Bildungsgipfel : Wirrwarr bei den Bildungsmilliarden

KommentarBildungsgipfel : Wirrwarr bei den Bildungsmilliarden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) beim Bildungsgipfel

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen. Wie genau die zusätzlichen Milliarden aus der Hauptstadt in die Länderkassen fließen sollen, ist allerdings noch unklar. Die Landesfürsten wachen eifersüchtig über ihre Kompetenzen - und der Bund hat seit der Föderalismusreform bei der Bildungspolitik noch weniger zu melden als ohnehin schon.

Bund und Länder haben sich geeinigt: Ab 2015 sollen jährlich 16 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung fließen. Damit wäre das Zehnprozent-Ziel erreicht, das Bildungsministerin Annette Schavan anstrebt: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung, sieben Prozent in Bildung fließen. Das klingt zunächst mal nach einer guten  Nachricht.

Doch leider nur auf den ersten Blick. Denn die Summe gilt bei Experten als viel zu niedrig, um Deutschlands Bildungsmisere zu beenden. Die OECD spricht von 32 Milliarden Euro jährlich, Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst nannte beim Bildungsgipfel vor einem Jahr die Zahl 60 Milliarden Euro. Dass das selbst gesetzte Ziel plötzlich in greifbare Nähe rückt, ist im Übrigen der schrumpfenden Wirtschaft zu verdanken: Die Bundesregierung war so schlau, das Jahr 2009 als Rechengrundlage zu nehmen. Je kleiner das BIP, desto weniger sind zehn Prozent in absoluten Zahlen. Leider sinken Sanierungskosten und Lehrergehälter nicht im Gleichschritt.

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Hinzu kommt: Bisher ist unklar, wie die geplanten 5,2 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen soll. Das klingt banal, dürfte aber noch kompliziert werden. Denn das Bildungssystem krankt an einem Wirrwarr von Zuständigkeiten. Jeder Länderfürst wacht eifersüchtig darüber, dass ihm Berlin nicht in seine Angelegenheiten hineinregiert. Die  Föderalismusreform hat 2006 mit ihrem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern die Gemengelage noch komplizierter gemacht. Darin steht, dass sich der Bund nicht in Schulpolitik einmischen darf, weder inhaltlich noch finanziell.

Drohszenario für Bundesrat

Theoretisch mag der Föderalismus im Bildungssystem seine Berechtigung haben, der „Wettbewerb um das beste Bildungssystem“ klingt vernünftig. Doch in der Praxis führt er zu ständigem Streit: Der Bund soll mehr Geld für Bildung locker machen, darf dann aber nicht mitbestimmen, wie seine Zuschüsse verwendet werden – was der Bundesregierung nicht passt. So kam es auch beim Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen 2004 zu Krach zwischen der rot-grünen Regierung und den Ländern.

Der Bund wollte sichergehen, dass seine Milliarden tatsächlich in Ausbau von Nebengebäuden zu Mensen oder Aufenthaltsräumen für die neuen Ganztagsschüler verwendet werden – und nicht zum Anstreichen der alten Fassade. Genau dies ist aber in vielen Fällen geschehen. Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform wäre ein solches Programm, bei dem die Bundesregierung den Ausbau von Schulen finanziert, gar nicht mehr möglich.

So kam es gestern im Kanzleramt zu der absurden Situation, dass die Bundesregierung mehr Geld für Bildung zu verteilen hatte, die Länder – sonst für jeden Cent aus Berlin dankbar-  über dieses Geschenk aber erst einmal die Nase rümpften. Ob sich Merkel und Schavan breitschlagen lassen und 5,2 Milliarden Euro jährlich ohne Zweckbindung in die Landeshauptstädte überweisen, ist fraglich. Möglicherweise ging es den Kultusministern von München bis Kiel ohnehin vor allem darum, ein Drohszenario aufzubauen: Welche Zugeständnisse können wir euch in Berlin abringen, damit wir morgen im Bundesrat eurem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen – und damit massiven Steuerausfällen in den Landeshaushalten?

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