Bis zu 7000 Euro Kosten: Agentur verkauft Termine von SPD-Spitzenpolitikern

Bis zu 7000 Euro Kosten: Agentur verkauft Termine von SPD-Spitzenpolitikern

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Die SPD-Agentur NWMD bestätigte auf ZDF-Anfrage, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben.

Minister, Staatssekretäre und SPD-Spitzenleute nehmen an Veranstaltungen teil, für die Unternehmen mehrere tausend Euro bezahlen, wie eine Recherche von Frontal21 zeigt. Der Verdacht: Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. Dazu liegen dem ZDF-Magazin Frontal21 Angebote und ein Kostenvoranschlag zu sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ vor. Organisiert werden die Termine mit SPD-Spitzenpolitikern über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD). Nach Frontal21-Recherchen nahmen Bundesjustizminister Heiko Maas, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil an „vorwärts-Gesprächen“ teil.

Der Strafrechtler Frank Saliger, Professor an der Universität München, fordert eine umgehende Prüfung der gesponserten „vorwärts-Gespräche“. Im Frontal21-Interview sagt er: „Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist.“ Für Sophie Schönberger, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Konstanz ist diese Art des Sponsorings „eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung.“ Es könne nicht sein, dass „durch die Zwischenschaltung einer GmbH legal wird, was sonst illegal wäre.“

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte gegenüber Frontal21, er wisse nichts von solchen gesponserten Gesprächen. Er habe daran nie teilgenommen. Der Vorgang erinnert an die sogenannte „Rent-a-Rüttgers-Affäre“. 2010 war öffentlich geworden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot. 2010 kritisierte der SPD-Vorsitzende diese Praxis scharf. „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie“, sagte Gabriel damals.

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Wahlalter runter, Kapitalsteuern rauf Quelle: dpa

Die SPD-Agentur NWMD bestätigte auf ZDF-Anfrage, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl will die Agentur jedoch nicht nennen. In den vergangenen fünf Jahren habe es im Schnitt „weniger als 10 Gespräche dieser Art pro Jahr gegeben“, schreibt die Agentur. Auf Nachfrage von Frontal21 erklärt die Agentur: „Weder der vorwärts noch NWMD "verkaufen" Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“ NWMD ist eine SPD-Tochterfirma, die unter dem Dach der SPD-geführten Druck- und Verlagsgesellschaft (dvvg) agiert.

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