Bezüge der Bundespräsidenten: SPD will Wulffs Ehrensold halbieren

Bezüge der Bundespräsidenten: SPD will Wulffs Ehrensold halbieren

Mit dieser Forderung dürfte die SPD Sympathien beim Steuerzahler sammeln: Die Partei fordert eine Staffelung des Ehrensolds für Bundespräsidenten nach der Dauer der Amtsperiode. Das Pikante daran: Die Regelung soll rückwirkend gelten. Ex-Präsident Christian Wulff träfe das besonders hart - er war gerade einmal zwanzig Monate im Amt.

Die SPD will die Altersbezüge von Bundespräsidenten neu regeln. Noch im Dezember wolle die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Danach sollen nur noch jene Präsidenten die vollen Ruhegelder in Höhe von 217.000 Euro im Jahr erhalten, die zwei Perioden, also insgesamt zehn Jahre, im Amt waren.

Staatsoberhäupter, die nur eine Wahlperiode amtierten, sollen nur noch 75 Prozent dieser Summe erhalten. Wer bereits früher ausscheidet, soll nur noch Anrecht auf die Hälfte der vollen Bezüge haben.

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Chronologie: Wulffs Affären

  • 25. Oktober 2008

    Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

  • 18. Februar 2010

    Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

  • 21. März 2010

    Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

  • 17. August 2011

    Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

  • 12. Dezember 2011

    Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

  • 13. Dezember 2011

    Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

  • 15. Dezember 2011

    Der Bundespräsident bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Kredit von Edith Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag nicht erwähnt zu haben. Zudem teilt er mit, er habe das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt und er wolle Einsicht in Vertragsunterlagen gewähren.

  • 16. Dezember 2011

    „Der Spiegel“ berichtet, dass offenbar doch Egon Geerkens der Kreditgeber war. „Ich habe mit Wulff verhandelt“ und „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Unternehmer.

  • 19. Dezember

    Nach Medienberichten soll der mit Wulff befreundete Unternehmer und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer im Wahlkampf 2007 eine Anzeigenkampagne für ein Interviewbuch bezahlt haben. Wulff erklärt, er wisse nichts von die Finanzierung.

  • 21. Dezember 2011

    Sechs Tage nach dieser Erklärung unterschreibt Wulff den Vertrag zur Umwandlung seines Darlehens. Das Dokument war nach Angaben der BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden.

  • 22. Dezember 2011

    Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

  • 2. Januar 2012

    Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisiert den angeblichen Versuch Wulffs, Einfluss auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu nehmen. Zuvor hatten Medien erstmals über den Anruf Wulffs vom 12. Dezember 2011 bei Diekmann berichtet. (Quelle: dapd, dpa)

  • 4. Januar 2012

    Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

  • 5. Januar 2012

    Der Bundespräsident bleibt auch nach seinem TV-Auftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die „Bild“-Zeitung widerspricht zentralen Aussagen und einer Umfrage zufolge verliert Wulff in der Bevölkerung an Unterstützung.

    Wulff war in dem Fernseh-Interview gefragt worden, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung verhindern zu wollen. „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten“, sagte er dazu. Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der „Bild“-Zeitung, reagiert: „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

  • 18. Januar 2012

    Im Auftrag Wullfs stellt sein Anwalt nun doch Journalisten-Anfragen und Antworten auf knapp 240 Seiten online.

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keine Anhaltspunkte gegen Wulff wegen seines Hauskredites bei der BW-Bank zu ermitteln.

  • 19. Januar 2012

    Die Staatsanwaltschaft durchsucht das Haus und Büro von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und die Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt. Ermittelt wird wegen Korruptionsverdacht. Glaeseker soll die private Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben.

  • 21. Januar 2012

    Medien berichten, dass das Landwirtschaftsministerium Bücher im Wert von 3 400 Euro sponserte, die auf dem Nord-Süd-Dialog verschenkt wurden. Die Co-Autorin des Buches ist Olaf Glaesekers Frau.

  • 27. Januar 2012

    Auch die NordLB, die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, habe den Nord-Süd-Dialog 2007 und 2009 finanziell unterstützt, berichtet

    „Zeit Online“.

  • 8. Februar 2012

    Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Filmunternehmer David Groenewold für Wullf und seine spätere Frau Bettina einen Urlaub auf Sylt gebucht und bezahlt habe. Wulffs Anwalt erklärt, der damalige Ministerpräsident habe die Kosten später in bar beglichen habe. Groenewold soll vor drei Wochen das Sylter Hotel angerufen und zum Stillschweigen verpflichtet haben. Im gleichen Jahr gab das Land Niedersachsen dem Filmunternehmen eine Bürgschaftszusage.

  • 11. Februar 2012

    Wullfs Anwalt lehnt die Veröffentlichung der 400 Journalisten-Fragen und die Antworten darauf aufgrund der „anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht“ ab. Eine Veröffentlichung würde das Recht der Journalisten auf das eigene Wort und den Schutz ihrer Recherchen verletzen, so der Anwalt.

  • 16. Februar 2012

    Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Es bestehe ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, so die Staatsanwaltschaft. Der Bundestag entscheidet nun, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt wird.

    Wulff soll als Ministerpräsident Kontakte zu dem Filmfonds-Manager David Groenewold gehabt haben. Auch gegen Groenewold wird ermittelt. Der Antrag zur Aufhebung der Immunität gegen einen Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

  • 17. Februar 2012

    Christian Wulff tritt mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundespräsidenten zurück.

Das Heikle an der Forderung: Die Neuregelung soll auch rückwirkend gelten. Sie würde damit den Ex-Präsidenten Christian Wulff, der auch Anlass für den SPD-Vorstoß ist, besonders hart treffen. Denn Wulff trat nach lediglich zwanzig Monaten im Amt zurück. Seine Bezüge würden sich also halbieren. Die Höhe des Ehrensolds für Wulff hatte seinerzeit eine heftige öffentliche Diskussion ausgelöst. Die Bezüge der weiteren Alt-Präsidenten, die keine zwei Perioden im Amt waren, sollen entsprechend ihrer Amtszeit in mehreren Schritten gekappt werden.

Ex-Bundespräsident Wulff und "die gewisse Herzlosigkeit"

Er kam, sprach und schwieg doch auch. Ex-Bundespräsident Wulff meldete sich mit einer Rede zurück. In Heidelberg ging es um sein Lieblingsthema, die Integration. Zu seinem eigenen Fall sagt er nichts.

huGO-BildID: 28880966 Der frühere Bundespräsident Christian Wulff spricht am 21.11.2012 in Heidelberg in der Aula der Universität. Wulff hält dort auf Einladung der Hochschule für Jüdische Studien seine erste größere öffentliche Rede seit seinem Rücktritt als Bundespräsident vor gut neun Monaten. Foto: Uwe Anspach/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die SZ zitiert aus dem Antrag der SPD, in dem die ungekürzte Versorgung der Alt-Bundespräsidenten ohne Mindestdauer der Amtszeit als "den gemeinsamen Grundsätzen aller staatlichen Versorgungssysteme" wiedersprechend bezeichnet wird.

Bei der Union stößt der Vorstoß allerdings auf Ablehnung. Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, CSU und CDU würden nichts an der geltenden Regelung ändern. Er nannte eine Änderung der Ruhestandsbezüge "verfassungswidrig, nichtig und auch politisch zweifelhaft". Barthle warf der SPD vor, mit der Debatte nur von den eigenen Problemen mit den umstrittenen Bezügen ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ablenken zu wollen.

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