Bildungsgipfel: "Wir müssen uns jetzt alle bewegen"

Bildungsgipfel: "Wir müssen uns jetzt alle bewegen"

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Henry Tesch, Präsident der Kultusministerkonferenz

Morgen trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten in Berlin zum Bildungsgipfel. Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Henry Tesch (CDU), sprach mit wiwo.de über den Nutzen der Studentenproteste, notwendige Milliarden für die Bildung und das Ringen um Bologna.

wiwo.de: Mehr Flexibilität und Freiräume, dafür weniger Prüfungen - letzte Woche haben die Kultusminister der Länder die Bologna-Reform entschlackt. Wie zufrieden sind sie mit den Ergebnissen?

Tesch: Wir sind einen guten Schritt vorangekommen. Im Juni war ich bereits in Berlin und habe mit Studierenden über ihre Forderungen gesprochen. Dann fundamental etwas zu ändern, erfordert einfach Zeit. Sonst haben auch die Studierenden nichts davon. Seitdem war aber klar: Wir müssen als Länder ran an die „Ländergemeinsamen Strukturvorgaben“ zu den Bologna-Studiengängen.

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Aber haben nicht erst die landesweiten Studentenproteste richtig Schwung in die Debatte gebracht?

Bei dem einen oder anderen hat das die Geschwindigkeit beim Nachdenken sicher angeregt. Aber vielen war bereits klar, dass der Bolognaprozess stockt und Veränderungen nötig sind. Es gibt selten Momente unter den Bildungsministern wie zuletzt, in denen eine so glasklare Einigkeit herrschte, dass wir uns jetzt alle bewegen müssen. Da ist eine große Schubkraft entstanden – sowohl durch die Politik als auch durch die Studierenden.

Und das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Ländern und Hochschulen ist nun vorbei?

Es war wichtig, in Absprache mit der Hochschulrektorenkonferenz zu handeln – das hat sich als sehr gut erwiesen. Wir ziehen jetzt an einem Strang. Dass immer noch mal jemand ausschert, können wir nicht ausschließen. Aber die drängenden Fragen der Stoffdichte und der Prüfungslast sind jetzt über die neuen Strukturvorgaben besser und vor allem verbindlich festgeschrieben.

Sind zumindest die Reformen damit auf dem Weg, die kein Geld benötigen?

Ja, das ist meine Überzeugung.

Zehn Prozent des BIP wollen Bund und Länder bis 2015 in Bildung und Forschung investieren. Noch fehlen dazu zweistellige Milliardenbeiträge. Wie optimistisch sind sie, dass der Bund den Ländern beim Bildungsgipfel entgegenkommt?

Natürlich gibt es bis Mittwoch noch harte Verhandlungen, ich bin ja kein Fantast. Aber ich möchte den sehen, der aus der gemeinsamen Verantwortung ausschert. Das 10-Prozent-Ziel ist entscheidend, damit künftig auch in der Hochschul-Lehre mehr Geld ankommt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da noch ernsthaft aussteigen kann. Die Rechenspielchen einiger Finanzpolitiker, das Ziel sei schon erreicht und wir müssten Geld wieder abgeben, bringen uns jedenfalls nicht voran.

Ist der strenge Bildungsföderalismus, jedes Land für sich und ohne den Bund, passe?

Ich war immer ein Verfechter der Zusammenarbeit. Bund und Länder erreichen bei der Bildung zusammen mehr. Wichtig ist aber, dass die Verantwortlichkeiten weiter klar erkennbar sind.

Werden die Studierenden zum geplanten Bologna-Gipfel im April 2010 schon spürbar bessere Studienbedingungen haben?

Wir müssen sie haben. Die Beschlüsse reichen jetzt aus, wir gehen in die Umsetzung.

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