Bildung: Nachwehen des Bildungsgipfelchens

Bildung: Nachwehen des Bildungsgipfelchens

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Schüler einer Bremer Schule

von Max Haerder

Mit der Einführung von Bildungslotsen versucht die Regierung, den enttäuschenden Bildungsgipfel vergessen zu machen. Doch das Problem bleibt ungelöst: Während der Bund Milliarden für Sonderprogramme vergeben will, scheitern die Länder an der Bildungs-Grundversorgung. Ohne Einigung drohen weitere Prestigeprojekte auf der Strecke zu bleiben.

Man weiß in diesen Tagen nicht, ob Annette Schavan (CDU) eine glückliche oder eine vom Glück verlassene Bildungsministerin ist. Seit Monaten kann Schavan mit 12 Milliarden durch das Land ziehen, die die Regierung in dieser Legislaturperiode zusätzlich für Forschung und Bildung ausgeben möchte. In einem seltenen Anflug von angewandter Richtlinienkompetenz schützte die Kanzlerin den Etat ihrer Vertrauten. Und hielt Wort: Bildung blieb der einzig unangetastete Posten im Sparpaket der vergangenen Woche.

Das Geld also, es wäre da. Nur wohin damit? Schavan zerrt und reißt an den fesselnden Ketten des Föderalismus. Sie würde gern, doch sie kann nicht allein. Der Bildungsgipfel der vergangenen Woche verkam zum Gipfelchen, weil sich Bund und Länder nicht auf das Ziel einigen konnten, gemeinsam bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Bildung zu investieren. Über Inhalte, so hieß es später, sei nicht einmal am Rande gesprochen worden. Selbst der einzige herzeigbare Erfolg, eine zwei Milliarden schwere Qualitätsoffensive für die Hochschullehre, ging in der Kritik unter.

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In der heutigen Bildungsdebatte im Bundestag hatte die Ministerin ihre eigene Interpretation der Lage. Die Länder hätten aus den Bildungs- einen Steuergipfel gemacht, klagte sie. „Die Rolle des Bundes kann es nicht sein, Geld rüberzuschieben. Wir sind keine Sparkassen.“ Schavan stört die Hand-auf-Mentalität der Landesfürsten, die am liebsten zusätzliche Umsatzsteuerpunkte vom Bund kassieren würden (ein Prozentpunkt ergeben rund acht Milliarden Euro pro Jahr), ohne sich im Gegenzug auf verbindliche Mehrausgaben für Bildung zu verpflichten.

Mit Angela Merkel ist das nicht zu machen. Nun allerdings stehen viele Prestigeprojekte Schavans auf der Kippe. Nach dem Gipfel-Veto der Ministerpräsidenten schwinden ihre Chancen, Vorhaben wie die Bafög-Erhöhung und das Nationale Stipendienprogramm heil durch den Bundesrat zu bekommen. Vorerst backt die Regierung deshalb kleinere Brötchen.

Kleinere Brötchen

95 Millionen Euro etwa sollen bis 2013 in das „Sonderprogramm Berufseinstiegsbegleitung“ fließen. In diesem und im kommenden Jahr sollen dazu 1200 weitere Berufseinstiegsbegleiter, sogenannte Bildungslotsen, an Haupt- und Förderschulen eingesetzt werden. Rund 1000 Bildungslotsen sind im Rahmen von Modellversuchen bereits im Einsatz. Die Bildungslotsen sollen an Brennpunktschulen lernschwache Schüler gezielt ab der siebten Klassen auf dem Weg zum Schulabschluss begleiten und ihnen helfen, eine Ausbildungsstelle zu bekommen.

Mit der finanziellen und personellen Aufstockung reagiert die Bundesregierung auch auf die Ergebnisse des dritten Bildungsberichtes, der ebenfalls heute in Berlin vorgestellt wurde. Schwerpunkt des diesjährigen Berichts ist der demografische Wandel und die Konsequenzen für das Bildungssystem. So werde der Anteil der über 65-Jährigen bis zum Jahr 2025 um rund 20 Prozent ansteigen, die Altergruppe der unter 30-Jährigen werde jedoch um rund 16 Prozent abnehmen, heißt es in dem Bericht. Die sinkenden Schülerzahlen wirkten sich insbesondere im ländlichen Raum aus, wo eine flächendeckende Versorgung mit Bildungseinrichtungen nicht mehr gewährleistet werden könne.

Gleichzeitig verlassen immer noch zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss, 2009 waren es rund 60.000. Ihre Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen und damit auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sind gleich null. Besonders stark betroffen sind Jugendliche aus sozial schwachen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund. Angesichts des demografischen Wandels müssten jedoch die Potenziale aller Kinder entwickelt werden, forderte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Helge Braun (CDU).

Das Programm zum Berufseinstieg richte sich darum auch gezielt an Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen. Schon heute haben insbesondere Handwerksbetriebe Probleme, geeignete Auszubildende zu finden. Gleichzeitig bricht jeder fünfte Auszubildende seine Lehre vorzeitig ab.

Finanzreform nötig

Im Bundestag gab es auch dafür Kritik von Seiten der Opposition. Die Linke hält das Programm für „Kosmetik“ des gescheiterten Bildungssystems. „Mit einem Schulsystem, das auf längeres gemeinsames Lernen von stärkeren und schwächeren Schülern bis zur zehnten Klasse gerichtet ist, das alle einbezieht und auf Ausgrenzung verzichtet, wären Bildungslotsen gar nicht erst notwendig“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Rosemarie Hein.

Selbst in den Kommunen wird die Initiative der Bundesregierung kritisch gesehen. „Wir bezweifeln, ob es sinnvoll ist, ein weiteres Sonderprogramm aufzulegen“, sagte Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen. In NRW gibt es bereits seit zwei Jahren Modellversuche. Schon jetzt gebe es eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen der Länder und des Bundes, so Klein. Das sorge für Verwirrung. Klein fordert daher eine Bündelung der Maßnahmen. „Am besten ist es, wenn die Kommunen vor Ort entscheiden können, wie sie entsprechend der spezifischen Bedarfe ihre Mittel zur Verbesserung des Übergangs Schule und Beruf einsetzen.“

Doch eine großangelegte Neuordnung von Kompetenzen und Finanzen überfordert derzeit die Kräfte der ausgezehrten Koalition. In der Bundestagsdebatte war es der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann, der das Problem in Richtung Ministerin auf den Punkt brachte: „Sie müssen die gesamte Finanzarchitektur überarbeiten.“ Recht hat er: Länder, die nicht einmal mehr ihre grundlegende Bildungszuständigkeit in Grundschulen oder Universitäten finanzieren können oder – wie Schleswig-Holstein – bereits bei einer 12-Millionen-Beteiligung am Bafög Hilfe rufen, sind für eine Bildungsrepublik, die den Namen verdient,  nicht zu gewinnen.

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