Blair in der Bredouille: Konfusion um britisches EU-Referendum

Der neue britische Europaminister Douglas Alexander hat angedeutet, dass sich eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung erübrigen könnte, falls die Franzosen das Vertragswerk am 29. Mai ablehnen. „Wir haben die Absicht, ein Referendum durchzuführen, solange es einen Vertrag zum Abstimmen gibt“, sagte Alexander am Donnerstag der BBC. „Aber es muss einen Vertrag geben, das ist nur vernünftig.“

LONDON. Nach der Wahl und der Vorlage des Regierungsprogramms hat in Großbritannien die Diskussion um die Ratifizierung der EU-Verfassung begonnen. Premier Tony Blair hatte die Volksabstimmung auf Druck der öffentlichen Meinung anberaumt – und um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nun muss er fürchten, dass die Regierungsarbeit in den für ihn entscheidenden kommenden Monaten von Europa überschattet wird. Das Unterhaus beginnt kommende Woche mit der Lesung des Gesetzes über das Verfassungsreferendum. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, sie sei konfus und wisse nicht, was sie wolle. Das Außenministerium unterstreicht, dass allein der europäische Rat entscheide, ob der Ratifizierungsprozess nach einem französischen Nein weitergeht oder nicht. Der bisherige Europaminister Denis McShane sagte jedoch, da es für den Fall eines französischen „Nein“ keinen Plan B gebe, sei der Verfassungsvertrag dann „tot“. Der außenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten bezeichnete es als „Wahnsinn“, nach einer französischen Ablehnung ein „bedeutungsloses“ Referendum durchzuführen. Dagegen forderten die Konservativen Blair auf, unverzüglich den Termin für das Referendum zu nennen. „Wir sollten diese Abstimmung haben, um der Regierung die Hand für zukünftige Verhandlungen zu stärken“, sagte der neue Chefaußenpolitiker der Tories, Liam Fox. Er hält sogar eine Wiederholung des französischen Referendums für möglich: Schon öfter hätten Volksentscheide bis zum „richtigen Ergebnis“ wiederholt werden müssen, sagte Fox unter Anspielung auf die Wiederholung des Nizza-Referendums in Irland. „Entscheidend ist, dass den Briten eine Mitsprache bei einem Vertrag erlaubt wird, der das Verhältnis zwischen Großbritannien und Europa grundlegend ändert“, betonte er. Nicht nur Fox sieht die Verfassungsgegner in der Mehrheit. Die „European No Campaign“, eine neue, überparteiliche Dachorganisation, der auch Labourabgeordnete und Industrievertreter angehören, veröffentlichte eine Meinungsumfrage des Instituts ICM, laut der 54 Prozent bereits zu einem „Nein“ entschlossen sind; nur 30 Prozent wollen mit „Ja“ stimmen. Eine klare Mehrheit lehnt zudem die Darstellung der Regierung ab, dass eine Ablehnung der Verfassung auf einen britischen Austritt aus der EU hinauslaufe. Das Referendum stellt Blair vor zwei Probleme. Lehnen die Franzosen ab, müssten die Briten in ihrer EU-Präsidentschaft eine Einigung über das weitere Vorgehen herbeiführen. Das würde das Vorhaben der Londoner Regierung stören, in ihrer Präsidentschaftsperiode die Wirtschaftsreformen in der EU voranzutreiben. Stimmen die Franzosen mit „Ja“, bietet sich Blairs innerparteilichen Gegnern eine Chance, ihrem Frontmann erneut ein blaues Auge zu verpassen. Denn ein britisches „Nein“ würde der Premier kaum überleben.