Der Vorschlag von Gesundheitsminister Daniel Bahr klingt populär: Krankenkassen, die im Geld schwimmen, sollen ein Teil ihrer Beiträge an die Versicherten zurückgeben. Doch die Idee bringt nur wenigen etwas und schadet vielleicht viel. Gefördert werden dadurch womöglich sogar die großen Krankenkassen, die gerne kleine Institute schlucken möchten.
Geschwächt würden dagegen vor allem einige kleinere der knapp 150 Krankenkassen, die noch solide dastehen. Wenn diese ihre Rücklagen plündern, könnten sie schneller als erwartet in eine Schieflage geraten und damit zu Fusionskandidaten für die Großen werden.
"Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Situation sich verschlechtert und gesetzliche Kostenbegrenzungsmaßnahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes auslaufen", warnt dementsprechend Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).
Es geht um relativ wenig gesetzlich Versicherte. Nach einer Information der „FTD“ aus Regierungskreisen könnten etwa sieben Millionen Versicherte von Beitragsrückzahlungen profitieren. Das entspricht einem Zehntel der 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die Zahl ist interessant. Sie zeigt: Die drei größten Krankenkassen, Barmer GEK, Techniker und DAK Gesundheit, kann Bahr nicht gemeint haben. Denn Barmer GEK und Techniker (TK) haben jeweils mehr als sieben Millionen Versicherte. Der Barmer GEK geht es bisher ohnehin nicht so blendend, dass Boni an Versicherte in Frage kämen.
Die TK ist einer der größten Nettozahler in den Finanzierungsverbund der Krankenkassen. Das wird vom TK-Management regelmäßig beklagt. Mit der Folge, dass dieses Geld für die Weitentwicklung der Krankenkasse und Investitionen in die Gesundheitsvorsorge fehlt.
DAK Gesundheit kommt schon deswegen nicht als Rückzahler in Frage, weil die beiden Fusionspartner DAK und BKK Gesundheit bis Ende März noch einen Zusatzbeitrag erheben. Beide waren vor zwei Jahren in Finanznot geraten und wollen durch ihre neue Größe auch politisch mehr Gewicht entfalten.
Weitere zehn der 15 größten Krankenkassen scheiden als Beitragsrückzahler ebenfalls aus. Dazu zählt zum Beispiel die IKK Classic, die sechstgrößte Kasse mit 3,6 Millionen Versicherten. Die Innungskrankenkasse hat gerade erst ein Schwesterunternehmen aus dem eigenen Kassenverband übernommen, die Vereinigte IKK, die am Rande der Schließung stand. Hier läuft der Fusionsprozess noch auf vollen Touren und die Sanierung ebenso.
Ebenfalls außen vor ist die KKH-Allianz. Die elftgrößte Krankenkasse wird erst Ende Februar den ungeliebten Zusatzbeitrag abschaffen und steht finanziell nicht so glänzend da, dass das Institut sich Rückzahlungen leisten könnten.
Krankenkassen leiden unter Sanierungsfällen
Gleiches gilt unter dem Strich für die zahlreichen Kassentanker aus dem AOK-System. Alle diese Institute sind in ihren Regionen bestens vertreten und sehr groß. Sie besetzen acht Plätze unter den 15 größten Unternehmen der Branche. Manchen geht es gut, anderen wiederum eher finanziell schlecht. Wenn nun eine Kasse aus dem AOK-Verbund Geld an die Versicherten zurückgäbe, würde dieses Geld sogleich für Notfälle aus diesem Verbund entzogen.
Das träfe im Zweifel später alle zahlenden AOK-Mitglieder – und das sind immerhin mehr als 18 Millionen der mehr als 24 Millionen AOK-Versicherten. Denn bei Schieflagen einzelner Institute gilt unter den Krankenkassen die Regel: Erst helfen die Schwesterunternehmen; wenn diese nicht mehr können, müssen alle gesetzlichen Krankenkassen ran.
Und letztlich ist soviel Geld gar nicht im AOK-System verfügbar: Bis zum dritten Quartal waren es 1,4 Milliarden Euro. „Damit wird der Überschuss 2011 insgesamt ausreichen, um AOK-Mitgliedern auch in konjunkturellen Krisenzeiten Zusatzbeiträge ersparen zu können“, jubelte die AOK eher vorsichtig.
