Die deutschen Bundesländer haben zum ersten Mal in 13 Jahren keine Fortschritte in der Bildungspolitik gemacht. Das ist zumindest das Ergebnis, des diesjährigen „Bildungsmonitors“, einer Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). In ihr wird alljährlich anhand von 12 Handlungsfeldern untersucht, inwieweit die Bundesländer Bildungsarmut reduzieren, zur Fachkräftesicherung beitragen und Wachstum fördern.
Vor allem bei den Bildungsabschlüssen ausländischer Schüler waren bereits vor der jüngsten Flüchtlingswelle sogar Rückschritte zu beobachten. So ist die Schulabbrecherquote unter Ausländern innerhalb eines Jahres von 10,7 auf 11,9 Prozent gestiegen. Für die Bildungsintegration der Flüchtlinge besteht, so die Autoren, folglich dringender Handlungsbedarf. Studienleiter Axel Plünnecke: "Die Länder müssen der Bildung in den öffentlichen Haushalten einen höheren Stellenwert einräumen. Im Jahr 2017 werden allein rund 98.500 zusätzliche KiTa-Plätze für die Flüchtlingskinder benötigt. Dazu braucht es Lehrkräfte für rund 200.000 zusätzliche Schulkinder und ein Ausbau der Berufsvorbereitung. Im Jahr 2017 bedeutet dies zusätzliche Bildungsausgaben des Staates in Höhe von 3,5 Mrd. Euro".
Die leistungsfähigsten Bildungssysteme haben der Studie zufolge Sachsen, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg. In den vorderen fünf Ländern zeigt sich trotz einer Reihe an Stärken auch weiterhin deutlicher Handlungsbedarf. So erreicht Sachsen Spitzenplätze bei der Forschungsorientierung, der Förderinfrastruktur und der Schulqualität, hat aber seit einigen Jahren einen Zuwachs an ausländischen Schulabbrechern. In Thüringen sind die Bildungsausgaben je Schüler hoch, zudem sind die Betreuungsbedingungen sehr gut. Gleichwohl hat Thüringen jedoch einen sehr hohen Anteil älterer Lehrer, die in den kommenden Jahren nur schwer ersetzt werden können. Bayern ist Spitze bei der beruflichen Bildung, bei der Vermeidung von Bildungsarmut und dem effizienten Mitteleinsatz im Bildungssystem, hat aber ebenso wie Baden-Württemberg weiterhin Nachholbedarf beim Ausbau von Ganztagsplätzen. Hamburg ist führend bei der internationalen Ausrichtung des Bildungssystems, ein hoher Anteil der Schüler erreicht aber nicht die Mindestanforderungen im Lesen oder der Mathematik.
Flüchtlinge: Das ist der Integrationskatalog der CDU
Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktika mit Abweichungen vom Mindestlohn auf mindestens sechs Monate verlängert werden, um einen Berufseinstieg zu erleichtern. Schon heute sind Abstriche von den 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde bei betrieblichen Einstiegsqualifizierungen von bis zu zwölf Monaten möglich. Die CDU-Spitze verzichtete nach Protest der SPD und des Arbeitnehmerflügels der Union darauf, anerkannte Flüchtlinge mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen. Auch dann wäre eine Abweichung vom Mindestlohn von bis zu sechs Monaten möglich gewesen.
Quelle: CDU-Bundesvorstand / Reuters, Stand: 15.02.2016
Eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche soll nach drei statt derzeit erst 15 Monaten möglich sein. Bei gemeinnützigen Organisationen soll stärker dafür geworben werden, Flüchtlinge in den von den Jobcentern geförderten Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen.
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sollen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nur erhalten, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Auch der Familiennachzug soll von der erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen abhängig gemacht werden.
Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens soll höhergelegt werden. Laut dem im Oktober beschlossenen Asylpaket I reicht dafür bisher eine "gute Bleibeperspektive" aus. Diese wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Laut CDU-Papier soll "künftig eine 'sehr gute Bleibeperspektive' entscheidend sein, weil wir insbesondere Syrern und Irakern helfen wollen".
Die CDU strebt Gesetze von Bund und Ländern an, in denen verbindliche Integrationsvereinbarungen festgelegt werden sollen. In den Aufnahmeeinrichtungen sollen ein Basissprachkurs und ein Kurs zu Grundregeln des Zusammenlebens Pflicht sein und mit einem Abschlusstest versehen werden.
Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten soll ihr Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn die Betroffenen am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können.
Die CDU will prüfen lassen, ob die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss über das bisher geltende Alter von 18 Jahren hinausgehen soll. Im Entwurf stand noch eine angestrebte Altersgrenze von 25 Jahren.
Über einen längeren Zeitraum zeigen sich im Bildungsmonitor deutliche Unterschiede der Bildungssysteme der Länder. So konnten im Vergleich zum Basisjahr 2013 das Saarland (+9,2 Punkte) und Hamburg (+7,0 Punkte) deutlich zulegen, während Schleswig-Holstein (-0,2 Punkte) sogar leicht zurückfällt, Sachsen (+0,3 Punkte) und Baden-Württemberg (+0,3 Punkte) im gleichen Zeitraum nur geringfügig zulegen können. Im zurückliegenden Jahr konnte im Gesamtbild der Länder kein Fortschritt mehr erreicht werden.
In die Studie wurden 93 Indikatoren einbezogen. Darunter solche zur Beschreibung der Infrastruktur, beispielsweise die Verfügbarkeit von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten sowie die Betreuungsrelationen an Schulen. Außerdem Indikatoren, die den Zugang zu Bildung beschreiben, wie Schulabbrecherquoten, Abbrecherquoten von Ausländern und der Anteil der Schüler, die von Bildungsarmut betroffen sind, und Indikatoren, welche die Qualität der schulischen Leistung und den Zugang zu höheren Bildungsabschlüssen abbilden. Damit, so der Anspruch der Autoren, sollen die Indikatoren sowohl Aspekte der Bildungsgerechtigkeit, als auch Impulse des Bildungssystems zur Stärkung der Qualifikationsbasis der Volkswirtschaft messen. Die zu Grunde liegenden Daten beziehen sich zumeist auf 2014 oder 2015.
