BGH-Urteil: Erdgas bleibt teuer

KommentarBGH-Urteil: Erdgas bleibt teuer

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Gaszähler

von Hans Jakob Ginsburg

Der Bundesgerichtshof verbietet es Energiekonzernen, den Gaspreis für Privatkunden schlicht an den Ölpreis zu koppeln. Ein Sieg für die Verbraucher mit einem kleinen Fehler: Sie haben wenig davon. Ein Kommentar von Hans Jakob Ginsburg.

Der Bundesgerichtshof hat die Bindung des Gaspreises an Heizöl gekippt - genauer gesagt: die ausschließliche Bindung. Noch genauer gesagt: die ausschließliche Bindung des Gaspreises an den Erdölpreis für private Verbraucher. Erdgaskunden in der Industrie, meinten ihre Interessenvertreter am Tag der Urteilsverkünder, haben höchstwahrscheinlich nichts von dem Karlsruher Richterspruch.

Was die hohen Richter an den umstrittenen Lieferverträgen zwischen Energiearbeitern und Haushalten rügten, war im Kern der Mangel an Transparenz bei der Preisgestaltung: Wie wollen Sie und ich als Kunden unserer Stadtwerke oder einer der Töchter aus den großen Energiekonzernen die Richtigkeit von Preiserhöhungen kontrollieren, die darauf beruhen, dass Erdöl teurer geworden ist? Wir wundern uns höchstens darüber, dass kaum etwas passiert, wenn der mit Erdöl heizende Nachbar eine deutlich billigere Rechnung bekommt.

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Bei den vielen Industriebetrieben, deren Produktion von Erdgaslieferungen abhängig ist, sieht das anders aus. „Bei der Industrie ist es schon transparent", sagt Roland Schmied vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) in Essen . „Das Urteil interessiert uns nicht", hört man im Umkreis der Energiekunden-Lobby: Zwar haben auch sehr viele der großen Gasverbraucher in der Schwer- und Automobilindustrie mit E.On, RWE oder wem auch immer Lieferverträge abgeschlossen, die den Preis an die Veränderung des Ölpreises binden – das ist aber erstens im Gegensatz zu vielen Verträgen, die Privatleute abgeschlossen, für alle Beteiligten nachprüfbar und unterliegt außerdem dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Gewöhnlich beziehen sich diese Verträge explizit auf die Preise für leichtes Heizöl in Deutschland, wie sie das Statistische Bundesamt regelmäßig erhebt: Fachbereich 17, Reihe 2, leicht zugänglich für jedermann.

Offen ist zudem, ob das Urteil wenigstens für Konsumenten billigeres Erdgas bedeutet? Gewiss: In den vergangenen Monaten sind die Preise an den internationalen Spotmärkten gefallen – immer noch als Folge der globalen Finanzkrise und des damit verbundenen Rückgangs der Nachfrage. Und zweitens, weil in den USA in den vergangenen Jahren erstmals nennenswert Erdgas aus Schiefergestein gewonnen wurde. Darum wird verflüssigtes Erdgas, das bislang zum großen Teil Amerika verbraucht wurde, dort weniger benötigt: Die Transportschiffe aus Südamerika oder Afrika wurden darum im großen Stil in Richtung der LNG-Häfen in Europa umgeleitet: Das drückt hier auf die Preise. Experten glauben aber nicht, dass diese zwei Faktoren noch lange wirken werden. In zwei oder drei Jahren werden die Preise für importiertes Gas wieder deutlich steigen, meinen Experten: Und dann hat auch der private Haushalt nichts mehr von dem heutigen Urteil.

Ach ja: Deutschlands wichtigster Lieferant, die russische Gazprom, liefert natürlich gemäß langjähriger Verträge zu Preisen, die ans Öl gekoppelt sind. Und in Moskau haben die Karlsruher Richter nichts zu melden.

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