BND-Chef vor NSA-Ausschuss: "Die NSA ist unser Partner, nicht unser Gegner"

BND-Chef vor NSA-Ausschuss: "Die NSA ist unser Partner, nicht unser Gegner"

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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler.

BND-Präsident Schindler hat Versäumnisse bei der Kooperation mit der NSA eingeräumt, verteidigt die Zusammenarbeit aber gleichzeitig. Unterdessen fordert der NSA-Ausschuss-Vorsitzende Konsequenzen aus der Spähaffäre.

BND-Chef Gerhard Schindler hat Fehler seines Geheimdienstes in der Zusammenarbeit mit den USA eingeräumt. Bereits ab Beginn der Kooperation am Horchposten in Bad Aibling im Jahr 2005 habe der Bundesnachrichtendienst die von den USA vorgelegten Listen mit den auszuspähenden Telefonnummern und Emailadressen unzureichend geprüft, sagte Schindler am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Die Listen seien nur auf ihren Deutschland-Bezug untersucht worden. Erst im August 2013 habe ein Unterabteilungsleiter die Liste systematisch auf EU-Bezüge prüfen lassen. Darüber sei er selbst jedoch nicht unterrichtet worden. Im März 2015 habe man ihn über eine Ablehnungsliste mit suspekten Suchbegriffe informiert, die auch die 2013 herausgefilterten Selektoren enthalten habe.

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Die absurdesten Spionage-Ziele

  • baumarktforschung.com

    Diese Webadresse gehört ibau, einem Dienstleister im Baubereich, der unter anderem eine Datenbank für Bauprojekte und Ausschreibungen unterhält und den jährlichen ibau-Fachkongress veranstaltet. Der war gerade wieder vor drei Wochen im alten Bundestag in Bonn. Wohlgemerkt: Im ALTEN(!) Bundestag – also eigentlich kein Grund, gleich den Geheimdienst zu schicken. Ibau wiederum gehört zur Schweizer Docu-Gruppe, die auf Bau-Fachinformationen spezialisiert ist. Die Docu-Tochter Baumarktforschung Deutschland GmbH schürft besonders tief: Ihre Informationen betreffen Straßen-, Ingenieur-, Brücken- sowie Garten- und Landschaftsbau. Ein Manager von Ibau hat nicht mehr zurück gerufen nach einem ersten freundlichen Gespräch. Ist nicht schlimm, hat sich erledigt!

  • brandstifter.com

    Klingt gefährlich, ist aber eine legal arbeitende Werbeagentur aus Berlin. Geschäftsführer Sven Barth erfuhr durch den WiWo-Anruf, dass er gerade eine Rolle im Geheimdienst-Skandal spielt. Sein Erklärungsversuch: Vielleicht sei der „provokante Name“, den er seiner Agentur bei der Gründung 1999 gab, irgendwie im Raster der Fahnder hängen geblieben. Das passt! Aber warum interessieren die Schlapphüte sich dann auch für seniorenheim.com und orgelbau.com? In die USA eingereist ist Brandstifter Barth übrigens nach dem Anschlag aufs World Trade 2001 problemlos – und kam unbehelligt wieder heraus.

  • feuerwehr-ingolstadt.org

    Erich Katschke, Schriftführer der Freiwilligen Feuerwehr in Ingolstadt, geht beim unerwarteten Anruf von wiwo.de erst mal auf Nummer sicher, ob wir uns nicht verwählt haben: „Meinen Sie vielleicht die Berufsfeuerwehr?“ Als ob die Berufs-Kollegen immer schon im Verdacht der Geheimdienste gestanden hätten. Aber nein: Laut der Liste im „Spiegel“, von der Katschke noch nichts wusste, interessieren sich BND und NSA nicht für die Ingolstädter Lösch-Profis, sondern ausschließlich für die 1863 gegründete Freiwillige Feuerwehr. Sie werden ihre Gründe haben. Oder auch nicht.

  • neue-einheit.com

    Das schwierigste Gespräch von allen: Eigentlich sollte die Telefonnummer, die die Homepage im Impressum angibt, Hartmut Dicke gehören. Der soll Inhaber des marxistisch-leninistischen, vielleicht auch trotzkistischen – oder maoistischen? – Verlages sein. Aber Dicke, der unter dem Pseudonym Klaus Sender sendete, sei 2008 „unter ungeklärten Umständen verstorben“, raunt eine weibliche Stimme am Telefon. Wie die Dame heißt, sagt sie nicht. Wem der Verlag jetzt gehört, fragen wir. Antwort: „Den Nachfolgern.“ Wer das ist? Keine Antwort. Die Neue Einheit ist jedenfalls KPD-nah und mit seeeehr weit links richtig eingeordnet. Ob der Verfassungsschutz die Redaktion schon mal im Visier hatte? „Das müssen Sie den Verfassungsschutz fragen“, sagt die weibliche Stimme am Telefon. Aber ist das wirklich ein Fall für die Internationale der Auslandsgeheimdienste oder für eine andere Anstalt?

