Seit die Regierung das Konjunkturpaket II beschlossen hat, steht bei Georg Nüßlein das Telefon selten still. „Jeden Tag rufen Schuldirektoren und Kommunalpolitiker an und fragen: Was müssen wir tun, damit wir Geld für unsere Schule bekommen?“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete aus Neu-Ulm. Wie Nüßlein geht es vielen Politikern: Die Bürger wollen das Geld haben, mit dem die Konjunktur belebt werden soll – knapp 8,7 Milliarden Euro will der Staat allein für Bildung lockermachen, 6,5 Milliarden zahlt der Bund, fast 2,2 Milliarden die Länder.
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlägt vor, „das größte Bildungs-Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ zunächst anteilig nach Bevölkerungszahl auf die Länder zu verteilen. Diese könnten das Geld nach dem Windhundprinzip an Kommunen und Schulen weiterreichen: Wer schnell ein vernünftiges Projekt aus der Schublade zaubert, wird zuerst bedient.
Die Frage ist: Was ist vernünftig? Viele Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. 73 Milliarden Euro würde deren Sanierung deutschlandweit kosten. Aber sollte der Bund hierfür neue Schulden machen? Ginge es nach der reinen Lehre, dann eigentlich nicht, sagen Ökonomen wie etwa der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup. Denn genau genommen sind Schulden nicht bei Ersatzinvestitionen erlaubt, sondern nur, wenn dadurch das Kapital einer Volkswirtschaft wächst und sie dadurch leistungsfähiger wird. Nur so lässt sich die Belastung künftiger Generationen mit Zins und Tilgung rechtfertigen.
Doch die Praxis, fürchten Experten, werde wohl anders aussehen. In den nächsten Monaten könnten viele Milliarden Euro statt für echte Bildung für frisch verputzte Fassaden und bunte Schulflure ausgegeben werden. Das wäre zwar hübsch anzusehen, führt aber nicht dazu, mehr Schülern über die Hürde eines Hauptschulabschlusses zu helfen oder Zehntklässlern durchgängig das Multiplizieren beizubringen.
Von Bildungsinvestitionen profitiert Bauwirtschaft
Von den angekündigten Investitionen in Bildung dürfte so vor allem die Bauwirtschaft profitieren, und das auch nur kurzfristig. Konjunkturell wäre der Zweck erfüllt. Doch was haben die Schüler und Schülerinnen von heute in 20 Jahren davon, wenn sie noch immer die jetzt aufgenommenen Schulden bedienen müssen? Der jetzt aufgehäufte Schuldenberg könne zudem dazu führen, dass nach der Gebäudesanierung kein Geld mehr für die dringenden Reformen im Bildungssystem übrig bleibe, fürchtet Dieter Dohmen, Direktor des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie in Berlin. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersucht derzeit, wie sich Zustand und Ausstattung von Schulen auf das Leistungsniveau auswirken. „Der Ertrag ist nicht besonders hoch, wenn man ein Schulgebäude anstreichen lässt“, sagt INSM-Geschäftsführer Max Höfer.
Sehr hoch wäre der Ertrag dagegen an anderen Stellen im Bildungssystem. Bei Investitionen in frühkindliche Bildung erhält der Staat für jeden investierten Euro eine Rendite von acht Prozent, haben Experten errechnet – weil Folgekosten für Arbeitslosigkeit, Weiterbildung oder gar Kriminalität eingespart werden. Sinnvoll wäre also, neue Kindergärten schon in diesem Jahr zu bauen, anstatt peu à peu bis 2013 wie eigentlich vorgesehen. Damit würden nicht nur Arbeitsplätze im Baugewerbe gesichert, sondern gleichzeitig neue Jobs für Erzieher geschaffen.
Mit dem gleichen Argument sollten jetzt Schulen mit Kantinen, Sporthallen und Aufenthaltsräumen ausgestattet werden. So könnten mehr Schüler ganztags lernen und betreut werden. Auch diese Investition wäre langfristig sinnvoll, weil sie besonders Kinder aus bildungsfernen Familien erreicht.
Für die kommende Generation wird eine gute Ausbildung besonders wichtig sein: Schon 2030 müssen vier Erwerbstätige drei Rentner finanzieren. Gleichzeitig müssen die wachsenden Schulden von einer schrumpfenden Bevölkerung bedient werden. Wenn für die Kinder von heute 7,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Krippen und Ganztagsschulen gesteckt würden, hätten die Erwachsenen von morgen ein höheres Bildungsniveau. Nach Berechnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hätte dies zur Folge, dass pro Jahr 28 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern und Sozialabgaben erwirtschaftet würden. Dann zumindest, sagt Bildungsforscher Dohmen, „hätten wir der Generation von morgen den Besen gleich mitgeliefert, mit der sie unseren Scherbenhaufen wegkehren kann“.
