Bilanz : Deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter Gleichen

Was die Deutschen während der EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen halben Jahr erreicht haben. Und was nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied von Anfang an den Eindruck, dass Deutschland sechs Monate lang Europa regieren wolle. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat Merkel die Präsidentschaft als Führungsrolle unter Gleichen definiert. „Deutschland hat sich sechs Monate als Klassensprecher gesehen“, lobt Andreas Maurer, Europaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Was hat die Bundesregierung in diesem halben Jahr erreicht? - Klimaschutz: Beim EU-Gipfel in März gelang Merkel eine überraschende Einigung: Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten ein ehrgeiziges Paket zum Klimaschutz. Bis 2020 wollen die EU-Staaten die Kohlendioxid-Emissionen um 20 Prozent senken, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessern. Damit begründet Merkel die Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz, die ihr als Voraussetzung für eine weltweite Einigung wichtig war. Beim G8-Gipfel kam sie damit zwar nicht so weit wie geplant, rang den USA aber mehr Zugeständnisse ab als erwartet. - Zahlungsverkehr: Wider Erwarten konnte Finanzminister Peer Steinbrück beim schwierigen Thema Europäischer Zahlungsraum einen Kompromiss durchsetzen. Die EU-Kommission schätzt, dass Europäer beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr künftig 50 bis 100 Milliarden Euro jährlich sparen werden. Ab 2012 müssen Banken Überweisungen in Euro schon am kommenden Tag gutschreiben, wogegen sich vor allem die deutsche Kreditwirtschaft gewehrt hat. - Handygebühren: Noch einen großen Erfolg für die Verbraucher können die Deutschen beim sogenannten Roaming verbuchen. Ab August dürfen Handygespräche aus dem Ausland nur noch maximal 49 Cent mehr kosten als Inlandsgespräche. Opposition gegen das Projekt gab es reichlich: Vor allem die Mobilfunkbetreiber aus Urlaubsländern wie Spanien und Österreich fürchteten um ihre Einnahmen. - Briefverkehr: Wenig erfolgreich wirkte Wirtschaftsminister Michael Glos bei der Liberalisierung der Postmärkte. Statt dem ursprünglich angepeilten Datum 2009 wird nur noch über eine Marktöffnung im Jahr 2011 gesprochen. Frühestens im Herbst unter portugiesischer Präsidentschaft kann es nun zu einer Einigung kommen. - Patente: Auch beim Gemeinschaftspatent, einem weiteren Top-Thema der deutschen Agenda, blieb echter Fortschritt aus. Dreimal trafen sich Experten, um herauszufinden, dass die Positionen der Mitgliedstaaten weit auseinanderliegen. Da sich der Kommissionsvorschlag nicht mit den Vorstellungen der Deutschen deckte, trieben sie das Thema nicht mit Elan voran. - Betriebsrenten: Das größte Vorhaben in der Sozialpolitik während der deutschen Präsidentschaft ist gescheitert. Die Niederländer verhinderten, dass Betriebsrenten grenzüberschreitend in Anspruch genommen werden können. - Welthandel: Wenig Fortschritt erreichten die Deutschen bei der Liberalisierung des Welthandels, einem zentralen Anliegen des Exportweltmeisters Deutschland. „Ein Erfolg der Doha-Runde verdient jeden Einsatz von uns“, hatte Merkel angekündigt. Doch die WTO-Verhandlungen stocken, was auch an Frankreich liegt: Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits signalisiert, dass er die Agrarsubventionen nicht weiter senken will.