Breitbandausbau: Bayern setzt Dobrindt unter Druck

Breitbandausbau: Bayern setzt Dobrindt unter Druck

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

von Christian Schlesiger

Die Ministerpräsidenten der Länder hoffen beim Breitbandausbau auf Milliardeninvestitionen durch den Bund – auch Bayern. Damit verliert der Bundesverkehrsminister seinen einzigen und wichtigsten Verbündeten.

Dass die Länder mehr Geld vom Bund verlangen, ist nichts Ungewöhnliches. Dass aber auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in den Gesang mit einstimmt, durchaus. Denn sein Parteikollege Alexander Dobrindt ist nicht nur Bundesverkehrsminister in Berlin, sondern hat als solcher in der jüngsten Vergangenheit mehr Geld für Glasfaser-, LTE- und Kupfernetze kategorisch abgelehnt – mit stolzem Verweis auf sein Heimatland, das 1,5 Milliarden Euro ohne Bundeshilfe in den Breitbandausbau steckt. Dobrindt sah Bayern als Vorbild und die anderen Länder in der Pflicht, aus der eigenen Tasche mehr zu investieren.

Doch die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz erhöht den Druck auf Dobrindt. Die Länderchefs begrüßten das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 ein flächendeckendes Breitbandangebot von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Doch „der Bund muss sich finanziell stärker beteiligen“, sagte Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Vize-Präsident des Bundesrats. Es fehlten Breitbandförder- und finanzierungsprogamme des Bundes.  Die Länderchefs nahmen den Beschluss einstimmig an. Damit hofft auch Bayern auf mehr Geld aus Berlin.

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Doch das bringt die Argumentationskette Dobrindts ins Wanken. Wenn Seehofer selbst mehr Geld fordert, kann Dobrindt nicht mehr vorbehaltlos auf die Eigenverantwortlichkeit der Länder verweisen. Bislang haben die 15 anderen Länder rund 500 Millionen Euro Fördermittel für den Breitbandausbau angekündigt - im Vergleich zu den Bayern ein mickriger Betrag pro Land. Dobrindt forderte die Länder daher auf, ihre Prioritäten zu ändern. Mehr Geld vom Bund sollten sie sich abschminken können. Doch nun wirkt Dobrindts bestechendes Argument wenig überzeugend.  

Eigentlich hofft der Bundesverkehrsminister sogar, dass der Breitbandausbau ganz ohne öffentliche Mittel voran getrieben werden kann. Dazu rief er eine Netzallianz ins Leben, in der sich Anfang März rund zwei Dutzend Vertreter aus Bundespolitik und Wirtschaft trafen. Darunter waren etwa Telekom-Chef Timotheus Höttges, Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum und die Geschäftsführer der Branchenverbände. „Zu 80 Prozent herrschte Konsens“, sagte Dobrindt. Man wollte vor allem die Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandtechnologie verbessern. Die Unternehmen zeigten sich bereit, das Geld auch zu investieren. Die Länder waren nicht geladen. Der Unmut darüber dürfte sich in der Forderung nach mehr Geld widerspiegeln.

Dobrindts Problem: Geld hat er nicht. Die große Koalition wollte eigentlich eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau investieren, nahm aber die Planzahl kurz vor Unterschriftsreife aus dem Koalitionsvertrag. Der CSU-Politiker hofft nun auf einen Sondergeldregen 2016. Dann will die Bundesnetzagentur Frequenzen versteigern, die die Telekommunikationskonzerne für den Ausbau von Mobilfunk brauchen. Die letzte Auktion brachte dem Staat 3,5 Milliarden Euro ein, die aber im allgemeinen Bundeshaushalt versickerten. Dobrindt forderte nun, die so genannte digitale Dividende 2016 müsse in die Branche zurück fließen. Damit ließe sich eventuell der

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Breitbandausbau in den Ländern fördern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte damit kaum einverstanden sein. Dobrindts Schicksal hängt damit nicht nur vom Gelingen der Pkw-Maut ab, sondern auch vom Erfolg des Breitbandausbaus. Seine Parteikollegen in Bayern haben sein Leben als Bundesverkehrsminister gerade mal eben noch ein bisschen schwerer gemacht.

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