Schließlich wissen alle Kassenmanager, wie schnell sich der Wind im Gesundheitswesen drehen kann. Zusatzbeiträge will jeder Kassenmanager unbedingt vermeiden, damit er nicht durch Abwanderungen in eine verhängnisvolle Abwärtsspirale gerät, durch die sich eine finanzielle Schieflage noch verstärken könnte.
Alle haben zudem noch die dramatische Entwicklung zur Mitte des Jahres in bester Erinnerung. Diese betraf den Kassenverbund mit den meisten Einzelunternehmen, die Betriebskrankenkassen (BKK), die insgesamt 13 Millionen Versicherte schützen. Ein Institut, die City BKK, musste unter großen Schmerzen und öffentlichem Getöse geschlossen werden.
Ein ähnliches Schicksal traf die BKK für Heilberufe. Beide Schließungen kosten die mehr als 100 Betriebskrankenkassen im Lande insgesamt dreistellige Millionenbeträge. Weitere BKK entzogen sich einer Schieflage durch Fusion oder sie profitierten von der positiven Konjunkturentwicklung, durch die sich die Einnahmesituation der Krankenkassen insgesamt entspannte.
Innerhalb des BKK-Verbundes gibt es an manchen Stellen Licht, aber auch viel Schatten. Die Krisenkassen sind längst noch nicht alle über den Berg, so ist das weitere Schicksal der BKK Hoesch weiter ungelöst. Klar ist nur, dass auch dies für alle Betriebskrankenkassen wiederum viel Geld kostet.
Kassenchefs fühlen sich von Bahr verhöhnt
Vor diesem Hintergrund ist die harsche Kritik am Vorschlag des Gesundheitsministers mehr als verständlich. AOK-Vorstand Jürgen Graalmann schimpfte: „Der Minister weigert sich seit Monaten, die Rücklagen im Gesundheitsfonds an die Versicherten auszuschütten, und begründet dies damit, dass er nachhaltig wirtschaften müsse. Ich vermag nicht einzusehen, warum dieses Gebot der Vorsicht für einzelne Kassenunternehmen nicht gelten soll.“
Nach aktuellen Schätzungen summieren sich die Reserven im Gesundheitssystem auf rund 16 Milliarden Euro. Acht Milliarden Euro davon entfallen auf den Gesundheitsfonds, der direkt über den allgemeinen Krankenkassenbeitrag und Steuerzuschüsse finanziert wird. Auf vier bis acht Milliarden Euro werden die Rücklagen der einzelnen Kassen geschätzt. Die genauen Zahlen sind Betriebsgeheimnis. Vor allem bei der Techniker Krankenkasse, der AOK Plus und der AOK Nordwest sollen die Reserven inzwischen auf mehrere Hundert Millionen Euro angewachsen sein.
Bahr hatte in der „Rheinischen Post“ die Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaften, aufgefordert, ihren Mitgliedern Prämien auszahlen. „Das nutzen noch viel zu wenige Kassen.“ Eine Handvoll Kassen zahlten ihren Mitgliedern bisher eine Prämie aus.
Der Vorstandschef der Deutschen BKK, Achim Kolanowski, warf Bahr vor, ein unfaires Spiel zu treiben. „Seit einem Jahr ist gutachterlich bestätigt, dass die Regeln, nach denen die Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds an die Kassen verteilt werden, einzelne Kassen ungerechtfertigt begünstigen. Für mich klingt es wie Hohn, wenn der Minister Kassen, die von dieser Fehlentwicklung profitieren, nun auffordert, Geld auszuschütten“, sagte Kolanowski. Die Deutsche BKK erhebt derzeit noch einen Zusatzbeitrag.
Die Kassen erhalten seit 2009 ihr Geld aus dem Fonds in Form von Kopfpauschalen, gestaffelt nach Alter und Geschlecht. Dieses Zuweisungssystem ist jedoch fehlerhaft. Es führt dazu, dass die Kassen für gesunde Versicherte mehr Geld aus dem Fonds erhalten, als sie für sie ausgeben müssen.
Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen räumt zwar ein, dass die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabil dastehe. Doch statt vorschnell Überschüsse auszuzahlen, sollten alle auf Nachhaltigkeit setzen. "Die Überschüsse gehen den Kassen auf keinen Fall verloren, sie kommen den Versicherten so oder so zugute."
