BerlinEin Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nicht-Regierungsorganisationen hat angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von „Reichen“ gestartet. Gefordert wird eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Das am Freitag in Berlin vorgestellte Aktionsbündnis spricht sich zudem für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus.
Konkrete Steuersätze nannten die Initiatoren nicht - hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die Vertreter des „Bündnisses Um-fair-teilen - Reichtum besteuern“ betonten jedoch, es gehe um einen breiten Konsens, damit die Staatskassen saniert und der Sozialstaat gesichert werde. Auch solle in den nächsten Wochen eine breite Bewegung für ein grundsätzliches Umsteuern gestartet werden.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte: „Die Zeit ist reif für Umverteilung“. Er sieht wachsende Unterstützung auch in der Politik. Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten sei, seien der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit bedroht.
Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes steht Deutschland vor einem Scheideweg. Das Sozialstaatsmodell drohe angesichts massiver Kürzungen im Zuge von Euro-Krise und Schuldenbremse zu scheitern, sagte der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac forderte: „Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite.“ Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Bund, Länder und Kommunen stehen inzwischen mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide.
Erst kürzlich hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dafür plädiert, die hohen Staatsschulden mit Zwangsanleihen und Vermögensabgaben zu finanzieren. Zur Kasse gebeten werden sollten Bürger mit einem Vermögen ab 250.000 Euro. Eine zehnprozentige Abgabe würde dem Fiskus laut DIW 230 Milliarden Euro bringen.
Von SPD und Grünen geführte Bundesländer wollen nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung der Ende der 1990er Jahre abgeschafften Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Sie soll Einnahmen von jährlich acht bis zehn Milliarden Euro bringen. SPD, Grüne und Linke im Bundestag treten ebenfalls für eine stärkere steuerliche Belastung von Top-Verdienern und Vermögenden ein.
