Thüringens vom Parteiausschluss bedrohter AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat nach seiner umstrittenen Rede zum Umgang der Deutschen mir ihrer Geschichte Fehler eingestanden. „Ich habe ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt“, sagte er am Samstag bei einem AfD-Landesparteitag in Arnstadt. Er sei in eine falsche Tonlage gefallen und habe Interpretationsspielräume bei einem zentralen deutschen Thema zugelassen. „Das war ein Fehler. Dafür möchte ich mich hier entschuldigen.“
Der 44-Jährige, der dem rechtsnationalen Flügel der AfD zugerechnet wird, signalisierte, dass er sich auch künftig in der Landes- und nicht der Bundespolitik sieht. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl im September trat er nicht an.
Der AfD-Bundesvorstand hatte am vergangenen Montag als Reaktion auf Höckes Dresdener Rede vom Januar ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Höcke hatte unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Er beklagte, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagt er: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Höcke erntete empörte Reaktionen, die er als „bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen“ zurückwies.
Wie die etablierten Parteien mit der AfD umgehen
Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.
Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.
Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.
Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.
FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.
In Arnstadt bekräftigte er, er habe nicht gegen das Parteistatut verstoßen, ein Ausschluss sei nicht gerechtfertigt. Unter dem Beifall der Delegierten und „Höcke, Höcke“-Rufen sagte er: „Ich verspreche euch, ich habe nicht vor, die AfD zu verlassen.“ Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte Höcke gesagt, nach Konsultation von Anwälten rechne er nicht mit einem Parteiausschluss.
Am Rande des Parteitags sagte er, das Parteiausschlussverfahren gegen ihn sei machtpolitisch motiviert. Das verwundere ihn. „Ich führe diesen Machtkampf nicht.“ Rückendeckung bekam Höcke, der sich selbst als nationalkonservativ bezeichnet, nicht nur von einer großen Mehrheit der Thüringer Parteibasis. AfD-Bundesvize Alexander Gauland kritisiere das Ausschlussverfahren als politische Dummheit und bedauerte, dass Höcke nicht zur Bundestagswahl antritt. Zum Spitzenkandidaten der Thüringer AfD für die Bundestagswahl wurde der 50 Jahre alte Anwalt und Vize-Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner gewählt. Er erhielt 201 von 220 abgegebenen Stimmen.
