Boom & Bust: Die Fundamental-Opposition der Gewerkschaften

kolumneBoom & Bust: Die Fundamental-Opposition der Gewerkschaften

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WirtschaftsWoche-Redakteur Bert Losse

Kolumne von Bert Losse

In der Rezession zogen Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften an einem Strang. Jetzt, wo es ans Sparen geht, setzen die Gewerkschaften wieder auf Fundamentalopposition.

Wer in der vergangenen Woche den Wortbeiträgen auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes lauschte, konnte glauben, unser Wohlfahrtsstaat sei auf dem Weg in finstersten Manchester-Kapitalismus. „Dieses Land ist aus dem Lot geraten“, rief DGB-Chef Michael Sommer den 400 Delegierten zu. „Millionen von Beschäftigten“, würden „erpresst“, es breite sich „ein dumpfes Gefühl der Bedrohung“ aus. Der Weg aus der Krise führe nur über höhere Löhne, mehr Regulierung – und steigende Staatsausgaben. O-Ton Sommer: „Die Schuldenbremse war und bleibt der größte finanzpolitische Unsinn der großen Koalition.“ Sparen? Darüber wurde auf dem fünftägigen Kongress nicht mal in Ansätzen diskutiert.

Es ist sicher nicht originäre Aufgabe von Gewerkschaften, den Bundesfinanzminister zu unterstützen. Aber wer sich komplett aus der zentralen Debatte verabschiedet, wo sich künftig Staatsausgaben senken lassen, ohne die Infrastruktur nachhaltig zu schädigen, der verspielt ein Stück seiner Glaubwürdigkeit. Bei DGB & Co. macht sich in diesen Tagen eine eigentümliche Selbstgefälligkeit breit. Im Bewusstsein, schon immer vor den Auswüchsen unregulierter Finanzmärkte gewarnt zu haben (was stimmt), sehen sich viele Funktionäre generell in ihrem wirtschaftspolitischen Credo bestätigt.

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Image des Neinsagers

Doch es ist naiv, zu glauben, die gigantischen Haushaltslöcher ließen sich allein über die Einnahmeseite schließen, also in gewerkschaftlicher Lesart über höhere Steuern für Erben und Wohlhabende. Deutschland hat über 1,7 Billionen Euro Schulden und ist durch die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet, die Defizite spürbar zu senken. Rund 64 Prozent des Bundeshaushalts fließen in Sozialleistungen und Zinsen, 90 Prozent der Ausgaben sind gesetzlich gebunden. Ohne Einschnitte bei Leistungsgesetzen ist das Haushaltsdesaster daher kaum zu lösen.

Während der Rezession haben die Tarifparteien vorbildlich zusammengearbeitet. Wenn die Gewerkschaften nun rigoros jeden Sparvorschlag ablehnen, verspielen sie ihre neu gewonnene Reputation. Schon einmal, während der Debatte um die Agenda 2010, haben die Gewerkschaften (erfolglos) auf Fundamentalopposition gesetzt und sich danach in den Schmollwinkel verzogen. Ihr politischer Einfluss auf die damalige Regierung sank gegen null; es festigte sich allein ihr Image als Neinsager der Nation. Diesen Fehler sollten sie nicht wiederholen.

Ach ja: Im eigenen Haus sieht der DGB die Notwendigkeit des Sparens sehr wohl. Die Ausgaben sollen um mehrere Millionen Euro sinken – 2009 engagierte der Verband dazu sogar eine Beraterfirma.

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