BND-Affäre: Personelle Konsequenzen und Offenlegung gefordert

BND-Affäre: Personelle Konsequenzen und Offenlegung gefordert

Wegen der BND-NSA-Affäre knirscht es im Koalitionsgebälk. Forderungen nach personellen Konsequenzen und der Offenlegung von Spionagelisten werden laut. Die Rücksicht auf die transatlantischen Beziehungen soll notfalls hinten angestellt werden.

In der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) wird in den Reihen des Koalitionspartners SPD erstmals der Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, sagte der „Welt am Sonntag“: „Thomas de Maizière hat als Kanzleramtschef Spionage und Ausspähung durch fremde Geheimdienste gedeckt oder gar befördert.“ Und: „Angela Merkel sollte personelle Konsequenzen ziehen, de Maizière ist bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar.“

Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Schon damals hatte die Regierungszentrale von unzulässigen Spähversuchen der NSA gegen europäische Ziele erfahren.

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Der neue Skandal um BND und NSA

  • Was sind die Vorwürfe?

    Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

    BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

  • Was sind Selektoren?

    Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

  • Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

    Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

  • Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

    Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

    Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Das genaue Ausmaß der Affäre ist noch unklar.

Koalitionspolitiker wie SPD-Fraktionsvize Eva Högl drängen auf eine massive Stärkung der Geheimdienstkontrolle. „Die Reformschritte von letztem Jahr reichen bei weitem nicht aus. Der Arbeitsstab des Parlamentarischen Kontrollgremiums muss rasch aufgestockt werden, und zwar deutlich“, sagte Högl „Spiegel Online“. „Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert.“

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Die Parlamentsaufklärer hatten zuvor den Druck auf die Bundesregierung verstärkt, die US-Spionagelisten vorzulegen. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute am Samstag. „Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek der Deutschen Presse-Agentur. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte: „Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will.“ Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dpa, die Regierung müsse sich notfalls auch über ein Nein der Amerikaner hinwegsetzen.

Die Bundesregierung hat die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dies sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch.

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