  • 1. Forderung

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

  • 2. Forderung

    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

  • 3. Forderung

    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

  • 4. Forderung

    Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

  • 5. Forderung

    Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

  • 6. Forderung

    Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

  • 7. Forderung

    Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Die CSU, siehe die jüngsten Äußerungen ihres großen Vormannes Horst Seehofer, donnert, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schießt aus allen ihm zur Verfügung stehenden Rohren und die große Aussitzerin und Todschweigerin der CDU, Angela Merkel, echauffiert sich öffentlich über und gegen die AfD. Wer mit jener in der hohen Weltliteratur als "Scheiße" bezeichneten braunen Masse auf andere Menschen wirft, macht sich verdächtig. Und das nicht erst seit dem es eine Parteineugründung namens AfD gibt. Und in allen großen deutschen Leitmedien gibt es die Werfer mit der braunen Masse, die die AfD unqualifiziert diskreditieren und in die Nähe historischer Verwerfungen rücken. Zwar wird der AfD-Chef Bernd Lucke und seine Stellvertreterin auch in die Talkshows derselben Medien eingeladen, aber auch dort gibt es braune Schläge unter die Gürtellinie, siehe Plasberg vor ein paar Wochen.

Als hätte die politische Klasse das Denken und die einfachsten Rechenfertigkeiten verlernt, dämonisieren viele Vertreter dieser Klasse die AfD und sie schrecken dabei nicht vor gefährlichen, weil falschen Rückgriffen auf die braune Vergangenheit zurück, in dem sie selber trübe vom "Fischen im Trüben", von "Beifall von der falschen (braunen) Seite", von Anleihen bei der NPD (Wählerstimmen, Gedankengut ecetera) und eben von einer gefährlichen Nähe zum Neonazitum daher schwadronieren. Zwar sei die AfD selber im Prinzip wohl sauber, aber eben nur im Prinzip. Und da war doch auch einer mit der Deutschlandfahne bei der AfD unterwegs.

Eine solche hemmungslose Verharmlosung der tatsächlich braunen Geschichte Deutschlands in Verbindung mit einer solchen Verbräunung der AfD ist zu einem links dominierten Sport geworden, der sich auch schon an den regierenden konservativen Parteien abgearbeitet hat. Neo-Konservativ und Neo-liberal, das sind ja durchaus mehr als nur verbale Attitüden den Konservativismus insgesamt braun erscheinen zu lassen. Wem der Wurf mit der braunen Masse allzu leicht von der Hand geht, übersieht womöglich oft genug den braunen Balken in seinem eigenen Auge. An dieser Stelle ist der politische Diskurs schon lange moralisch, intellektuell und politisch entgleist. Ein zunehmend irrlichtender Bundespräsident Gauck, der mit kleinen moralischen Donnerschlägen, oft genug widersprüchlicher Art, in die Debatte einzugreifen versucht, wäre wirklich gut beraten, wenn er das braune Feuer der einen gegen die anderen mit dem Gewicht seines Wortes auf den öffentlichen Prüfstand stellen würde.

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88 Kommentare zu Bettina Röhl direkt: Wie umgehen mit der AfD?

  • Endlich mal jemand der es ausspricht. Was hier im Moment vor sich geht hat mit einem demokratischen Verständnis nichts mehr gemein. Es erinnert mich eher an das alte SED System der ehemaligen DDR in dem jede zuwieder laudende Meinung als schlecht stigmatisiert und bekämpft wurde.
    Langsam frage ich mich, ob Deutschland wirklich wiedervereint wurde oder nicht doch langsam aber sicher schleichend in die DDR gewandelt wird.

  • Wie immer perfekt auf den Punkt gebracht, Frau Röhl.
    Es geht in der Politik gerade zu wie im Sandkasten: Weil die Etablierten nur Droh-Szenarien, aber KEINERLEI tragfähige Argumente oder Pläne zu bieten haben, wird halt mit Dreck geworfen. Es wird - hoffentlich - auf die Werfer zurückfallen.

  • So lange die Politkaste nicht für die willentliche Verschuldung eines ganzen Volkes hinter Gitter gebracht werden kann, ist es Wurst, welche Partei sich irgendwelche Inhalte für die Wahl zusammenrührt, die dann danach Schnee von gestern sind.
    Regieren wird immer nur der Gläubiger und nicht der Schuldner.

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