BND/NSA-Affäre: Oettinger fordert Veröffentlichung der Spionage-Suchbegriffe

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Günther Oettinger

von Jürgen Berke, Anke Henrich, Rüdiger Kiani-Kreß, Cordula Tutt und Claudia Tödtmann

Die EU-Kommission fordert von der Bundesregierung die Liste der von BND und NSA genutzten Suchbegriffe zur Ausspionierung europäischer Unternehmen, Regierungen sowie Behörden. Das Airbus-Management zeigt sich von der Politik enttäuscht.

„Wir werden die Suchbegriffe hoffentlich auf den Tisch bekommen“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger der WirtschaftsWoche. „Wir werden sehen, ob da EU-Kommission darauf steht oder die Wettbewerbsbehörde. Und ob es um Wirtschaftsspionage im strafrechtlichen Sinn ging.“ Die richtigen Fragen seien gestellt. „Es wird wenige Wochen dauern, um darauf kompetente Antworten zu bekommen.“

Verärgert äußerte sich das europäische Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen Airbus (früher EADS), das möglicherweise ebenfalls von der NSA mit Beteiligung des BND ausspioniert wurde, über die Bundesregierung. Vorstandschef Tom Enders empfinde es als „schlimm“, dass „auch nach zwei Wochen Spekulationen keiner aus der Bundesregierung es für nötig hielt, Airbus als Unternehmen von nationalem Interesse zu informieren“, sagten Unternehmenskreise der WirtschaftsWoche.

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