kolumneBoom & Bust: Keine Abrissbirne

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WirtschaftsWoche-Redakteur Bert Losse

Kolumne von Bert Losse

Das Sparpaket der Regierung unterhöhlt mitnichten den Sozialstaat. Ohne ein ausgewogeneres Verhältnis von konsumptiven und investiven Staatsausgaben lässt sich kein nachhaltiges Wachstum schaffen.

Die Reaktion war wie erwartet. Kaum hatte die schwarz-gelbe Koalition ihr Sparprogramm präsentiert, brach ein Sturm der Entrüstung los. „Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist bedroht“, warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet gar ein  „Auseinanderbrechen der Gesellschaft“, denn es werde „skrupellos bei den Ärmsten gespart“.

Sozialstaat

Sozialstaat

Doch ist Deutschland tatsächlich ein so unsozialer Staat? All jene, die jetzt reflexartig vor sozialer Kälte warnen und das Ende des deutschen Wohlfahrtsstaats heraufbeschwören, sollten vielleicht einmal in einer stillen Stunde den Bundeshaushaltsplan durchblättern. Fakt ist: Der Anteil der Sozialausgaben ist in den vergangenen 20 Jahren von 33,7 Prozent auf über 50 Prozent angestiegen. 2009 gab der Bund die Rekordsumme von rund 152 Milliarden Euro für Soziales aus – aber nur 33 Milliarden Euro für Investitionen, trotz Konjunkturpaket. Allein 80 Milliarden fließen mittlerweile als Zuschuss in die Rentenkassen. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten rund zwölf Milliarden Euro aus dem Steuersäckel. Für Hartz-IV-Empfänger werden über 45 Milliarden Euro bereitgestellt.

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Man kann sicher darüber streiten, ob die bisher von der Regierung präsentierten Sparvorschläge sozial ausgewogen und strukturell durchdacht sind – oder nicht vielmehr ein unausgegorener Verschiebebahnhof von Ausgaben zulasten etwa der Kommunen. Doch an der grundsätzlichen Einsicht, dass der mit 1,7 Billionen Euro verschuldete Staat eher konsumptive als investive Ausgaben kürzen sollte, um die Wachstumskräfte nicht abzuwürgen, führt kein Weg vorbei. Sozialtransfers verbessern kurzfristig die Lebenslage des Einzelnen, aber schaffen kein nachhaltiges Wachstum und keine Jobs.

Die sogenannten Multiplikatoreffekte von Transfers sind geringer als die ökonomischen Folge-Effekte staatlicher Investitionen. Zwar fließt ein Großteil von Sozialtransfers in den Konsum, weil die betroffenen Haushalte meist nur wenig oder gar nicht sparen können. Doch stehen bei ihnen häufig billige Importprodukte auf der Einkaufsliste, zum Beispiel bei Bekleidung. Lässt der Staat hingegen eine neue Schule oder Straße bauen, kommen die Ausgaben in der Regel heimischen Unternehmen zugute.

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