Bildungspolitik: Bildungsgipfel: KMK-Vorsitzende warnt Bund vor zu großer Einmischung

Bildungspolitik: Bildungsgipfel: KMK-Vorsitzende warnt Bund vor zu großer Einmischung

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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Im Vorfeld des für Oktober geplanten Bildungsgipfels warnt die Vorsitzende der Kultusmininisterkonferenz (KMK) Annegret Kramp-Karrenbauer den Bund vor einer zu starken Einmischung in bildungspolitische Fragen.

„Jeder Versuch des Bundes, die Länder an einem goldenen Zügel in eine Richtung zu ziehen ist kontraproduktiv“, sagt Kramp-Karrenbauer im Interview mit der WirtschaftsWoche und reklamierte die Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik. „Die Länder werden sich ganz sich nicht kaufen lassen“, sagte sie und forderte „Vereinbarungen auf Augenhöhe“. Ein Negativ-Beispiel sei das rot-grüne Ganztagsschulprogramm des Bundes gewesen: „Viele Länder fühlten sich durch diesen Alleingang des Bundes in eine Richtung gedrängt, die sie nicht wollten.“

Zugleich fordert die KMK-Vorsitzende und saarländische Schulministerin in der WirtschaftsWoche, dass der Bund eigene bildungspolitische Ziele bei der Umsetzung auch finanziert: „Wenn von dort kluge Vorschläge kommen, sollte man sicherstellen, dass diese nicht mit anderer Leute Geld finanziert werden.“

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Ihre eigenen Länderkollegen ermahnte die KMK-Präsidentin zu stärkerer Zusammenarbeit. „Die Länder haben auch eine Bringschuld. Wenn sie die Zuständigkeit für die Bildung haben, dann müssen sie in bestimmten Bereichen gemeinsam handeln, so dass Freizügigkeit oder die Anerkennung von Abschlüssen gewährleistet sind. Wer das nicht schafft, untergräbt die Akzeptanz des Systems.“

Für den Bildungsgipfel forderte Kramp-Karrenbauer, dass dort „klare Ziele und die verbindliche Umsetzung“ vereinbart werden sollten. „Wir sollten etwa vereinbaren, die rund acht Milliarden Euro, die bis 2015 durch den Rückgang der Schülerzahlen in den Bundesländern frei werden, im Bildungssystem zu belassen. Zudem könnte man Quoten vereinbaren, die dazu anspornen, dass mehr Kinder mit Migrationshintergrund höhere Schulabschlüsse erzielen.“ Kramp-Karrenbauer ist maßgeblich an den Vorbereitungen zum geplanten Bildungsgipfel beteiligt.

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