Berlin Die Stabilitätswächter von Bund und Ländern haben erstmals in ihrer Geschichte einen „Blauen Brief“ verschickt und von Bremen weitere Sparanstrengungen verlangt. Das Gremium forderte Bremen am Mittwoch auf, bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen.
Die vom Land für dieses Jahr ergriffenen und angekündigten Maßnahmen reichten nicht aus, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten, teilte der Stabilitätsrat mit. Weiter keine Einigung gibt es zur Aufteilung der Flüchtlingskosten.
Nach Angaben von Hessen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wurde erstmals eine solche Ermahnung verschickt. Dies zeige, dass der Stabilitätsrat funktioniere. Es sei auch ein starkes Signal über die Grenzen Deutschlands hinaus. Er hoffe aber, dass es bei dem „Blauen Brief“ bleibe und die Maßnahmen greifen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Walter-Borjans (SPD) sprach von einer Sondersituation Bremens. Durch die hohen Ausgaben für Flüchtlinge stoße Bremen eher an Grenzen.
Im Saarland seien „auch in den nächsten Jahren erhebliche Sanierungsanstrengungen notwendig“, mahnte der Stabilitätsrat. Berlin dagegen habe „die Grundlagen geschaffen, das Sanierungsverfahren im Jahr 2016 erfolgreich abzuschließen“. Der Bericht Schleswig-Holsteins habe gezeigt, „dass das Land das Sanierungsverfahren erfolgreich abschließen kann“.
Der gemeinsame Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern. Bremen, das Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein stehen seit mehr als vier Jahren unter strenger Aufsicht. Diese hoch verschuldeten Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen. Diese vier Länder sowie Sachsen-Anhalt bekommen zudem bis Ende 2019 Konsolidierungshilfen. Aus Sicht des Stabilitätsrates haben alle fünf Länder im Jahr 2015 ihre Verpflichtungen erfüllt.
Im Streit mit dem Bund über die Aufteilung der Flüchtlingskosten lassen die Länder nicht locker. Im gemeinsamen Stabilitätsrat warnten sie am Mittwoch vor Defiziten in ihren Haushalten in den kommenden Jahren. „Entgegen der Projektion des Bundes gehen die Länder mit Blick auf die flüchtlingsbedingten Ausgaben in ihrer Projektion der Entwicklung der Länderhaushalte bis zum Jahre 2019 von einem durchgehend negativen Finanzierungssaldo aus.“
Walter-Borjans betonte, die Länder gingen von höheren Kosten für die Integration aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt dagegen, die aktuellen Haushaltszahlen wiesen für die Länder insgesamt einen Überschuss von drei Milliarden Euro aus. Das Jahr könne natürlich noch schlechter werden. „Bis jetzt ist es noch nicht ganz so katastrophal“, sagte Schäuble.
Die Länder fordern, dass der Bund sich zur Hälfte an den flüchtlingsbedingten Ausgaben in Ländern und Gemeinden beteiligt. Schäuble lehnt dies bisher ab. Die Länder beziffern diese Kosten für das laufende Jahr auf 21 Milliarden Euro. Diese Zahlen seien nicht aus der Luft gegriffen, sagte Walter-Borjans.
Zuletzt war der Bund bereit, bei der Integration anerkannter Asylbewerber die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Zudem hatte er angeboten, die Abrechnung bei der Asylkosten-Pauschale vorzuziehen, so dass den Ländern bei höheren Flüchtlingszahlen das Geld schneller zur Verfügung stünde. Der Bund würde sich auch an den Abschiebekosten beteiligen. Für die These, dass der Bund sich nicht entsprechend beteilige, gebe es keinen Beleg.
Der Bund bezifferte „seine“ Flüchtlingskosten für dieses Jahr bisher auf rund 16 Milliarden Euro. Die Länder nennen als ihre Kosten 21 Milliarden Euro, haben dem Vernehmen nach bisher aber noch keine konkrete Aufschlüsselung dieser Zahlen vorgelegt. Der Bund argumentiert, dass er mit gut 16 Milliarden Euro bereits die Hälfte der Kosten trage. Denn im laufenden Jahr bekämen die Länder ohnehin 4,5 Milliarden Euro für die Flüchtlinge.
