BerlinDie Bundesregierung dringt auf eine schnelle Entscheidung im Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union. Bis März sollte nach ihren Angaben im Kreis der europäischen Finanzminister klar sein, ob eine solche Steuer für die gesamte Union eingeführt werden kann. Erst wenn das nicht möglich sein sollte, stelle sich die Frage, ob die Steuer nur in der Euro-Zone gelten sollte. Gegen den Willen der FDP will Kanzlerin Angela Merkel eine solche Entscheidung aber nicht durchdrücken. „Die Bundesregierung beschließt nur das, was alle Koalitionspartner mittragen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, forderte die FDP auf, ihre Ablehnung aufzugeben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief die Kanzlerin auf, im koalitionsinternen Streit von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Steuer notfalls auch nur für den Euro-Raum durchzusetzen.
Merkel hält wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble eine solche Finanzsteuer notfalls auch nur auf der Ebene der Euro-Länder für akzeptabel. Sie hatte das aber als persönliche Auffassung relativiert. Die FDP lehnt dagegen jede Lösung unterhalb der Europäischen Union ab. Sie befürchtet, das vor allem ohne eine Beteiligung Großbritanniens Nachteile für den deutschen Finanzplatz entstehen und London profitiert. Die FDP schließt eine Zustimmung nicht aus, wenn ein Modell gefunden wird, das die befürchteten Nachteile vermeidet. Basis der Diskussionen ist ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer, der diese Bedingungen nach Auffassung der Liberalen nicht erfüllt.
Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte, Deutschland werde sich dafür einsetzen, die Steuer in der gesamten EU einzuführen. Erst wenn diese Bemühungen scheiterten, sei die Zeit, über Konsequenzen nachzudenken, zunächst vor allem in internen Gesprächen in der Koalition. Das gelte auch in Hinblick auf neue Modelle. „Jetzt gehen wir erst mal davon aus, wir kriegen das hin.“ Mit Großbritannien, das die Steuer ablehnt, sei man zwar ständig im Kontakt. Von besonderen Verhandlungen zum Thema Börsensteuer wisse er aber nichts.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier setzt auf ein Einlenken der FDP. Niemand dürfe die Abgabe blockieren, auch die FDP nicht, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Die Steuer müsse kommen, und zwar in möglichst vielen Ländern. „Wir brauchen das gemeinsame klare Signal an die Finanzmärkte.“ SPD-Fraktionschef Steinmeier drängte Merkel zu einer schnellen Entscheidung für die Steuer im Kabinett. „Wenn sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, kann sich das Kabinett zu der Position bekennen, die sie selbst in der vergangenen Woche öffentlich vertreten hat“, sagte er.
Der Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, schlug vor, die neue Steuer nur auf den Computerhandel zu beschränken. Sollte es bei dem aktuellen Modell bleiben, könnte sein Konzern als einer der ganz großen Anleger seine Transaktionen über London laufen lassen, sagte er dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht.
In der Bevölkerung gibt es einer Umfrage zufolge eine Mehrheit für die Börsensteuer. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 58 Prozent der Befragten generell für die Finanzsteuer aus. Für den Fall, dass einzelne Länder, wie Großbritannien, nicht mitmachen, sind nur noch 46 Prozent dafür, 36 Prozent dagegen.
