Bildungsgipfel: Auf Wiedersehen, Bildungsrepublik!

Bildungsgipfel: Auf Wiedersehen, Bildungsrepublik!

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Baugerüst an der "Hundertwasserschule" in Wittenberg, Sachsen-Anhalt

von Max Haerder

Auch beim dritten Bildungsgipfel von Bund und Ländern finden Wunsch und Wirklichkeit nicht zusammen. Den Ministerpräsidenten fehlt die Kraft, die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung mitzubezahlen. Wichtige Projekte bleiben jetzt auf der Strecke.

Ole von Beust (CDU) hatte schon um Viertel vor fünf genug vom Geschacher. Grimmig und mit den Händen in den Taschen verließ Hamburgs Regierender Bürgermeister das Kanzleramt. Er wusste wohl, wie es ausgeht. Angela Merkel (CDU) und die verbleibenden 15 Ministerpräsidenten tagten noch bis nach halb sechs weiter – mehr als anderthalb Stunden länger als ursprünglich geplant.

Aber, fragten sich danach die Beobachter, mit welchem Ergebnis? Der dritte Bildungsgipfel ist für die Bundeskanzlerin und ihre Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine herbe Niederlage. 12 Milliarden Euro will die Regierung bis 2013 in Bildung und Forschung investieren, kein anderes Politikfeld wurde beim Sparpaket so explizit und offensiv verteidigt. Mit kaum einem anderen könnte das havarierte Kabinett immerhin noch den Versuch starten, auf klaren Kurs zu kommen.

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Doch die von Merkel beschworene Bildungsrepublik scheitert an dem verworrenen, kaum zu durchdringenden föderalen Geflecht. Der Bund will, aber er kann nicht alleine. Die Länder wollen auch, haben aber kein Geld. Zwischen allen guten Absichtbekundungen mutiert der Bildungs- so zum Steuergipfel. Und erledigt sich selbst.

Einig wurde man sich nur in einem einzigen Punkt: Der bestehende Hochschulpakt wird um eine dritte Säule ergänzt, die endlich die Lehre an den Unis verbessern soll – eine Konsequenz aus den Studentenprotesten des vergangenen Herbstes. Zwei Milliarden will der Bund dafür über die kommenden zehn Jahre hin weg in mehr Professoren, in Lehrakademien und Fortbildung investieren, die Länder noch einmal etwa 200 Millionen Euro.

Keine Mehrwertsteuer für die Länder

Doch damit war auch schon das Ende der Einigkeit erreicht. Das Versprechen des ersten Gipfels, bis 2015 insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung zu investieren, rückt in immer weitere Ferne. 8,6 Prozent sind es bislang, weshalb noch rund 13 Milliarden fehlen bis zum Ziel. 5,2 Milliarden wollte der Bund beisteuern, um die Lücke zu schließen, ein Engagement weit über dem bisherigen Anteil an den Gesamtausgaben. Den Ländern reichte dies nicht, sie wollten mehr: einen dauerhaft höheren Anteil an der Mehrwertsteuer.

„Wir werden weiter im Gespräch bleiben“, gab Merkel deshalb sichtlich desillusioniert zu Protokoll, als sie auf das 10-Prozent-Ziel angesprochen wurde. Denn bei der Mehrwertsteuerfrage gab sie ganz die Eiserne: „Ich habe deutlich gemacht, dass der Bund dies bis 2013 nicht machen wird.“ Punkt.

Wohl wissend, dass die angespannten Haushalte der Länder dann kaum das Geld haben, um weitere Wunschprojekte wie das Nationale Stipendienprogramm für Studierende und eine BaföG-Erhöhung zu finanzieren.

Von weiteren Anliegen Schavans, den Bildungsbündnissen zur Unterstützung von Problemschülern etwa, war dann konsequenterweise schon gar nicht mehr die Rede. Ob man die Bildungsrepublik nicht ad acta legen solle, wurde die Kanzlerin deshalb ganz zum Schluss gefragt. Ihre Antwort lautet: „Auf gar keinen Fall.“ Es gäbe weiterhin eine große Dynamik. Im Dezember ist schließlich wieder Bildungsgipfel. Der Vierte.

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