  • orgelbau.com

    Hier stoßen wir bei der Recherche auf andere Geheimnisse. Die beiden Telefonnummern auf der Website führen ins Nichts. Urheber der „Website of german organ builders“ ist ein Heiko R. mit Adressen in Nordrhein-Westfalen und der Schweiz. Aber Thomas Jann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Orgelbauer, kennt den vermeintlichen Kollegen nicht. Janns Verdacht: „Vielleicht hat sich da einer eine Web-Adresse gesichert und will sie verhökern.“ Warum das aber BND und NSA interessieren sollte? Keine Ahnung. Wir bleiben dran.

  • sachergmbh.com

    Ist das 25-Mann-Unternehmen aus Buchholz im Erzgebirge ein Fall für Industriespionage? Es ist immerhin ein Hidden-Champion der deutschen Wirtschaft. Feine Schmuck- und Uhrenkassetten aus dem Hause Sacher stehen in Juwelier-Geschäften und Nobel-Kaufhäusern in 42 Ländern, unter anderem bei Harrods in London. Und Unternehmerin Gerhild Sacher weiß: „Wenn man in der ersten Liga mitspielen will, geht das nur über Qualität. Die Chinesen können es billiger.“ Aber spioniert haben laut der NSA-Liste nicht die Chinesen, sondern Deutsche und Amerikaner. Sohn und Mit-Geschäftsführer Ulf Sacher kommt im Gespräch spontan ein Verdacht: „Vielleicht sind die ja wegen unserer Exporte in die Arabischen Emirate und an den Persischen Golf auf uns aufmerksam geworden.“ Aber was konnten sie dann bei dem Unternehmen finden? Sacher meint: „Nichts.“

  • seniorenheim.com

    Geschäftsführer Reiner Ebner hat wie alle Betroffenen erst durch wiwo.de erfahren, dass ausgerechnet sein Pflegezentrum im bayrischen Bischofsgrün ins Visier der Geheimdienst NSA und BND geraten sein soll. Auf die skeptische Frage, welche Klientel denn so wohne in seinem Haus „am Fuße des Ochsenkopfes in idyllischer Waldrandlage“, fällt Ebner aber nichts Verdächtiges ein: „Ganz normale pflegedürftige Leute, viele davon Sozialhilfeempfänger“, sagt er. Vielleicht suchten die Geheimdienstler ja auch im Eigeninteresse einen Platz für die Jahre nach dem stressigen Dienst? Die große Sonnenterrasse des Pflegezentrum verführt laut Seniorenheim-Homepage schließlich „zum Entspannen“, und man kann dort die „Seele baumeln lassen“.

Illegal sei eine Ausspähung von Emails und Telefondaten mit EU-Bezug allerdings nicht, erklärte der Geheimdienst-Chef, der seit Januar 2012 im Amt ist. Der BND arbeite ausschließlich für Deutschland und deutsche Interessen. "Die Aufklärung europäischer Ziele, wenn sie denn erfolgt wäre, wäre daher kein Gesetzesverstoß." Die Affäre gefährde inzwischen die Arbeit des Dienstes. "In Europa finden bereits erste Besprechungen ohne den BND statt." Erste ausländische Partnerdienste überprüften auch die Zusammenarbeit mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst, was ihm große Sorge bereite.

"Ohne internationale Zusammenarbeit könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen", sagte Schindler. Speziell die NSA habe den BND viele Jahre lang großzügig unterstützt. "Wir und damit die Sicherheit Deutschlands profitieren am meisten von der Zusammenarbeit mit der NSA - nicht umgekehrt." Der BND sei von der Hilfe des US-Dienstes abhängig. "Die NSA ist unser Partner, nicht unser Gegner. Die NSA gefährdet nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern hilft uns, die Sicherheit Deutschland zu schützen."

Spähaffäre muss Konsequenzen haben

Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sagte, dass die Geheimdienst-Spähaffäre organisatorische Konsequenzen beim BND haben müsse. „Die Praxis kann so nicht weitergehen, dass auch die Sachbearbeiter selber anscheinend gar nicht wussten, nach welchen Kriterien sie suchen müssen, was rausgenommen wird“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Sicherheitsexperte Bühler zum BND-Skandal Bundesregierung trägt "Verantwortung für den Scherbenhaufen"

Der Sicherheitsberater und Spezialist für Spionageabwehr, Bernd Oliver Bühler, gibt der Bundesregierung die Schuld, dass der Schutz der deutschen Wirtschaft jahrelang vernachlässigt wurde.

Deutschlandfahne neben einer Kamera und Mikrofonen Quelle: dpa

„Man hat, sagen wir mal, sich so durchgewurschtelt“, bilanzierte Sensburg. „Aber man hat das gesamte System nicht hinterfragt.“ Man müsse auch gucken, ob in der Zusammenarbeit mit den Amerikanern nicht eine andere Praxis herrschen müsse. „Das ist ja das Aberwitzige: Dass immer wieder gegen die gemeinsame Vereinbarung anscheinend verstoßen wurde.

Dem BND wird vorgeworfen, im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA über die Nutzung des bayerischen Horchpostens Bad Aibling aus dem Jahr 2002: Die NSA überließ danach dem BND die Station, die früher Teil des weltweiten Lauschnetzes Echelon war und mit der bis heute die Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan abgehört wird. Teil der Vereinbarung war aber auch, dass die USA über den BND weiter Suchanfragen zur Überwachung bestimmter Email-Adressen oder Satellitentelefone für Bad Aibling stellen können. Deutsche Bürger dürfen von der Überwachung nicht erfasst werden.

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