Berlin Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen öffentliche Kritik in der BND-NSA-Affäre in Schutz genommen. Die Berichterstattung über den Minister sei „zutiefst unanständig“, sagte Maaßen am Montag in Berlin vor dem Hintergrund der BND-NSA-Geheimdienstaffäre.
Maaßen sprach bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden über die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Maaßen dankte de Maizière für die „klare und unmissverständliche Unterstützung“ für den ihm unterstellten Verfassungsschutz.
Durch fortgesetzte Unterstellungen, die Geheimdienste würden versuchen, ihre Befugnisse unberechtigt ausbauen, werde den Sicherheitsbehörden das Vertrauen entzogen. Dies schade letztlich der Gesellschaft, da die Geheimdienste ihre Aufgaben nicht wie nötig erfüllen könnten.
Bei der BND-NSA-Affäre geht es vor allem darum, ob der deutsche Auslandsnachrichtendienst wissentlich oder zumindest stillschweigend bei Praktiken der NSA mitgeholfen hat, die gegen deutsches Recht verstoßen.
Nach Maaßen wollte sich auch der in die Affäre verwickelte Innenminister äußern. Informationen über das NSA-Vorgehen sollen vor etwa zehn Jahren nach Medienberichten zunächst BND-intern nicht weitergegeben worden sein. Erst 2008 soll der BND das Kanzleramt und auch den damaligen Kanzleramtschef de Maizière über die Praktiken der NSA informiert haben.
