Blog: Chefsache: Unsere Schirmherrin

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Der Schutzschirm des Staates für bedrängte Industrien ist das neue Markenzeichen der Wirtschaftspolitik. Blitzgeschwind haben sich die Banker unter den Riesenschirm für die Finanzindustrie geflüchtet, und keiner schämt sich dafür!

Ein Opel fährt vor, aus dem die Herren von Daimler und BMW klettern und artig um Schirme bitten wie Cabriofahrer im Schneesturm. Schon fordern die energieintensiven Branchen der Chemie-, Metall-, Stahl-, Glas-, Baustoff- und Papierindustrie Schutzschirme gegen Milliardenbelastungen der europäischen Umweltpolitik. Noch jemand ohne? Anstellen zur Schirmausgabe vor dem Kanzleramt, nicht drängeln! Kaum je war der Staat so mächtig, die Bundeskanzlerin als Schirmherrin so umworben, die Wirtschaft so kleinlaut. Marktwirtschaft war gestern.

Die Ursachen für die Schwächeanfälle sind unterschiedlich. In den Banken selbst wurde die Finanzkrise zusammengebraut; am Niedergang der Luxusautoindustrie ist deren Modell- und Imagepolitik beteiligt. Das drohende Ende der energieintensiven Industrien wiederum ist Konsequenz einer Umweltpolitik, die gleichzeitig massenhaft Arbeitsplätze und die eigenen hehren Ziele zerstört.

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Das Grundprinzip ist einfach: Zukünftig soll die Industrie für ihren Stromverbrauch Verschmutzungszertifikate ersteigern – Milliardenlasten für jene, die viel Strom verbrauchen, weil sie Stahl schmelzen oder Aluminium herstellen. Solange diese CO2-Zertifikate europäischer Sonderweg bleiben und Europa an seinen Grenzen keine CO2-Steuer für den Import schmutzig hergestellter Produkte erhebt, ist klar, was geschehen muss: Diese Werke werden schließen und ihre Produktion ins Ausland verlagern. Damit gehen nicht nur einige hunderttausend Jobs in den Hütten und Werken verloren, sondern weit mehr in den nachgelagerten Industrien: Längst sind die hochtechnologischen Vor- und Folgeproduktionen eng miteinander verflochten. Wertschöpfungsketten drohen zu reißen, und das ausgerechnet auch in der Aluminiumindustrie, die wegen des geringen Gewichts dieses Werkstoffs eine wichtige Rolle beim energiesparenden Auto spielen soll.

Besonders betroffen sind die Deutschen, weil sie Strom aus dann künstlich verteuerten Braun- und Steinkohlekraftwerken beziehen müssen – während die französische Konkurrenz mit Atomstrom betrieben wird, der künftig als besonders umweltfreundlich gilt. Jeder Atommeiler, der mit seinem Billigstrom in Deutschland abgeschaltet und durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden muss, drückt dann die hiesige Industrie noch weiter in die Knie – Umweltpolitik wird so zum Strick, an dem sich beide aufhängen: Arbeitsplätze wie Umweltschutz. Wenn nämlich die vergleichsweise sauberen deutschen Werke in China und Russland ohne Öko-Auflagen aufgebaut werden, leiden sowohl die globale Klimabilanz als auch die deutsche Öko-Technologie: Es ist nun mal so, dass neue Umweltschutztechnologien nicht am grünen Tisch entwickelt werden – sondern am stinkenden Objekt. Und das wird hier nicht mehr zu finden sein.

Und die Kanzlerin? Sie hat wegen der unbestreitbaren Problematik Öko-Schutzschirme versprochen, die diesmal allerdings in Brüssel verteilt werden; es geht ja um eine EU-Regel. Mitte der Woche beginnt dort das Spiel „Wer kriegt den Schirm?“. Die Deutschen haben schlechte Karten, weil die Banken dringlicher und die Autoindustrie schneller waren und die polnische Industrie ihre Braunkohleschirme auf Armenrecht aus der Gemeinschaftskasse erhalten soll. Also werden die Schirmchen zu knapp, zu klein und zu löchrig für Deutschlands Öko- und Arbeitsplatzbilanz. Marktwirtschaftliche und effiziente Lösungen?

Das war einmal. Früher.

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