Bosbach: CDU-Innenexperte Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Bosbach: CDU-Innenexperte Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

, aktualisiert 23. Juli 2015, 18:49 Uhr
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Sein Bundestagsmandat wird Bosbach behalten.

Rücktritt light: Wolfgang Bosbach verzichtet im Streit um die Griechenland-Hilfe auf ein repräsentatives Amt im Bundestag, bleibt aber im Parlament - und damit ein Stachel im Fleisch der Merkel-CDU.

Als Konsequenz aus dem Streit mit der CDU-Spitze um Griechenland legt Wolfgang Bosbach den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages nieder - bleibt aber Abgeordneter. Der CDU-Politiker, der die Rettungspolitik von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel für Athen scharf kritisiert, sagte am Donnerstag in Bergisch Gladbach: „Und deshalb werde ich mit Wirkung zum 22. September mein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages aufgeben. Ich werde dann nur noch als normaler Wahlkreisabgeordneter tätig sein.“

Bosbach vertritt den Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen und ist seit 1994 Bundestagsabgeordneter. Von 2000 bis 2009 war er Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion.

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Während Partei- und Fraktionsführung nicht öffentlich auf Bosbachs Entschluss reagierten, bedauerten die Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke und Jan Korte den Schritt. Sie würdigten Bosbach als kulanten, fairen, streitbaren und witzigen Ausschussvorsitzenden. Der SPD- Abgeordnete Burkhard Lischka sprach von großen Fußstapfen, die Bosbach hinterlasse. CDU-Vize Armin Laschet - wie Bosbach aus Nordrhein-Westfalen - sagte der „Bild“, er sei „froh und erleichtert“, dass Bosbach Abgeordneter bleibe.

Bosbach (63) beschrieb vor Journalisten seinen Zwiespalt, Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Unionsfraktionsführung gegenüber loyal zu bleiben und sich dabei nicht selbst zu verleugnen. Er sagte: „Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht, aber ich kann und werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugungen abstimmen.“ Zuletzt hatte er am 17. Juli gegen die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für Griechenland gestimmt. Dafür war er wie die anderen Abweichler von CDU-Generalsekretär Peter Tauber gemaßregelt worden, wofür wiederum Bosbach Tauber kritisierte.

Bosbach betonte, er behalte sein Mandat, weil er jene nicht enttäuschen wolle, die ihn wegen seiner kritischen Haltung gewählt hätten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe (CDU) sagte: „Für uns ist Wolfgang Bosbach unverzichtbar.“ Zuletzt hatte der Vater von drei erwachsenen Töchtern zunehmend gesundheitliche Probleme. Er ist unheilbar an Krebs erkrankt, hat Gicht und Probleme mit dem Herzen.

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